Orbán trifft Trump: „Friedensmission“ irritiert NATO-Partner

Viktor Orbán traf sich am Donnerstag, 11. Juli, mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in dessen Privatresidenz in Florida. Der ungarische Ministerpräsident reiste noch vor dem offiziellen Ende des NATO-Gipfels aus Washington, D. C., ab, um rechtzeitig in Florida einzutreffen.

Über das Meeting berichtete Orbán in den sozialen Medien: „Wir haben darüber gesprochen, wie wir Frieden schaffen können. Die gute Nachricht des Tages: Er wird das Problem lösen!“, schrieb Orbán in seinem Beitrag auf X.

Orbán hatte erst kürzlich mit seinem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau teils scharfe Kritik von den anderen EU-Regierungs- und Staatschefs ausgelöst.

Der ungarische Ministerpräsident besuchte auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Am Montag traf Orbán den chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking. In Washington sprach er diese Woche auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Reisediplomatie beschrieb er als Ungarns „Friedensmission“.

Ein blitzschnelles Treffen

Sowohl Orbán als auch Trump haben Vorbehalte gegen die Rolle der NATO bei der Unterstützung der Ukraine geäußert. Beide lehnen Waffenlieferungen an Kiew ab, da diese aus ihrer Sicht den Krieg befeuern. Bei ihrem jüngsten Treffen ging es auch um Frieden in der Ukraine.

Trump berichtete über den Kurzbesuch nur knapp auf seinem eigenen Social-Media-Kanal:

„Es muss FRIEDEN geben, und zwar schnell. Zu viele Menschen sind in einem Krieg gestorben, der nie hätte begonnen werden dürfen!“

Orbán äußerte sich auch nicht näher zu dem Gespräch.

Vermutlich war es ein kurzes Treffen. Laut der Website „FlightAware“ flog der Ministerpräsident mit dem ungarischen Flugzeug HUAF589 zu Trump. Das Flugzeug des Ministerpräsidenten kam nach einem zweistündigen Flug von Washington, D. C., in Florida an. Wie die Seite zeigt, landete das Flugzeug um 18:45 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen Palm Beach und war um 21:19 Uhr schon wieder abgeflogen.

Orbán dürfte also nicht viel Zeit für das Gespräch mit Trump gehabt haben, wenn man die Fahrt vom Flughafen zum Grundstück mitrechnet.

Donald Trumps Mar-a-Lago Resort in Florida. Foto: iStock/ablokhin

Orbán repräsentiert nicht die EU

Orbáns Amtskollegen in der EU distanzierten sich von dem Treffen zwischen ihm und Trump in Florida. Sie beabsichtigen sicherzustellen, dass Orbáns Handlungen nicht die Ansichten der EU widerspiegeln.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte, Orbáns Besuch in Trumps Haus in Mar-a-Lago sei nicht im Namen der EU erfolgt, obwohl Ungarn derzeit den Ratsvorsitz innehat.

Bundeskanzler Olaf Scholz gab an, er lasse sich „die Reisepläne von Ministerpräsidenten anderer Länder […] nicht vorlegen“.

„Wichtig ist, dass sich alle darüber klar sind, der ungarische Ministerpräsident agiert als solcher“ und nicht im Rahmen der Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft, fügte Scholz hinzu.

„Viktor Orbán hat weder ein Mandat von der Allianz noch von der Europäischen Union, irgendeine Art der Verhandlungen zu führen“, betonte auch der finnische Präsident Alexander Stubb beim NATO-Gipfel. Orbán könne dies nur in seinem eigenen Namen tun.

Russisches Staatsfernsehen: „Geschenk des Zaren“

Julia Davis, die Gründerin des russischen Medienbeobachters bei der US-Nachrichtenwebsite „The Daily Beast“, teilte kürzlich ein Video eines russischen Staatsfernsehsenders, in dem das Orbán-Trump-Treffen kommentiert wurde. Darin hieß es, dass die Treffen mit Selenskyj, Putin und Xi durch den Besuch in Florida einen Sinn ergeben würden.

„Sein Treffen mit Trump ist das wichtigste“, sagte ein Kommentator laut dem von Davis geteilten Transkript. Er sagte auch, dass Trump der „Hauptnutznießer von Orbáns Friedensmission“ sein würde und Orbán eine Botschaft von Putin an den Ex-Präsidenten liefern könnte.

„Er überbringt ihm ein Geschenk des Zaren“. Der Kommentator wies auch darauf hin, dass Trump in der derzeitigen Situation kein persönliches Treffen mit Putin vereinbaren könne. Orbán könnte jedoch zwischen dem russischen Präsidenten und dem US-Präsidentschaftskandidaten vermitteln.

Ungarn wirft NATO-Partnern Doppelmoral und Versagen vor

Aufgrund des Treffens in Florida hatte der ungarische Regierungschef den NATO-Gipfel in Washington frühzeitig verlassen. Dafür war Außenminister Péter Szijjártó vor Ort, um Ungarns Position klarzumachen.

Die ungarische Regierung hat den NATO-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels in Washington Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine vorgeworfen.

„Wir werden weiterhin für Dialog und diplomatische Kanäle eintreten, da die derzeitige Strategie der letzten zweieinhalb Jahre ein totaler Fehlschlag war“, sagte Szijjartó nach Angaben eines Sprechers in einer Sitzung mit Selenskyj.

Konkret kritisierte der Minister, dass es inkonsistent sei, dass die NATO den Dialog mit Russland ablehne, während Israel gedrängt werde, mit der Hamas zu verhandeln. „Sie wollen, dass Israel mit einer terroristischen Organisation verhandelt, um eine Sicherheitskrise zu lösen, während die diplomatischen Kanäle für den Ukraine-Krieg geschlossen sind“, schloss er.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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