Orbán und Macron: Zwischen Differenzen und Einigkeit vor Ungarns EU-Ratsvorsitz

Die diplomatische Reise von Viktor Orbán im Vorfeld der im Juli beginnenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft endete am Mittwoch, 26. Juni, in Paris. An diesem Tag führte er Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über das Programm der kommenden sechs Monate. Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident seine Amtskollegen in Berlin und Rom getroffen.

In einer Presseerklärung nach dem Treffen in Paris sagte Orbán, auch Macron stimme zu, dass die Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU Priorität habe. Deutliche Meinungsverschiedenheiten gab es zwischen den beiden Politikern in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine und die Besetzung der EU-Spitzenpositionen. Dies solle aber kein Hindernis für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft sein.

Trennendes, Verbindendes

Orbán tritt bekanntlich für einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt ein und lehnt EU-Hilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine aus einem gemeinsamen EU-Haushalt ab. Er und der französische Präsident hätten daher „sehr unterschiedliche Positionen“, sagte Orbán dem ungarischen Nachrichtensender M1. Macron hatte zuvor die Möglichkeit einer Truppenentsendung in die Ukraine ins Gespräch gebracht.

„Nach Berlin und Rom haben wir aber auch von Paris die Zusage erhalten, dass es in den kommenden sechs Monaten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen wird“, sagte Orbán. Macron vereinbarte auch eine Zusammenarbeit mit Ungarn im Bereich der Nuklear- und Verteidigungsindustrie.

Die erste Sitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments findet vom 16. bis 19. Juli im französischen Straßburg statt.

Wie Orbán gegenüber Präsident Macron betonte, basieren die aktuellen Vorschläge für die Besetzung der EU-Spitzenposten einschließlich der des Kommissionspräsidenten auf einer „Koalition von kriegs- und migrationsfreundlichen Parteien in der Europäischen Union, der sich Ungarn entgegenstellen muss“.

Orbán bemüht um Zustimmung

Der ungarische Ministerpräsident hat in den vergangenen Tagen betont, dass er die ungarische Agenda für die EU-Ratspräsidentschaft den einflussreichsten nationalen Regierungschefs persönlich vorstellen möchte. Deren Zustimmung sei für ihn ein klares Signal, dass die Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden sei. Dies könnte für Ungarn besonders wichtig sein, da es in der EU Stimmen gibt, die eine Aussetzung der rotierenden ungarischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hatten.

Vor Beginn einer Ratspräsidentschaft seien diplomatische Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Emmanuel Macron daher ganz „normal“, erklärte auch der ehemalige ungarische Außenminister Géza Jeszenszky in einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender ATV.

Gleichzeitig wies Jeszenszky, der in Ungarn als anerkannter Analytiker gilt, darauf hin, dass Orbán Warnungen erhalten haben könnte. Dies könne passieren, so Jeszenszky, damit Orbán seine pro-russische und pro-chinesische Politik mäßige.

„Ich bin nicht gegen die Regierung, aber man sieht, dass Orbán sehr ernsthaft gewarnt worden sein könnte, sogar von der NATO, also wird diese Präsidentschaft hoffentlich halten, was sie jetzt ankündigt, damit Europa wieder wettbewerbsfähiger und großartiger wird“, sagte er.

Orbáns Motto für die EU-Ratspräsidentschaft lautet in Anlehnung an den Wahlkampfslogan des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump „Make Europe great again“.

Die Frage ist nun, inwieweit Orbán bei der Umsetzung seines Programms unterstützt oder behindert wird. Die Zustimmung Deutschlands, Italiens und Frankreichs könnte für ihn von besonderer Bedeutung sein.