Waffenruhe Ukraine – Russland? Es wurde noch kein formales Abkommen unterzeichnet

Unterhändler der USA, Russlands und der Ukraine trafen sich diese Woche in Saudi-Arabien zu intensiven diplomatischen Gesprächen, um Frieden zwischen den kriegführenden Nationen zu erreichen.

Die Versuche von Präsident Donald Trump, sein Wahlversprechen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu halten, scheiterten bisher. Es scheint, als ob Kiew und Moskau ihre Positionen im Vorfeld eines möglichen Abkommens stärken wollen.

Weitere Treffen zwischen US-Vertretern und ihren russischen und ukrainischen Kollegen sind in den kommenden Tagen wahrscheinlich. Konkrete Pläne fehlen noch.

Hier der aktuelle Stand der Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe in der Ukraine.

Uneinigkeit über die Bedingungen des Waffenstillstands

Bei den jüngsten Gesprächsrunden am Montag, 24. März, versuchte man, die Grundlagen für eine begrenzte 30-tägige Waffenruhe zu legen, um die Kämpfe zumindest teilweise und vorübergehend zu beenden.

Sowohl Moskau als auch Kiew sträuben sich gegen die Bedingungen der jeweils anderen Seite. Sie konnten sich nicht mit den USA einigen, welche Arten von Zielen von einer begrenzten Waffenruhe ein- oder ausgeschlossen werden sollten.

Ein erstes Abkommen, dem die ukrainische und die russische Führung letzte Woche zugestimmt hatten, sah vor, Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur für 30 Tage einzustellen.

Diese Vereinbarung wurde fast sofort gebrochen. Beide Länder beschuldigten einander, den Waffenstillstand durch Sabotage einer Öleinrichtung in einem von ukrainischen Truppen besetzten Teil Russlands verletzt zu haben.

Seitdem hat Russland einen massiven Cyberangriff auf das ukrainische Eisenbahnnetz und Raketenangriffe auf Ziele in Wohngebieten durchgeführt.

Jedoch erklärte der Kreml am Dienstag, 25. März, einen Stopp der Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur werde von russischen Streitkräften seit dem 18. März umgesetzt. Dies gelte für ukrainische Ölraffinerien, Öl- und Gaspipelines.

Ukraine will Häfen und Bahn in Waffenruhe einbeziehen

Während diese erste Vereinbarung nur die Energieinfrastruktur betraf, plant die ukrainische Führung den Waffenstillstand auf Häfen und Eisenbahninfrastruktur auszuweiten.

Demnach gab das Weiße Haus diese Woche bekannt, dass sich die Ukraine und Russland grundsätzlich auf ein neues Abkommen geeinigt haben. Angriffe auf maritime Ziele sollen damit teilweise gestoppt werden, während sich die USA um eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Russland bemühen.

Abkommen zur maritimen Sicherheit in Arbeit

Ursprüngliches Ziel der Gespräche in Saudi-Arabien war laut den USA ein Waffenstillstand im Schwarzen Meer, der die Wiederaufnahme des freien Schiffsverkehrs in der Region ermöglichen soll.

Das Abkommen folgt im Wesentlichen der von der Türkei vermittelten Schwarzmeer-Getreide-Initiative von 2022, aus der Russland im Jahr 2023 einseitig ausstieg.

Es ermöglichte der Ukraine und Russland den Export von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln über das Schwarze Meer entlang eigens eingerichteter Korridore. Bedingung war, dass die Schiffe, die diese Güter transportierten, von internationalen, neutralen Beobachtern kontrolliert wurden.

Mancherorts wird in Russland Getreide von Zügen auf Schiffe auch in dieser Form umgeladen (Symbolbild). Foto: Leonid Eremeychuk/iStock

Der Export von Getreide und anderen Lebensmitteln aus den beiden Ländern ist weltweit wichtig. 2021 entfielen auf Russland und die Ukraine zusammen Weizenexporte im Wert von 12 Milliarden US-Dollar, das sind rund 21,6 Prozent der weltweiten Ausfuhren. Der Krieg die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern erheblich geschwächt.

Die Standpunkte von Kiew und Moskau

Kiew und Moskau stimmten dem ausgehandelten Abkommen grundsätzlich zu, haben bisher jedoch noch keine formelle Vereinbarung unterzeichnet.

Sowohl Kiew als auch Moskau setzen sich weiterhin verbal für eine Vereinbarung zum Waffenstillstand ein. Beide Seiten betonen aber, dass die derzeitigen Bemühungen weit hinter ihren Forderungen nach einem dauerhaften Frieden zurückbleiben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bekräftigt, dass ein dauerhafter Frieden voraussetzen würde, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft mehr anstrebt und vier östliche Gebiete aufgibt, die derzeit von Russland besetzt werden.

Diese Forderungen stellen einen gewissen Rückzieher Putins gegenüber den ursprünglichen Kriegszielen dar. Damals hatte der russische Präsident erklärt, er strebe eine vollständige Entmilitarisierung der Ukraine und ihre Umwandlung in einen politisch neutralen Staat an.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich skeptisch gegenüber den derzeitigen Rahmenbedingungen. Er sagte, ein dauerhafter Frieden erfordere ausländische Friedenstruppen – der NATO oder anderer Organisationen –, um einen erneuten Einmarsch Russlands zu verhindern.

Selenskyj hat auch Moskaus Friedenswillen angezweifelt. Nachdem Russland die Ukraine nach Angaben Kiews in der Nacht zum 26. März mit 117 Drohnen angegriffen hatte, schrieb Selenskyj: „Angriffe eines solchen Ausmaßes nach Waffenruhe-Verhandlungen sind ein klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden anstrebt.“

Putin lehnt ausländische Truppen auf ukrainischem Boden ab, wenn Russland einem Waffenstillstand zustimmen soll.

In der Zwischenzeit hat Selenskyj widerwillig US-Gesprächen zum Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien aus Washington zugestimmt, nachdem die US ihre Hilfe Anfang des Monats kurzzeitig eingestellt haben.

Die Trump-Regierung wiederum hat sich ihrerseits in Stellung gebracht, um von einem verstärkten Handel mit Russland zu profitieren.

Sie übt Druck auf die Ukraine aus, ihr im Gegenzug für frühere und laufende US-Militärhilfe den Zugang zu Seltenen Erden im Wert von mehreren Milliarden Dollar sowie die Kontrolle über die ukrainischen Kernkraftwerke zu gewähren.

Kursk stellt eine Hürde für Gespräche dar

Ein Haupthindernis sind die anhaltenden Kämpfe in Kursk, einer Region Russlands, die seit August 2024 teilweise von ukrainischen Truppen besetzt ist. Die Ukraine hat immense Mengen an Personal und Material nach Kursk verlegt, um sie als Verhandlungsmasse zu behalten.

Selenskyj erklärte, er sei bereit, das Gebiet gegen einige der von der Ukraine besetzten Gebiete einzutauschen, wurde aber bisher von Moskau abgewiesen. Putin scheint unterdessen die US-Waffenstillstandsersuchen zu verzögern – während er versucht, die ukrainischen Truppen vollständig aus Kursk zu vertreiben.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

Der Artikel erschien zuerst bei theepochtimes.com unter dem Titel „Where the Ukraine–Russia Cease-Fire Stands After US-Led Talks“. (Deutsche Bearbeitung ks)