Orbán bespricht „Friedensmission 2.0“ mit Trump in Florida

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Donald Trump zum dritten Mal in diesem Jahr getroffen. Orbán besuchte den designierten US-Präsidenten am Montag, 9. Dezember, in seiner Florida-Residenz Mar-a-Lago.

An dem Treffen nahmen auch Elon Musk und Mike Waltz, der von Trump ernannte Nationale Sicherheitsberater, teil.

„USA heute. Die Zukunft hat begonnen“, schrieb Orbán in einem Beitrag auf X über seine Gespräche in den Vereinigten Staaten.

USA today. The future has begun! 🇭🇺🇺🇸
An afternoon in Mar-a-Lago with @realDonaldTrump, @elonmusk and @michaelgwaltz. pic.twitter.com/xYs5q8fqGq

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) December 9, 2024

Péter Szijjártó, der Außenminister Ungarns, der selbst auch in Florida anwesend war, sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, dass es beim Besuch um die Vertiefung der US–ungarischen Beziehungen und auch um die Friedensbemühungen für die Ukraine gegangen sei.

„Noch 41 Tage bis zum 20. Januar. Wir hoffen aufrichtig, dass niemand in den Vereinigten Staaten oder hier in Europa eine unverantwortliche Entscheidung trifft, die unumkehrbare Prozesse in Gang setzen würde, die einen schnellen Frieden nach dem 20. Januar unmöglich machen würden“, sagte er und bezog sich dabei auf Trumps Amtsantritt Ende Januar.

In der EU war vor den US-Wahlen Orbán der einzige Regierungschef gewesen, der sich lautstark als Befürworter einer zweiten Amtszeit von Trump hervortat.

Diese Wertschätzung beruht auf Gegenseitigkeit. Neben dem Einsatz für einen baldigen Waffenstillstand in die Ukraine betonen beide die nationale Souveränität und einen strengen Kurs in der Migration.

„Friedensmission 2.0“

Der ungarische Außenminister sagte nach dem jüngsten Treffen in Florida, „da der Krieg jedoch immer noch andauert, ist es notwendig, die Bemühungen der ungarischen Friedensmission zu verstärken.“

„Vergangene Woche war der Ministerpräsident beim Papst im Vatikan, ich war in Moskau, dann in Washington und wir waren in Malta. Jetzt sind wir mit dem Ministerpräsidenten in Florida gewesen“, sagte Szijjártó. Dabei fügte er hinzu, dass es in dieser Woche noch weitere Treffen geben wird, die Teil der ungarischen Mission seien.

Anfang Juli eröffnete der Ministerpräsident die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mit Besuchen in Kiew, Moskau und Peking, die er als „Friedensmission“ bezeichnete. Am 11. Juli traf er dann auch Trump in Florida.

Die Reisen – und besonders das Treffen mit Wladimir Putin – kamen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht gut an. Der damalige Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte, dass Orbán kein Mandat habe, im Namen der EU mit Russland zu verhandeln.

Der Außenpolitikexperte Botond Feledy sagte gegenüber „Radio Free Europe“ (RFE) nach der Wiederwahl Trumps, dass Orbán die Friedensmission 2.0, die die EU-Ratspräsidentschaft abschließen sollte, aufgrund der guten Beziehungen als „Überbringung von Donald Trumps Botschaft“ an die Konfliktparteien sehe könne.

Konkrete Ratschläge für die Beendigung des Ukraine-Krieges?

Nach Ansicht von Dániel Deák, dem Leiter des regierungsnahem Thinktanks XXI, scheint Orbán und seine Regierungsmitglieder Trump konkrete Ratschläge erteilt zu haben, besonders wie der Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beendet werden könne.

Die amerikanisch–ungarischen Beziehungen waren noch nie so eng wie jetzt, so der Experte gegenüber der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“. Selbst die Staatsoberhäupter von großen Ländern wie Deutschland und Großbritannien – mit Ausnahmen von Frankreich – haben Trump seit seinem Wahlsieg bisher nicht persönlich getroffen, so Deák.

Orbán hat vor den US-Wahlen wiederholt gesagt: „Bringt Donald Trump zurück, und er wird uns Frieden bringen!“ Der Ministerpräsident äußerte im Oktober die Hoffnung, dass Trump nicht nur einen Waffenstillstand in der Ukraine erreiche, sondern auch, dass die Europäische Union ihre Haltung überdenke.

„Ich bin überrascht, dass es von Deutschland aus nicht offensichtlich ist, dass wir verlieren“, sagte er Gabor Steingart vom Nachrichtenpodcast „The Pioneer“. Wenn man sich die militärische Situation an der Front anschaue, die Handlungsfähigkeit der beiden Kriegsparteien, dann sei es offensichtlich, dass „wir uns im Moment auf der Verliererstraße befinden“, so Orbán.

Gemeinsame Werte und Ziele im Fokus

An dem Florida-Treffen nahm auch Orbáns strategischer Berater Balazs Orbán teil. In einem Facebook-Post sagte er: „Bei dem Treffen ging es um die gemeinsamen Werte und Ziele, die die Grundlage jeder konservativen Gemeinschaft sind.“

Sobald Trump ins Weiße Haus zurückkehren wird, könne seine Beziehung zu Orbán noch an Bedeutung gewinnen. Die beiden könnten bei einer Reihe von Themen wie der Migration, internationalen Wirtschaftsabkommen und der Verteidigung konservativer Werte auf globaler Ebene noch enger zusammenarbeiten.

In einem Meinungsartikel in der amerikanischen Zeitung „Washington Times“ vom Anfang des Jahres schrieb der Autor Bryan E. Leib, dass eine Allianz zwischen den beiden Politikern den „Vormarsch des Woke-Mobs“ auf der Weltbühne stoppen könnte und ihre Kräfte bündeln könnten. Denn beide stünden für die Verteidigung von Familienwerten und der Religionsfreiheit sowie der Ablehnung einer progressiven Sozialpolitik und der „Finanzierung endloser Kriege“.

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