USA: Indiana reicht Klagen gegen TikTok ein – Texas verbietet App bei Behörden

Der Video-App TikTok droht in den USA erneut rechtlicher Ärger. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Indiana, Todd Rokita, gab gestern zwei Klagen gegen die zum chinesischen ByteDance-Konzern gehörende Internetplattform bekannt.

Er wirft TikTok darin zum einen irreführende Angaben zur Datensicherheit vor und zum anderen mangelnden Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer. Die Plattform sei ein „Trojanisches Pferd“ Chinas. Eine Stellungnahme von TikTok oder ByteDance lag zunächst nicht vor.

Drogen und Sex für ahnungslose Kinder

Indianas Staatsanwalt Rokita kritisiert, dass das Online-Netzwerk Kinder gezielt anstößigen Inhalten wie Drogen- und Alkoholmissbrauch oder sexueller Freizügigkeit und Obszönitäten aussetze. Dazu nutze der Konzern Algorithmen, die dazu dienten, junge Menschen von der App abhängig zu machen und für die Altersgruppe unangemessene Beiträge zu fördern. Das verstoße gegen Verbraucherschutzrecht.

Während TikTok behauptet, dass solche Inhalte „selten“ kämen, schreibt der Staatsanwalt, dass die Plattform voll von extremen Beispielen für solches Material“ sei. Er klagt auf Unterlassung, Schadenersatz- und Bußgeldzahlungen.

„Die TikTok-App ist eine bösartige und gefährliche Bedrohung, die auf ahnungslose Verbraucher in Indiana losgelassen wird – von einem Unternehmen, das sehr wohl weiß, welchen Schaden es den Nutzern zufügt“, sagte Rokita in einer Erklärung. Besonders heimtückisch findet er, dass ein wesentlicher Teil des Geschäftsmodells von TikTok darin bestehe, die Anwendung als sicher und für Kinder geeignet zu bewerben.

„Mit diesen beiden Klagen hoffen wir, dass TikTok seine falschen, trügerischen und irreführenden Praktiken einstellt, die gegen das Gesetz von Indiana verstoßen.“

US-Nutzer ausspionieren oder sogar erpressen

Bei dem zweiten Verfahren bezüglich der Datensicherheit geht es vor allem um TikToks Verbindungen zu China und den Einfluss des dortigen Regimes auf die App. TikTok sei im Besitz hochsensibler persönlicher Daten von US-Nutzern und behaupte ihnen gegenüber fälschlicherweise, dass diese Informationen ausreichend vor der Kommunistischen Partei geschützt seien. Chinas Regierung habe bereits Interesse gezeigt, auf TikToks Datensammlung zuzugreifen, heißt es in der Klage. Sie könne Nutzer in den USA damit ausspionieren oder sogar erpressen.

Der Hauptgrund dafür ist, dass sich das Unternehmen im Besitz des in Peking ansässigen Internetriesen ByteDance befindet. Dieses ist nach den dortigen Gesetzen dazu verpflichtet, alle in seinem Besitz befindlichen Daten an die Kommunistische Partei Chinas (KPC) weiterzugeben. FBI-Direktor Christopher Wray warnte bereits im November vor TikTok als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus zum Thema Heimatschutz.

„Die chinesische Regierung könnte es nutzen, um die Datenerfassung von Millionen von Nutzern oder den Empfehlungsalgorithmus zu kontrollieren, der für Beeinflussungsoperationen genutzt werden könnte“, so Wray. Oder sie könnte über Software auf Millionen persönliche Geräte zugreifen.

Texas verbietet TikTok auf allen Behördengeräten

Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat am Mittwoch die Nutzung von TikTok auf allen von der Regierung gestellten Geräten verboten, wie Epoch Times berichtet. Dazu gehören „Handys, Laptops, Tablets, Desktop-Computer und andere Geräte, die eine Internetverbindung herstellen können“. Damit folgte er dem Beispiel mehrerer anderer republikanischer Bundesstaaten, darunter South Dakota, South Carolina und Maryland.

Mit dem strikten Vorgehen gegen TikTok will der Gouverneur verhindern, dass „die Kommunistische Partei Chinas Zugang zu kritischen Informationen und Infrastrukturen in den USA erhält“. In Briefen an Staatsbeamte und Behördenleiter betonte Abbott die Verpflichtung der texanischen Regierung, die Cybersicherheit der Texaner zu schützen.

