Trumps Wunschkandidat für Amt des FBI-Direktors von Senatsausschuss befragt

Der US-Präsident Donald Trump möchte Kashyap (kurz: Kash) Patel zum neuen Chef des FBI machen. Dafür ist eine Anhörung im Justizausschuss des Senats und später eine erfolgreiche Abstimmung des Senats notwendig. Patel würde damit den amtierenden FBI-Chef Christopher Wray ablösen, dessen reguläre Dienstzeit 2027 enden würde.

Patel ist Anwalt, Buchautor und ehemaliger Regierungsbeamter. Zudem war er Gastgeber einer Sendung namens „Kash’s Corner“ bei der amerikanischen Epoch Times.

Während Trumps erster Präsidentschaft war Patel kurzzeitig Stabschef unter dem kommissarischen Verteidigungsminister Christopher C. Miller. Patel hat im National Security Council und im US-Repräsentantenhaus gearbeitet und war ein Bundesverteidiger, der als Bundesstaatsanwalt an nationalen Sicherheitsfällen und Fällen mit Verbindung zu den US-Streitkräften gearbeitet hat.

In der Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats am 30. Januar machte der Ausschussvorsitzende, Senator Chuck Grassley (Republikaner, Iowa), deutlich, was die Republikaner von Patel erwarten. Er sagte, er hoffe, dass Patel mehr Verantwortlichkeit in die Behörde bringen werde, die er bald leiten könnte:

Entweder leiten Sie Ihre Behörde, oder die Behörde leitet Sie.“

Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Senats, Chuck Grassley (Republikaner Iowa) (l.), bei der Anhörung von Kash Patel. Foto: Anna MoneyMaker/Getty Images

Hitzige Wortwechsel

Bei der Sitzung kam es zu vielen, teils heftigen Wortwechseln zwischen Patel und den Demokraten über seine Kompetenz, frühere Äußerungen und seine Unabhängigkeit von US-Präsident Donald Trump.

Die Senatorin der Demokraten, Amy Klobuchar, erklärte gegenüber Patel, dass seine „Mission nun darin bestehe, Menschen zu verfolgen“ – eine Anschuldigung, die Patel bestritt.

Hier sind die Wortwechsel zu fünf wichtigen Punkten aus der Anhörung auszugsweise aufgeführt:

1. Thema Vergeltung und Existenz einer „Feindesliste“

Die Demokraten deuteten an, dass Patel Gegner der Trump-Regierung ins Visier nehmen könnte, insbesondere diejenigen, die während seiner ersten Amtszeit in Konflikt mit dem US-Präsidenten standen.

Patel erklärte jedoch wiederholt, dass er nicht beabsichtige, solche Schritte zu unternehmen, auch nicht gegen den jetzigen FBI-Direktor Christopher Wray.

„Ich habe kein Interesse, keine Lust und werde, falls ich bestätigt werde, nicht zurückrudern“, sagte Patel zum demokratischen Senator Chris Coons, der ihn zu seinen früheren Aussagen befragte.

Kash Patel während einer Anhörung des Justizausschusses des US-Senats zu seiner Nominierung zum FBI-Direktor auf Capitol Hill in Washington, DC, 30. Januar 2025. Foto: Mandel Ngan/AFP über Getty Images

In früheren Aussagen hatte Patel Wray Gesetzesverstöße vorgeworfen, die in den Augen von Patel eine Strafverfolgung rechtfertigen würden.

„Es wird keine Politisierung beim FBI geben. Es wird keine Vergeltungsmaßnahmen seitens des FBI geben, falls ich als FBI-Direktor bestätigt werde.“

Patel erklärte außerdem gegenüber mehreren Senatoren bei der Befragung, dass er keine „Feindesliste“ habe.

Patel: „Feindesliste“ eine „völlige Fehlinterpretation“

Verschiedene Demokraten behaupteten innerhalb der Anhörung, dass diejenigen, die in Patels Buch „Government Gangsters: The Deep State, the Truth, and the Battle for Our Democracy“ als „Mitglieder des Deep State der Exekutive“ identifiziert werden, einer solchen Liste entsprechen würden.

Der Begriff „Feindesliste“ wird oft in Verbindung gebracht mit einer Namensliste von US-Präsident Richard Nixon, die von seinem Berater Charles Colson zusammengestellt und während der Watergate-Anhörungen im Senat aufgedeckt wurde.

