Parteiübergreifende Abgeordneten-Initiative will TikTok aus den USA verbannen

Am 13. Dezember brachten Abgeordnete der Demokraten und der Republikaner einen Gesetzesentwurf zum Verbot der TikTok-App in beide Häuser des Kongresses ein. Im Einzelnen beteiligten sich der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida, sowie die Repräsentanten Mike Gallagher, Republikaner (Wisconsin), und der Demokrat Raja Krishnamoorthi (Illinois) an dieser Initiative.

Die Politiker verurteilten die Verbindungen TikToks zur Kommunistischen Partei Chinas (KPC) über die Muttergesellschaft ByteDance und erklärten, dass das Unternehmen Daten von Amerikanern für das kommunistische Regime sammelt.

„Die Bundesregierung hat noch keine einzige sinnvolle Maßnahme ergriffen, um amerikanische Nutzer vor der Bedrohung durch TikTok zu schützen“, erläuterte Rubio. „Hier geht es nicht um kreative Videos, hier geht es um eine App, die täglich Daten von zig Millionen amerikanischen Kindern und Erwachsenen sammelt.“

„Wir wissen, dass sie benutzt wird, um Feeds zu manipulieren und Wahlen zu beeinflussen. Wir wissen, dass sie der Volksrepublik China untersteht. Wir dürfen keine Zeit mehr mit sinnlosen Verhandlungen mit einer KPC-Marionettenfirma verschwenden. Es ist an der Zeit, das von Peking kontrollierte TikTok für immer zu verbieten.“

TikTok: eine Anwendung als Waffe

Seit Langem ermittelt der Kongress gegen TikTok. Im Fokus stehen seine Verbindungen zur KPC und die Praxis, Nutzerdaten an die Mitarbeiter der Mutterfirma Bytedance in China zu senden.

Die Gesetze der KPC stufen Daten als nationale Ressource ein. Sie schreiben vor, dass Unternehmen, die in China ansässig sind oder sich mehrheitlich in chinesischem Besitz befinden, dem Regime auf Verlangen alle Daten aushändigen müssen, einschließlich geschützter Quellcodes und anderer geistiger Eigentumsrechte.

Sicherheitsexperten haben TikTok aus diesem Grund als zur ‚Waffe umgewandelte‘ Anwendung bezeichnet und darauf hingewiesen, dass diese App eine immense Menge an Daten von Amerikanern absauge, die nach China gesendet werden könnten. Zu diesen Daten gehörten nicht nur der Browserverlauf, sondern auch Gesichtserkennungsinformationen, Tastatureingaben, Passwörter, Bankinformationen und sogar alles, was die Nutzer in ihre virtuelle Zwischenablage kopiert haben.

Bedrohung der nationalen Sicherheit

Auch FBI-Direktor Christopher Wray hat wiederholt erklärt, dass die App eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle und dass, neben anderen Bedenken, die Kontrolle von ByteDance über den Algorithmus der App, die USA anfällig für die Manipulation durch die KPC mache.

Das chinesische Regime „könnte damit die Datenerfassung von Millionen von Nutzern kontrollieren oder den Empfehlungsalgorithmus steuern, der für Beeinflussungsoperationen genutzt werden könnte. […] Es könnte die Software auf Millionen von Geräten kontrollieren, was ihm die Möglichkeit gibt, persönliche Geräte technisch zu kompromittieren“, sagte Wray während einer Anhörung des Heimatschutzausschusses des Repräsentantenhauses am 15. November.

Führungskräfte von TikTok haben bereits zugegeben, Informationen auf der App zu zensieren und Videos zu unterdrücken, die der KPC kritisch gegenüberstehen oder die Gräueltaten des Regimes in Xinjiang und auf dem Platz des Himmlischen Friedens diskutieren.

Auf die Frage nach dem Grund haben die Verantwortlichen geantwortet, dass die Plattform nicht für politische Inhalte gedacht sei. Zugleich hat das Unternehmen jedoch versäumt, gegen 90 Prozent seiner Anzeigen vorzugehen, die Fehlinformationen zu den Zwischenwahlen in den USA 2022 enthielten. Darunter auch Inhalte, die regelrechte Lügen über den Wahlprozess in Amerika verbreiteten.

Das ANTI-SOCIAL CCP-Gesetz

Die drei Politiker bezeichneten ihre Gesetzesinitiative als einen dringend notwendigen Versuch, ein zunehmend feindseliges kommunistisches Regime abzuwehren. Die KPC sei ein Gegner, sagte Gallagher, und es dürfe ihr nicht erlaubt werden, die amerikanischen Märkte gegen amerikanische Bürger auszunutzen.

„TikTok ist digitales Fentanyl, das die Amerikaner süchtig macht, Unmengen ihrer Daten sammelt und ihre Nachrichten zensiert“, sagte Gallagher. Es sei auch ein immer mächtigeres Medienunternehmen, das dem Bytedance Konzern gehöre. Dieser unterstehe letztlich der KPC, Amerikas wichtigstem Gegner.

