Trumps China-Hardliner: Waltz und offenbar Rubio formen neue US-Außenpolitik

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat keine Zeit verschwendet, um die Positionen für nationale Sicherheit und Außenpolitik für seine zweite Amtszeit zusammenzustellen. Den Abgeordneten Michael Waltz hat Trump zum nationalen Sicherheitsberater ernannt und der Senator Marco Rubio soll wahrscheinlich Außenminister werden.

Mit den Neubesetzungen von Waltz und möglicherweise Rubio ist ein nochmals verschärfter Kurs der US-Regierung gegenüber China zu erwarten.

Bereits während seiner ersten Amtszeit brach Trump mit seinen Vorgängern und schwenkte auf einen konfrontativeren Kurs. Ein wichtiges Programm in dieser Zeit war die „China-Initiative“, die Ende 2018 vom US-Justizministerium ins Leben gerufen wurde und zu einer deutlichen Zunahme der Strafverfolgungen gegen den staatlich sanktionierten Diebstahl von US-Geschäftsgeheimnissen durch China führte. Die Biden-Regierung beendete das Programm Anfang 2022, wogegen Waltz sich damals aussprach.

Waltz: „Größte Bedrohung“ ist KPCh

Mit dem Abgeordneten Waltz hat Trump einen vehementen China-Kritiker in sein Team geholt. Trump sagte, Waltz werde in seinem Kabinett als nationaler Sicherheitsberater fungieren und damit die Rolle aufwerten, die normalerweise keine Position mit Kabinettsrang ist.

Fordert die Einhaltung von Menschenrechten in China und die Beschleunigung der militärischen Unterstützung für Taiwan – Mike Waltz, designierter nationaler Sicherheitsberater der USA. Foto: Travis Gillmore/Epoch Times

„Mike ist Oberst im Ruhestand und ein anerkannter Experte für nationale Sicherheit, ein Bestsellerautor und ein Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus“, sagte Trump in einer Erklärung.

„Mike war ein starker Verfechter meiner America-First-Außenpolitik und wird ein großartiger Verfechter unseres Strebens nach Frieden durch Stärke sein!“

Waltz war das erste Mitglied der Spezialeinheit Green Beret, der in den Kongress gewählt wurde. Er war Vorsitzender des Unterausschusses für Einsatzbereitschaft und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen und des Sonderausschusses für Geheimdienstangelegenheiten.

Im Jahr 2021 veröffentlichte er auf der Social-Media-Plattform X ein Video, in dem er die KPCh als die „größte Bedrohung, der Amerika je ausgesetzt war“, bezeichnete.

Der nationale Sicherheitsberater wird vom US-Präsidenten ernannt und muss nicht vom Senat bestätigt werden.

Bevor er Kongressabgeordneter in Florida wurde, war Waltz Militärberater unter US-Präsident George W. Bush und arbeitete unter den Verteidigungsministern Donald Rumsfeld und Robert Gates als Direktor für Verteidigungspolitik.

Waltz zu Menschenrechten

Waltz hat sich offen über die Menschenrechtsbilanz des chinesischen Regimes geäußert.

Anfang 2021 brachte er eine Resolution (H.Res.129) ein, die einen Boykott der Olympischen Winterspiele im Jahr 2022 in Peking durch die USA forderte.

„Die Welt kann die Genozidhandlungen der KPCh in Xinjiang, die Zerstörung der demokratischen Rechte in Hongkong und die gefährliche Unterdrückung des Coronavirusausbruchs in Wuhan, die Menschenleben gekostet haben, nicht legitimieren, indem sie [olympische] Delegationen nach Peking schickt“, sagte er damals in einer Erklärung.

Im Juni forderte ein UN-Menschenrechtsexperte China auf, Informationen über den Status von Gulshan Abbas, einer pensionierten uigurischen Ärztin, die seit 2018 in China inhaftiert ist, herauszugeben. Nach dem Appell des UN-Experten forderte Waltz auf X, Abbas freizulassen, und sagte, sie sei „eine von Millionen uigurisch-muslimischen politischen Gefangenen in China“.

Im September 2022 war Waltz einer von acht Abgeordneten aus Florida, die in einem Brief an US-Außenminister Antony Blinken ihre Besorgnis über den inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden Zhou Deyong in China zum Ausdruck brachten. Sie wiesen darauf hin, dass die KPCh Falun-Gong-Praktizierende seit Beginn einer Verfolgungskampagne im Jahr 1999 zur Ausrottung der Gruppe willkürlich inhaftiert, foltert, sexuell missbraucht und zur Sklavenarbeit zwingt.

Im April 2021 stürmten vier Eindringlinge in die Druckerei der Hongkonger Ausgabe der Epoch Times und beschädigten Computer und Druckmaschinen bei einem Angriff, der vermutlich vom chinesischen Regime angeordnet wurde, um die Zeitung zum Schweigen zu bringen.

