Eine „besondere Beziehung“ und die Gefahr: Das Bündnis zwischen Trump und Orbán

Der ehemalige US-Präsident und jetzige republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump lobte den ungarischen Regierungschef kürzlich in einem Interview auf „Fox News“.

„Viktor Orbán ist stark. Er führt ein starkes Land“, sagte Trump in der Sendung „Life, Liberty & Levin“,  welche dieses Wochenende in voller Länge ausgestrahlt wird.

Diese Wertschätzung beruht auf Gegenseitigkeit. Der ungarische Ministerpräsident unterstützt Trump in seinem Wahlkampf. Orbán und Trump betonen beide die Bedeutung der nationalen Souveränität, verfolgen eine Antimigrationspolitik und sprechen sich gegen „globalistische Eliten“ aus.

Orbán wird bei Diskussionen bei amerikanischen Thinktanks oft zu den Erfolgen und Herausforderungen der ungarischen Familien- und Wirtschaftspolitik, zum Krieg in der Ukraine und zu seinen persönlichen politischen Überzeugungen befragt.

Auch sind ungarische konservative Redner regelmäßig zu Gast in amerikanischen konservativen Kreisen. In jüngster Zeit gab es allerdings auch Kritik aus dem republikanischen Lager an Orbáns Einfluss auf Trump.

Gegenseitiges Lob

Der US-Präsidentschaftskandidat erwähnte den ungarischen Regierungschef in seiner Rede beim Nominierungsparteitag der Republikaner im Juli.

„Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, ist ein sehr harter Kerl“, sagte Trump. Er erwähnte, dass Orbán gefragt worden sei, warum die Welt im Chaos zu versinken scheine. Daraufhin soll Orbán gesagt haben: „Es gibt nur einen Weg, das zu lösen. Holt Präsident Trump zurück. Russland hatte Angst vor ihm. China hatte Angst vor ihm. Die ganze Welt war in Frieden“, zitierte ihn Trump.

Schon am 6. Januar in Mason City, Iowa, lobte Trump den Ministerpräsidenten: „Viktor Orbán ist der am meisten respektierte Mann, vielleicht der härteste, in Europa und vielleicht über Europa hinaus.“

Bei ihrem persönlichen Treffen im Juli äußerte sich Orbán auch positiv über Trump. Er berichtete über das Meeting in den sozialen Medien: „Wir haben darüber gesprochen, wie wir Frieden [in der Ukraine] schaffen können. Die gute Nachricht des Tages: Er wird das Problem lösen!“, schrieb Orbán auf X.

Das Bündnis zwischen Orbán und Trump

Die Allianz zwischen den beiden Politikern begann im Jahr 2016. Orbán „entschied sich damals im US-Präsidentschaftswahlkampf eindeutig für eine Seite“, so das ungarische oppositionsnahe Nachrichtenportal „index.hu“. Er sei der erste amtierende Regierungschef gewesen, der Trump offen unterstützte.

Der Ministerpräsident sagte damals während einer Rede im Sommer 2016 in Siebenbürgen, Rumänien: „Ich bin nicht Donald Trumps Wahlkampfhelfer. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass er die bessere Wahl für Europa und Ungarn sein könnte. Ich hätte es nie gedacht, aber Tatsache ist, dass ich diesem Kandidaten zugehört habe, und ich muss euch sagen, dass er drei Vorschläge gemacht hat, um den Terrorismus zu stoppen, und ich hätte es als Europäer kaum genauer ausdrücken können, was Europa benötigt.“

Orbán hob drei Dinge von Trumps Kampagne hervor, bei denen er recht habe: Einwanderung sei falsch und gefährlich, die Geheimdienste sollten ausgebaut werden und man müsse aufhören, Demokratie zu exportieren und stattdessen auf Stabilität im Nahen Osten hinarbeiten.

US-Präsident Donald Trump während eines Treffens mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán im Weißen Haus am 13. Mai 2019 in Washington, D.C. Foto: Mark Wilson/Getty Images

Nach dem Ende seiner Amtszeit gab es kaum Neuigkeiten über die Beziehung zwischen Trump und Orbán. Aber als 2022 in Ungarn Wahlen stattfanden, meldete sich der ehemalige Präsident zu Wort.

Trump sprach sich für die Wiederwahl von Orbán aus. Er nannte ihn einen „starken Führer“, der „eine kraftvolle und wunderbare Arbeit geleistet hat“, zitierte ihn die ungarische regierungsnahe Zeitung „Mandiner“.

