Trump beantragt Neuauszählung in zwei Wahlkreisen in Wisconsin

US-Präsident Donald Trump beantragt eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen im Bundesstaat Wisconsin. Das Team des amtierenden Präsidenten führte am Mittwoch (18. November) „illegale“ Vorgänge rund um die Briefwahl in dem Bundesstaat auf, den Trumps Herausforderer Joe Biden knapp gewonnen hatte.

Die Stimmauszählung wird in den Wahlkreisen Milwaukee und Dane verlangt. Dort hatte Biden mit großem Vorsprung gesiegt. Das Trump-Team erklärte, es habe dort die „schlimmsten Unregelmäßigkeiten“ gegeben.

Das Wahlkampfteam überwies nach eigenen Angaben drei Millionen Dollar, um die Kosten der Neuauszählung abzudecken. In Wisconsin müssen die Antragsteller die Kosten für die Neuauszählung übernehmen, es sei denn, der Wahlausgang ist extrem knapp. In diesem Fall übernimmt der Bundesstaat die Kosten.

Bei den Wahlen soll es in Milwaukee und Dane vermeintlich „illegal geänderte Abwesenheitsstimmzettel, illegal ausgegebene Abwesenheitsstimmzettel“ gegeben haben. Regierungsbeamte hätten illegale Empfehlungen ausgesprochen, „die eine Umgehung der Wähler-ID-Gesetze von Wisconsin erlaubten“, so eine Erklärung des Teams von Trump.

Das Wahlkampfsteam vom Präsidenten beschuldigte die Wahlkommission von Wisconsin ferner, kommunale Angestellte angewiesen zu haben, die Stimmzettel von Abwesenden zu ändern, was nach staatlichem Recht illegal ist. Den Sachbearbeitern wurde gesagt, sie sollten ihr eigenes „persönliches Wissen“ sowie „ihm zur Verfügung stehende Listen oder Datenbanken“ nutzen, um fehlende Informationen hinzuzufügen, die nach dem Gesetz über Briefwahlzettel erforderlich sind, hieß es.

Die ganze Welt blickt auf Milwaukee und Dane

Meagan Wolfe, oberste Wahlbeamtin von Wisconsin, sagte, dass der Antrag auf Neuauszählung nach der Überprüfung alle Anforderungen „zu erfüllen scheint“.

„Wir verstehen, dass die Welt in den nächsten Wochen auf diese Bezirke von Wisconsin blicken wird“, sagte sie. „Wir werden weiterhin Informationen über den Prozess zur Verfügung stellen und unsere Bezirkssachbearbeiter unterstützen, indem wir Fakten über den Ablauf einer Nachzählung und Status-Updates zur Verfügung stellen“, so Wolfe in der Erklärung.

Die  Wahlkommission von Wisconsin listet den Zeitrahmen für die Nachzählung wie folgt auf:

• 18. November, 18:00 Uhr – Die Wahlkommission von Wisconsin hält eine Sondersitzung ab, um Einzelheiten der teilweisen Neuauszählung für den Präsidenten zu erörtern und die Ergänzungen zum Handbuch für die Neuauszählung zu überprüfen.
• 19. November – Der Kommissionsvorsitz erlässt die Anordnung der Neuzählung. Damit beginnt die 13-tägige Nachzählungsuhr und ist gleichzeitig der erste Tag, an dem die Nachzählungsausschüsse zusammentreten können.
• 21. November um 9:00 Uhr – Die Frist, bis zu der die Bezirksvorstände für die Nachzählung zusammenkommen müssen (spätestens 9:00 Uhr am dritten Tag nach Ausstellung der Anordnung der Neuzählung).
• 1. Dezember – Die Frist für den Abschluss der Neuzählung. Dies ist nach dem Recht von Wisconsin auch die Frist für die Bestätigung der Ergebnisse der allgemeinen Wahlen durch die Wahlkommission. Daher muss die Nachzählung abgeschlossen sein und die Ergebnisse bis zum Mittag des 1. Dezember 2020 bei der Wahlkommission eingereicht werden.

Laut US-Medien hatte Biden Wisconsin im Mittleren Westen bei der Wahl vom 3. November mit rund 20.000 Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen. (afp/sza)