Konferenz in ChicagoBidens erste Rede nach der Wahl: Sozialversicherung ist „heiliges Versprechen“
Joe Biden hat seine erste große Rede seit der Präsidentschaftswahl gehalten. Auf einer Konferenz in Chicago sprach er über die soziale Sicherheit. Bei der Konferenz ging es um das Sozialversicherungssystem.
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden spricht am 15. April 2025 auf einer Konferenz der Advocates, Counselors and Representatives for the Disabled (ACRD) in Chicago, Illinois. Die ACRD setzt sich für die Rechte derjenigen ein, die auf Sozialversicherungs- und Behindertenleistungen angewiesen sind.
Foto: Scott Olson/Getty Images
Der ehemalige Präsident Joe Biden hielt seine erste große Rede seit seinem Ausscheiden aus dem Amt. Auf der Konferenz der Anwälte, Berater und Vertreter für Behinderte (ACRD) konzentrierte er sich auf die soziale Sicherheit. Der ehemalige Gouverneur Marylands, Martin O’Malley, der Biden als Redner ankündigte, leitete die Sozialversicherung während eines Teils der Biden-Regierung.
Biden versuchte am 15. April auf der Bühne in Chicago, die Rolle des Verteidigers der Sozialversicherung zu übernehmen. Er sagte, die neue Regierung habe das Mantra „Schnell handeln und Dinge verändern“ („Move fast and break things“) aus der Welt der Technik gelernt.
Personalabbau bei der Social Security Administration
„Sie machen definitiv Dinge kaputt“, so der 82-Jährige und machte auf einen kürzlichen Ausfall der Webseite der Social Security Administration (SSA) aufmerksam. Dabei besage ein Faktencheck der Trump-Regierung vom 11. März, dass sie „die Leistungen der Sozialversicherung, Medicare oder Medicaid nicht kürzen“ würde. Biden beruft sich dabei auf wiederholte Zusagen von Trump.
Es seien „noch keine hundert Tage“ vergangen, und schon habe die neue US-Regierung „so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet“, sagte Biden. „Sie greifen die Sozialversicherung mit der Axt an und entlassen 7.000 Beamte, darunter auch die erfahrensten.“ Dabei müsse die soziale Sicherheit „zum Wohle der gesamten Nation“ geschützt werden.
Es gehe dabei nicht nur um Altersrenten. „Es geht darum, ein grundlegendes Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und dem Volk zu würdigen.“
Bidens Äußerungen nach seiner Präsidentschaft fallen in einen Moment des Personalabbaus bei der SSA. Anfang April verklagte eine Behindertenrechtsgruppe die SSA, DOGE und Elon Musk wegen der Massenentlassungen. Sie behauptete, diese hätten gegen die Verfassung verstoßen.
Haushaltsdebatten – verliert Medicaid seine Finanzierung?
Die Rede folgt auch auf die Verabschiedung eines Haushaltsüberleitungsentwurfs durch die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat.
Dies ist ein entscheidender Schritt bei der Verabschiedung eines Haushalts für das Haushaltsjahr 2025 und ein Brennpunkt, da die Trump-Regierung und die Republikaner gegen Vorwürfe von umfangreichen Kürzungen bei den Sozialleistungen kämpfen.
In der Version des Repräsentantenhauses wird der Energie- und Handelsausschuss – der für Medicaid und andere Programme zuständig ist – angewiesen, 880 Milliarden Dollar zu kürzen. Das weckte die Befürchtung, dass Medicaid die Finanzierung verlieren könnte.
Sozialversicherung „ist ein heiliges Versprechen“
„Was sind die beiden großen Geldtöpfe da draußen? In blanken Zahlen: Sozialversicherung und Medicaid“, sagte Biden.
Der ehemalige Präsident lobte auch die Leistungen seiner Regierung im Bereich der sozialen Sicherheit und verwies auf die erhebliche Verringerung der Wartezeiten bei der SSA und die Verabschiedung des Social Security Fairness Act Anfang Januar.
Mit diesem Gesetz wurde eine Bestimmung abgeschafft, welche Sozialversicherungsleistungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes, die keine SV-Beiträge zahlen mussten, reduzierte.
„Die Sozialversicherung ist mehr als nur ein Regierungsprogramm. Sie ist ein heiliges Versprechen“, sagte der ehemalige Präsident.
Er sprach auch über den Americans with Disabilities Act (ADA) von 1990, den er als Senator von Delaware zusammen mit vielen anderen Senatoren beider Parteien eingebracht hatte. Präsident George H.W. Bush unterzeichnete das Gesetz.
Viele behinderte Amerikaner erhalten Zahlungen über die Sozialversicherung für Behinderte, die sich vom ADA unterscheiden. Biden bezeichnete das ADA als „eines der folgenreichsten Bürgerrechtsgesetze in der amerikanischen Geschichte“. Sowohl das ADA als auch die Sozialversicherung seien der Schlüssel zur Würde der Amerikaner.
Der Artikel erschien zuerst bei theepochtimes.com unter dem Titel „Biden Highlights Social Security in Post-Presidential Speech“. (deutsche Bearbeitung ks)
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