Nachdem Orbáns Partei Fidesz die Wahlen im April gewonnen hatte, reiste der ungarische Ministerpräsident im August nach Florida. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete Trump dieses Mal Orbán als seinen Freund. Trump schrieb in dem Beitrag auch, dass „nur wenige Menschen so gut wissen, was heute in der Welt vor sich geht“.

Was hat Trump davon, mit Orbán im Wahlkampf zu werben?

Über Trumps Lobesworte auf Orbán als starken Mann Europas wird in der ungarischen Presse regelmäßig berichtet. „Mandiner“ fragte Zoltán Koskovics, einen Experten des rechtsgerichteten regierungsnahen Thinktanks Zentrum für Grundrechte in Budapest, was Trump davon hat, mit Orbán im Wahlkampf zu werben.

Orbán und Trump haben laut Koskovics eines gemeinsam: Sie sprechen das Offensichtliche klar aus. So scheue sich Trump nicht, über die Gefahren der Masseneinwanderung, über Armut und Kriminalität in liberalen Städten oder über den marxistischen Charakter der Woke-Ideologie zu sprechen.

Die Rolle Orbáns habe Koskovics zufolge Trump hervorgehoben, weil „es eine Tatsache ist, dass der ungarische Ministerpräsident in den vergangenen zehn Jahren immer recht hatte, wenn es einen Streit zwischen ihm und den Liberalen über wichtige Themen gab“.

Denn Amerikaner, insbesondere Trump, mögen Gewinner.

Im Jahr 2014 begann Orbán, Migranten mit legalen Mitteln und einem Zaun aus dem Land zu halten. Der Experte weist darauf hin, dass „fast alle europäischen Länder inzwischen die ungarischen Lösungen übernommen haben“. Er erwähnt auch, dass Orbán von Anfang an zu Friedensgesprächen in der Ukraine aufgerufen habe. Heute heiße es in Artikeln der „Washington Post“ und der „New York Times“, dass „Kiew in einer schrecklichen Zwickmühle steckt und verhandeln muss“.

Die ungarische Regierung spielte auch eine wichtige Rolle bei der Vernetzung konservativer Vertreter auf internationaler Ebene. Das traditionelle Treffen der Konservativen in den USA, CPAC (Conservative Political Action Conference), das in Ungarn vom Zentrum für Grundrechte organisiert wird, bezeichnete im Jahr 2022 Orbán als die „führende Stimme“ in Europa. „Er kämpft für sein Volk und für alle, die an die nationale Souveränität glauben.“

„Er und Präsident Trump haben eine besondere Beziehung geschmiedet, da sie beide verstehen, dass wir nicht von den [Vereinten Nationen], der [Europäischen Union], radikalen Woke-Korporatisten oder den Milliardären kontrolliert werden sollten. Diese glauben, dass man normalen Menschen nicht trauen kann, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen“, heißt es in der Erklärung.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hält eine Eröffnungsrede der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest, Ungarn, am 19. Mai 2022. Das zweitägige CPAC-Treffen fand damals zum ersten Mal in Europa statt. Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images

Den „Vormarsch der Woke-Mobs“ aufhalten

Sollte Trump ins Weiße Haus zurückkehren, könnte seine Beziehung zu Orbán noch an Bedeutung gewinnen. Die beiden könnten bei einer Reihe von Themen wie der Migration, internationalen Wirtschaftsabkommen und der Verteidigung konservativer Werte auf globaler Ebene noch enger zusammenarbeiten.

In einem Meinungsartikel in der amerikanischen Zeitung „Washington Times“ schreibt der Autor Bryan E. Leib, dass eine Allianz zwischen den beiden Führern den „Vormarsch des Woke-Mobs“ auf der Weltbühne stoppen könnte. Beide stünden für ähnliche Werte. Insbesondere in Fragen wie der Verteidigung des traditionellen Familienbildes und der Religionsfreiheit sowie der Ablehnung einer progressiven Sozialpolitik und der „Finanzierung endloser Kriege“ könnten sie ihre Kräfte bündeln.

Leib, der auch Mitarbeiter am Budapester Zentrums für Grundrechte ist, erwähnt, dass die Allianz zwischen Trump und Orbán von anderen führenden Politikern der Welt viel Unterstützung erhalten könne. Als Beispiele nennt er Verbündete wie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den niederländischen Politiker und Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei PVV, Geert Wilders, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den argentinischen Präsidenten Javier Milei.