Patel erklärte der Senatorin Klobuchar, dass der Begriff „Feindesliste“ eine „völlige Fehlinterpretation“ von der Auflistung von Namen am Ende seines Buches aus dem Jahr 2023 sei.

Der demokratische Senator Richard Blumenthal fragte, ob er FBI-Agenten entlassen würde, die an der Untersuchung von Trump durch Sonderermittler Jack Smith beteiligt waren. Patel machte in früheren Äußerungen deutlich, dass er eine politische Absicht hinter den Ermittlungen gegen Trump sah.

„Jeder FBI-Mitarbeiter wird nach dem absolut gleichen Standard beurteilt, und niemand wird in Fällen wie diesem entlassen“, antwortete Patel.

„Diese Antwort werde ich nicht akzeptieren“, erwiderte Blumenthal darauf. „Wenn Sie nicht garantieren können, dass diese FBI-Agenten vor politischer Vergeltung geschützt werden, können wir Sie nicht als FBI-Direktor akzeptieren.“

Alle FBI-Mitarbeiter werden vor politischer Vergeltung geschützt“, sagte Patel daraufhin.

2. Thema Instrumentalisierung der Justiz

Der Bewerber wiederholte sein Engagement für die Bekämpfung der Instrumentalisierung des FBI und der Strafverfolgung.

„Im FBI sollte es keine Politik geben. Da ich selbst Opfer der Instrumentalisierung der Strafverfolgung gegen mich geworden bin, weiß ich, wie sich das anfühlt“, sagte Patel zum republikanischen Senator Eric Schmitt.

Patel erklärte während der Befragung, dass er ein Memo des FBI aus dem Jahr 2023 untersuchen werde, in dem vor angeblichen Verbindungen zwischen „rassistisch oder ethnisch motivierten gewalttätigen Extremisten“ und traditionalistischen Katholiken gewarnt wird – das inzwischen zurückgezogen wurde.

Zudem verurteilte Patel „Crossfire Hurricane“, eine umstrittene FBI-Untersuchung zu Trumps Wahlkampf 2016, die kurz vor dem Amtsantritt von Trump gestartet wurde.

Bereits während seiner Tätigkeit als leitender Berater des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses 2018 äußerte Patel Bedenken hinsichtlich dieser Untersuchung. Dabei ging es um angebliche Verbindungen zwischen Trumps-Wahlkampagne und Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs und eine mutmaßliche russische Wahlbeeinflussung.

Der Abschlussbericht in dieser Sache durch den vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller ergab eine Entlastung von US-Präsident Donald Trump von allen Vorwürfen der Absprache mit Russland.

Graham beschrieb „Crossfire Hurricane“ als „eine der widerlichsten Episoden in der Geschichte des FBI“.

Washington, DC – 30. Januar: US-Senator Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina) bei der Anhörung von Kash Patel. Foto: Anna MoneyMaker/Getty Images

3. Thema Sturm des US-Kapitols

Patel wurde auch dazu gedrängt, sich zu Trumps Begnadigungen und Umwandlungen der Haftstrafen für Personen zu äußern, die am 6. Januar 2021 in das US-Kapitol eingedrungen waren.

Er betonte wiederholt seine Ablehnung von Gewalt gegen Polizeibeamte, auch im Kontext von gewalttätigen Straftaten gegen Polizeibeamte am 6. Januar. Patel erklärte:

Ich bin nicht damit einverstanden, dass das Strafmaß einer Person, die Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ausgeübt hat, umgewandelt wird.“

Patel kritisiert Begnadigung von FBI-Mörder

„Ich habe mit Ihnen Gespräche geführt, die darauf hindeuten, dass wir, wenn Sie dazu befragt worden wären, wahrscheinlich eine etwas andere Struktur bei den Begnadigungen gehabt hätten“, sagte der republikanische Senator Thom Tillis.

„Verurteilen Sie Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden?“, fragte der republikanische Senator Ted Cruz Patel. „Alles“, antwortete dieser und führte weiter aus, dass er der Strafverfolgung solcher Täter, die Straftaten gegen die Polizei und ähnliche Behörden ausgeübt hätten, zustimme. „Vor allem, wenn sie sie töten“, so Patel.

Patel teilte Cruz mit, dass er untersuchen will, warum die Nationalgarde am 6. Januar 2021 nicht mobilisiert wurde, was eine Genehmigung der örtlichen Behörden erfordert hätte. Er wies darauf hin, dass damals die Bürgermeisterin von Washington, D.C., Muriel Bowser, es schriftlich abgelehnt habe, die Hilfe der Nationalgarde in Anspruch zu nehmen – ebenso wie der Sergeant-at-Arms des Senats, Michael Stenger.