„TikTok sammelt riesige Datenmengen von den Geräten seiner Nutzer – einschließlich der Daten darüber, wann, wo und wie sie im Internet aktiv sind – und bietet diesen Fundus an potenziell sensiblen Informationen der chinesischen Regierung an“, so Abbott in einem Brief an die staatlichen Behörden (pdf).

Ein Sprecher von TikTok teilte der Epoch Times am Mittwoch in einer E-Mail mit: „Wir sind enttäuscht, dass die vielen staatlichen Behörden, Ämter und Universitäten, die TikTok genutzt haben, um Communitys aufzubauen und mit ihren Wählern in Kontakt zu treten, keinen Zugang mehr zu unserer Plattform haben werden.“

„Wir glauben, dass die Bedenken, die zu diesen Verboten geführt haben, größtenteils auf Fehlinformationen über unser Unternehmen zurückzuführen sind, und wir sind immer gerne bereit, uns mit staatlichen Entscheidungsträgern zu treffen, um unsere Datenschutz- und Sicherheitspraktiken zu diskutieren“, so der Sprecher weiter.

Sicherheitsexperten warnen vor Keylogging

Auch Sicherheitsexperten haben bereits Alarm geschlagen. Die App könne mit einem Keylogging-Code versehen sein. Das heißt, dass sie alle Informationen, einschließlich Bankkontoinformationen und Passwörter, verfolgen und speichern kann.

„Jeder Tastenanschlag, jeder Buchstabe und jede Zahl, wird in China aufgezeichnet, und zwar unter Aufsicht der Kommunistischen Partei Chinas“, sagte Casey Fleming, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens BlackOps Partners, im August in einem Interview mit „China in Focus“ auf NTD.

„Was Sie schreiben, wem Sie schreiben, Passwörter, E-Mail-Konten, alles auf Ihrem Telefon, alles, was Sie in E-Mails oder SMS tippen … das Keylogging zeichnet jedes Wort, jedes Passwort und so weiter auf.“

Die Anschuldigungen sind nicht neu. TikTok-Führungskräfte haben in der Vergangenheit zugegeben, dass sie Daten von Amerikanern nach China übermittelt haben, und dass das Unternehmen Inhalte auf Wunsch der KPC zensiert hat. TikTok ist die einzige Online-Plattform mit globaler Reichweite, die nicht aus den USA stammt.

2020 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump unter Verweis auf Risiken für die nationale Sicherheit mit einem Verbot gedroht und zur Bedingung gemacht, dass TikTok von einem amerikanischen Unternehmen betrieben wird, um die Einmischung der KPC zu verhindern.

Biden machte Trump-Dekret gegen TikTok rückgängig

Biden machte die Anordnung jedoch nach seinem Amtsantritt umgehend rückgängig und steht seitdem mit TikTok in Verhandlung, um die vorgebrachten Sicherheitsbedenken zu lösen, ohne den Verkauf des Unternehmens an einen amerikanischen Konzern zu erzwingen. Seit den jüngsten Vorwürfen gegen das Techunternehmen gehen die US-Behörden davon aus, dass ein solches Abkommen nicht vor dem nächsten Jahr zustande kommt, wie „Wall Street Journal“ berichtet.

Auf eine Epoch-Times-Anfrage wollte sich ein Sprecher von TikTok nicht zu anhängigen Rechtsstreitigkeiten äußern, betonte aber, dass „die Sicherheit, der Datenschutz und die Sicherheit unserer Community unsere oberste Priorität sind“.

„Wir beziehen das Wohlergehen von Jugendlichen in unsere Richtlinien ein, begrenzen Funktionen nach Alter, unterstützen Eltern mit Tools und Ressourcen und investieren weiterhin in neue Möglichkeiten“, so der Sprecher in einer E-Mail. „Wir sind auch zuversichtlich, dass wir bei unseren Verhandlungen mit der US-Regierung auf dem richtigen Weg sind, um alle begründeten nationalen Sicherheitsbedenken der USA vollständig aus dem Weg zu räumen“, fügten sie hinzu. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)

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