Beide Politiker engagierten sich auch für den Frieden im Sinne von Ronald Reagans „Frieden durch Stärke“-Ansatz.

Im April betonte Miklós Szántó, Generaldirektor des Zentrums für Grundrechte, in einer Rede des CPAC in Washington, D.C., wie Trump und Orbán zusammenarbeiten könnten, um Frieden auf der Weltbühne zu schaffen. Trumps Abraham-Abkommen habe nämlich dem Nahen Osten Frieden gebracht. Dabei war Ungarn der einzige EU-Staat, der an der Unterzeichnungszeremonie des Abkommens teilnahm.

Kritik kommt nicht nur von links

Die wachsende Nähe zwischen Trump und Orbán wird von einigen mit Sorge betrachtet. Am 1. September veröffentlichte „Politico“ einen Artikel, in dem unter anderem auch ehemalige Funktionäre der Republikanischen Partei vor den Gefahren des Einflusses Budapests auf die US-Politik warnen.

Kritiker wie Kristofer Harrison, der einmal Berater der Regierung von George W. Bush war, warnen, dass Orbán russische und chinesische Interessen vertrete und versuche, diese Botschaften in die Agenda der Republikaner und Trumps Regierungsarbeit einzubringen.

„Politico“ weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Donau-Institut in Budapest, ein von der ungarischen Regierungspartei Fidesz geführter Thinktank, im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen mit dem US-Thinktank Heritage Foundation unterzeichnet hat. Letzterem wird vorgeworfen, das Programm für Trumps nächste Amtszeit entwickelt zu haben. Trump selbst hat sich allerdings von der sogenannten „Agenda 2025“ distanziert.

Kim Scheppele, Soziologieprofessorin an der Princeton University und Ungarn-Expertin, sagte gegenüber „Politico“, dass Orbán sich als „Mr. Christliches Europa“ präsentiere, aber was zwischen Ungarn und Moskau in Wirklichkeit vor sich gehe, geschehe im Verborgenen.

Im Mai betonte der Vorsitzende der republikanischen Senatsminderheit, Mitch McConnell: „Die Einzelheiten über Chinas wachsenden Einfluss in Budapest sollten die Alarmglocken schrillen lassen.“

Konflikt mit Orbán nicht auszuschließen

Orbán und seine Regierungsmitglieder haben oft betont, dass sie an „pragmatischen Beziehungen“ zu Russland und China interessiert seien, hauptsächlich im wirtschaftlichen Bereich. Orbán ist auch bestrebt, die Beziehungen Ungarns zu den BRICS-Staaten zu stärken. Er spricht davon, einen Platz in der „multipolaren Welt“ anzustreben, ein Begriff, der auch von Peking verwendet wird, um die Weltordnung mit den USA als Führungsmacht infrage zu stellen.

Wie groß der Einfluss des Kreml und der chinesischen Führung auf das Land und die Regierung Orbán tatsächlich ist, ist umstritten.

Neue-Seidenstraßen-Forum nördlich von Peking am 15. Mai 2017. Russlands Präsident Wladimir Putin (vordere Reihe, 2.v.l.), Chinas Staatschef Xi Jinping (vordere Reihe, 3.v.l.), Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (hintere Reihe, 2.v.l.) posieren für ein Foto. Foto: Damir Sagolj/AFP via Getty Images

China war im Jahr 2023 in der Tat der größte Investor in Ungarn. Dies passierte unter anderem im Rahmen des Kooperationsabkommens der Neuen Seidenstraße und durch die Errichtung mehrerer Batteriefabriken. Außerdem hat Ungarn im letzten Frühjahr bei drei chinesischen Banken einen Kredit in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar aufgenommen, „das größte Darlehen, das Budapest je aufgenommen hat“, schreibt „Politico“.

Marcin Zaborowski, Analyst beim slowakischen Thinktank GLOBSEC, analysierte Orbáns Strategie gegenüber China in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenwebsite „Wirtualna Polska“. Laut Zaborowski könnte Ungarns zunehmende Abhängigkeit von China „Orbán nicht nur mit der EU, sondern auch mit den USA in Konflikt bringen“. Zaborowski wies nämlich darauf hin, dass Trump notorisch chinafeindlich eingestellt sei.

Im Falle einer Wiederwahl Trumps könnte dessen Unterstützung jedoch auch Orbáns politische Legitimität innerhalb der EU erhöhen. Dadurch könnte sich der Druck auf Orbán verringern, sich Verbündete im Osten zu suchen.