Anschließend stellte er die Umwandlung des Strafmaßes von Leonard Peltier durch US-Präsident Joe Biden infrage, der wegen zweifachen Mordes ersten Grades an zwei FBI-Agenten im Pine Ridge Indianerreservat während einer Schießerei im Jahr 1975 verurteilt worden war. Durch Bidens Entscheidung wird Peltier aus dem Gefängnis in Hausarrest überführt.

J6-Gefängnischor in der Kritik

Mehrere Demokraten befragten Patel zu seiner Musikproduktion „Justice for All“, einer Benefizaktion mit Trump und dem J6-Gefängnischor, der aus Personen bestand, die im Kontext des Sturmes auf das US-Kapitol inhaftiert waren.

„Justice for All“ wurde in Steve Bannons Podcast „War Room“ veröffentlicht und erreichte Platz 1 der Billboard-Charts für digitale Songverkäufe.

Steve Bannon war während Trumps erster Präsidentschaft zeitweise sein Berater und Chefstratege im Weißen Haus.

Patel erklärte gegenüber Senator Blumenthal, dass er nicht jedes Mitglied des Chores kenne.

Der Senator befragte Patel zu seinem Wissen über Julian Khater, einem Mitglied des J6-Gefängnischores, der sich schuldig bekannte, dem US-Kapitol-Polizisten Brian Sicknick Pfefferspray ins Gesicht gesprüht zu haben. Laut einer Autopsie starb Sicknick am 7. Januar 2021 eines natürlichen Todes.

„Sie sagen jetzt, dass Sie nicht wissen, wer er ist?“, fragte Blumenthal.

„Ich bin mit seinem Fall nicht vertraut“, sagte Patel und wiederholte die Antwort, als er nach anderen Mitgliedern des Chors gefragt wurde, die wegen Gewalttaten gegen Polizeibeamte verurteilt wurden.

„Ich habe mich nie für politische Gewalt oder Gewalt gegen Polizeibeamte ausgesprochen“, sagte Patel und betonte später sein Engagement für die Entpolitisierung des FBI.

4. Thema Epstein und Sexhandel

Patel sagte der republikanischen Senatorin Marsha Blackburn zu, dass er sie bei der Identifizierung der Beteiligten an den Sexhandel-Aktivitäten des verstorbenen Finanziers Jeffrey Epstein unterstützen werde. Er erklärte:

Sexhandel mit Kindern hat in den Vereinigten Staaten von Amerika keinen Platz, und ich werde alles tun, um sicherzustellen, dass die amerikanische Öffentlichkeit das volle Ausmaß der Geschehnisse in der Vergangenheit kennt, falls ich als FBI-Direktor bestätigt werde.“

5. Thema illegalle Einwanderer

Die republikanische Senatorin Katie Britt fragte Patel nach seinem Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die auf der Terroristen-Beobachtungsliste stehen und den 1,7 Millionen „Ausländern mit besonderem Interesse“, die während der Biden-Regierung an der südlichen Grenze der USA von den Grenzschutzbehörden festgenommen wurden.

Ausländer mit besonderem Interesse sind illegale Einwanderer aus Afghanistan, Kuba, dem Iran, dem Irak. Diese Länder stellen aus Sicht der USA ein erhebliches Spionageabwehr- und nationales Sicherheitsrisiko dar.

Patel sagte, dass unter ihm das Heimatschutzministerium die Führung bei den Ermittlungen übernehmen würde, das FBI jedoch bei der Identifizierung potenzieller Abschiebekandidaten, die bereits inhaftiert sind, maßgeblich helfen könnte.

„Wenn ich bestätigt werde, werden die gesamten Ressourcen des FBI, wo sie angebracht sind, für diesen Zweck eingesetzt – aber ich glaube, dass die Zuständigkeit bei anderen Behörden liegt“, sagte er gegenüber Britt.

Aufgrund der Dominanz der Republikaner im Senat und ihrer Fürsprache für Patel gilt bei der anstehenden Senatsabstimmung zu Patel seine Bestätigung als neuer FBI-Chef als sicher.

US-Senatorin Katie Britt (Republikaner, Alabama) bei der Anhörung von Kash Patel. Foto: Anna MoneyMaker/Getty Images

Die Artikel erschienen im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „5 Takeaways From Kash Patel’s Senate Hearing for FBI Director“ (deutsche Bearbeitung er)