Würde man die App weiterhin in den USA erlauben, wäre das so, als hätte man der UdSSR während des Kalten Krieges erlaubt, die New York Times, die Washington Post und die großen Rundfunkanstalten aufzukaufen, so Gallagher. „Kein Land, das auch nur im Entferntesten an seiner eigenen Sicherheit interessiert ist, würde so etwas zulassen. Deshalb ist es an der Zeit, TikTok und alle anderen von der KPC kontrollierten Apps zu verbieten, bevor es zu spät ist.“

Der Gesetzesvorschlag trägt den Titel „Averting the National Threat of Internet Surveillance, Oppressive Censorship and Influence, and Algorithmic Learning by the Chinese Communist Party Act“. Das zugehörige Akronym lautet „ANTI-SOCIAL CCP Act“. Auf Deutsch heißt das: „Gesetz zur Abwehr der nationalen Bedrohung durch Internet-Überwachung, unterdrückende Zensur und Einflussnahme sowie algorithmisches Lernen durch die Kommunistischen Partei Chinas.“ Damit könne man alle Transaktionen von Social-Media-Unternehmen blockieren und verbieten, die in China, Russland und einigen anderen Ländern ansässig sind oder unter dem Einfluss dieser Länder stehen.

TikTok spottete über die Entscheidung und schlug vor, dass der Kongress eine vollständige Überprüfung der nationalen Sicherheit abwarten sollte. Diese Überprüfung läuft seit 2019, als die Trump-Administration verlangte, das Unternehmen zum Verkauf an eine in den USA ansässige Muttergesellschaft zu zwingen.

TikTok beunruhigt

„Es ist beunruhigend, dass einige Mitglieder des Kongresses beschlossen haben, auf ein politisch motiviertes Verbot zu drängen“, schrieb ein TikTok-Sprecher in einer E-Mail an The Epoch Times. Dieses würde die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht verbessern. Stattdessen sollte man die Verwaltung ermutigen, ihre nationale Sicherheitsüberprüfung von TikTok abzuschließen.

„TikTok wird von Millionen von Amerikanern geliebt, die die Plattform nutzen“, so der Sprecher. Sie wollten damit lernen, ihre Geschäfte ausbauen und sich mit kreativen Inhalten verbinden, die ihnen Freude bereiteten. „Wir werden die Mitglieder des Kongresses weiterhin über die Pläne informieren, die unter der Aufsicht der obersten nationalen Sicherheitsbehörden unseres Landes entwickelt wurden. Pläne, die wir bereits umsetzen, um die Sicherheit unserer Plattform in den Vereinigten Staaten weiter zu verbessern“, heißt es in der E-Mail.

Die Befürworter des Gesetzentwurfs erklärten jedoch, dass dies ein wichtiger Schritt sei, um die Öffentlichkeit vor bösartigem ausländischem Einfluss und Überwachung zu schützen.

Die KPC und andere Gegner versuchten alle verfügbaren Mittel gegen die USA zu nutzen. Dazu gehörten auch Spionage und Massenüberwachung. Deshalb „ist es zwingend notwendig, dass wir feindlichen Mächten nicht erlauben, potenziell soziale Mediennetzwerke zu kontrollieren, die leicht als Waffe gegen uns eingesetzt werden könnten“, erläuterte Krishnamoorthi.

„Der überparteiliche ANTI-SOCIAL CCP Act ist ein wichtiger Schritt, um unsere Nation vor der ruchlosen digitalen Überwachung und Einflussnahme totalitärer Regime zu schützen“, fährt Krishnamoorthi fort und schließt ab: „Die jüngsten Enthüllungen über das Ausmaß der Verbindungen von TikTok zur KPC unterstreichen die Dringlichkeit, die Amerikaner vor diesen Risiken zu schützen, bevor es zu spät ist.“

TikTok auf Regierungsgeräten fast verboten

Während sich das vollständige TikTok-Verbot noch in einem frühen Entwurfsstadium befindet, ist es auf Regierungsebene schon ein Stück weiter. So hat der US-Senat am Mittwoch einstimmig einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Nutzung der Video-Sharing-App TikTok auf Telefonen und Geräten der Regierung verbietet. Er muss nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Das Gesetz „No TikTok on Government Devices Act“ wurde erstmals im April 2021 vom republikanischen Senator Josh Hawley, Missouri eingebracht und folgt im Wesentlichen den Schritten, die das Außenministerium, das Ministerium für Innere Sicherheit, das Verteidigungsministerium und die Transportsicherheitsbehörde bereits unternommen haben, um die Nutzung der Videoanwendung auf Geräten der Bundesregierung zu verbieten.

Der Gesetzentwurf (pdf) sieht vor, dass das ‚Office of Management and Budget‘ Standards für Exekutivagenturen entwickelt, die vorschreiben, dass TikTok und alle Nachfolgeanwendungen des Eigentümers bis auf wenige Ausnahmen von allen Geräten entfernt werden müssen, die von den USA oder einer Regierungsbehörde ausgegeben werden.

Eine Reihe von US-Bundesstaaten haben bereits die Nutzung von TikTok auf Regierungsgeräten verboten, darunter Maryland, South Dakota und South Carolina, und begründeten dies mit potenzieller Cyberspionage und Überwachung von Regierungsstellen sowie der unangemessenen Sammlung sensibler persönlicher Daten.