„Der heutige Angriff auf die Druckerei der Epoch Times in Hongkong war ein Versuch, jegliche Opposition zum Schweigen zu bringen“, schrieb Waltz damals auf X. „Dies ist ein weiterer Beweis für den systematischen Angriff der KPCh auf grundlegende Menschenrechte.“

Waltz zu Taiwan

Waltz setzt sich dafür ein, dass die US-Regierung Taiwans Selbstverteidigung stärker unterstützt.

„Die Lehre, die wir aus der Ukraine ziehen müssen, ist, dass die Nicht-Bewaffnung unserer Verbündeten im Voraus der Grund für das Scheitern der Abschreckung ist“, schrieb er im Jahr 2022 auf X. „Es ist jetzt an der Zeit, Taiwan zu bewaffnen und auszubilden, um China abzuschrecken, wenn wir sicherstellen wollen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.“

Die KPCh betrachtet Taiwan als Teil ihres Territoriums und droht seit Langem, die Insel mit Gewalt einzunehmen.

Waltz und eine Gruppe von Abgeordneten reisten im Oktober 2022 nach Taiwan und trafen sich mit der damaligen taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. In einem X-Beitrag über seine Reise schrieb er, dass die Vereinigten Staaten an der Seite Taiwans und des taiwanischen Volkes „in ihrem Kampf für Freiheit und grundlegende Menschenrechte“ stehen müssen.

In einem im vergangenen Monat veröffentlichten Buch mit dem Titel „Hard Truths: Think and Lead Like a Green Beret“ (Harte Wahrheiten: Denken und Führen wie ein Green Beret) stellt Waltz eine fünfteilige Strategie zur Verhinderung eines Krieges mit China vor, die unter anderem die Beschleunigung der militärischen Unterstützung für Taiwan, die Beruhigung der Verbündeten im Pazifikraum und die Modernisierung der Marine umfasst.

Rubio: China hat oberste Priorität

Trump wird Marco Rubio, Senator aus Florida, wahrscheinlich zu seinem Außenminister nominieren, wenn er die obersten Kabinettspositionen seiner neuen Regierung besetzt, bestätigte eine mit der Angelegenheit vertraute anonyme Quelle gegenüber der Epoch Times.

Rubio, das zweithöchste Mitglied des Sonderausschusses für Geheimdienstangelegenheiten und ein hochrangiges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, verfügt über jahrelange außenpolitische Erfahrung.

Er hat sich einen Namen als Befürworter eines härteren Vorgehens gegenüber ausländischen Gegnern der USA wie China, Iran und Kuba gemacht. Im Senat hat sich Rubio als scharfer Kritiker Pekings erwiesen und erklärt, dass die Bekämpfung des chinesischen Regimes oberste Priorität habe.

Im Jahr 2019 schlug er Alarm, als die chinesische Muttergesellschaft der Social-Media-App TikTok, Bytedance, die App musical.ly übernahm, was zu einer nationalen Sicherheitsüberprüfung führte.

Rubio, seit 2015 Mitglied des Kongress-Exekutiv-Ausschusses zu China, eines speziellen Gremiums der US-Regierung, das vom US-Kongress und der US-Regierung gemeinsam eingerichtet wurde, um die Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in China zu beobachten und darüber zu berichten, steht seit 2020 wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte auf der schwarzen Liste Pekings.

Gesetze gegen China-Lobbying und Organraub

In jüngster Vergangenheit schlug er ein Gesetz vor, das US-Lobbyisten dazu verpflichtet, sich zwischen der Vertretung amerikanischer Interessen und denen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu entscheiden. Außerdem meldete er beim Heimatschutzministerium Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage bei chinesischen Batterieunternehmen an.

Ende Juli brachte er die Senatsversion des Falun Gong Protection Act (Gesetz zum Schutz von Falun Gong) ein, der einen Monat zuvor vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war, um Pekings staatlich sanktionierten Organraub an der verfolgten Glaubensgemeinschaft Falun Gong zu bekämpfen.

Angesichts wachsender Spannungen im Zusammenhang mit der Aggression der KPCh gegen Taiwan sagte Rubio im Juli, dass er davon ausgehe, dass die USA die demokratische Insel weiterhin unterstützen werden. „Ich mache mir keine Sorgen, dass die USA Taiwan unterstützen und alles tun werden, um die Chinesen von einer Invasion abzuhalten“, sagte er.

Rubio müsste vom Senat bestätigt werden. Er würde jedoch wahrscheinlich auf wenig Widerstand von einer republikanisch kontrollierten Kammer stoßen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Likely to Pick Marco Rubio as Secretary of State“ und „Trump Picks Mike Waltz as His National Security Adviser“. (deutsche Bearbeitung jw)