Manila: Früherer philippinischer Präsident Duterte verhaftet

Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet worden. Grundlage der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), wie der Präsidentenpalast am Dienstag mitteilte.

Darin werden dem 79-Jährigen Verbrechen im Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen die Drogenkriminalität im Land vorgeworfen. Duterte verlangte in einem Onlinevideo, die Gründe seiner Verhaftung zu erfahren.

Festnahme in Manila

Duterte wurde bei der Rückkehr von einer kurzen Reise nach Hongkong am Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen. „Interpol Manila hat am frühen Morgen eine offizielle Kopie des IStGH-Haftbefehls erhalten“, teilte der Präsidentenpalast mit.

Ab sofort befinde sich Duterte im Gewahrsam der Behörden. Ihm gehe es gut und er werde von Ärzten der Regierung untersucht.

Der IStGH legt dem 79-jährigen Ex-Präsidenten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last. Laut Menschenrechtsorganisationen kamen beim Anti-Drogen-Kampf zehntausende meist sehr arme Männer ums Leben, ohne dass ihnen eine Verbindung zu Drogen nachgewiesen werden konnte.

Duterte fragt mit einem Video nach

Duterte selbst äußerte sich unmittelbar nach seiner Verhaftung in einem Onlinevideo, das auf dem Instagram-Kanal seiner Tochter Veronica erschien. Darin fragte er nach den Vorwürfen und den Verbrechen, das er begangen haben soll.

„Zeigen Sie mir jetzt die Rechtsgrundlage dafür, warum ich hier bin“, forderte der 79-Jährige. „Ich wurde nicht aus eigenem Willen hierher gebracht, sondern von jemand anderem (…) Sie müssen sich jetzt für die Freiheitsberaubung verantworten.“

Wo genau das Video aufgenommen wurde, ließ sich nicht nachvollziehen. Laut seiner Partei befindet sich Duterte auf dem Luftwaffenstützpunkt Villamor in der Nähe des Flughafens von Manila.

Polizei sichert den Luftwaffenstützpunkt Villamor, vor dem Anhänger von Duterte am 11. März 2025 in Pasay, Metro Manila, protestieren. Foto: Jam Sta Rosa/AFP via Getty Images

Dutertes ehemaliger Chefjustiziar Salvador Panelo bezeichnete die Verhaftung als „rechtswidrig“. Die Polizei habe einem seiner Anwälte nicht erlaubt, den früheren Präsidenten zu treffen und die Rechtsgrundlage für die Verhaftung zu hinterfragen. Zudem sei ihm keine Kopie des IStGH-Haftbefehls zur Verfügung gestellt worden.

Auslieferung fraglich

Die Festnahme Dutertes bedeutet nicht automatisch, dass der Ex-Präsident nun auch dem Gericht in Den Haag übergeben wird. Dazu ist das Land auch nicht verpflichtet, da es kein Vertragsstaat mehr ist.

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein sogenanntes Komplementärgericht, das heißt, er schreitet nur dann ein, wenn der betroffene Staat die strafrechtliche Verfolgung ablehnt oder dazu nicht in der Lage ist.

Hartes Vorgehen gegen Drogenhandel im Land

Die philippinischen Behörden gehen seit Jahren mit harten Methoden gegen den Drogenhandel im Land vor. Der von 2016 bis Juni 2022 amtierende Präsident Duterte hatte einen tödlichen „Anti-Drogen-Krieg“ begonnen. Er verfolgte eine pro-chinesische Politik.

Sein Nachfolger Ferdinand Marcos Jr. führt das Vorgehen gegen Drogen fort.

Offiziellen philippinischen Angaben zufolge wurden bei mehr als 200.000 Anti-Drogen-Einsätzen in dem Land mindestens 6.181 Menschen getötet. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt diese Zahl aber mit 12.000 bis 30.000 Toten deutlich höher.

Menschenrechtsorganisationen und Gegner des Anti-Drogenkriegs sind erfreut. Die philippinische Organisation Karapatan nannte die Festnahme „längst überfällig“ und forderte den amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. auf, Duterte an den IStGH auszuliefern.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem „entscheidenden Schritt für die Verantwortung der Philippinen“. (afp/red)