Trump-Regierung: DOGE unter Elon Musk hat bisher über 3,4 Milliarden Dollar eingespart

Laut dem Weißen Haus würden die Einsparungen durch die bisherigen Entscheidungen des Department of Government Efficiency (DOGE) bereits mehr als 3,4 Milliarden US-Dollar betragen. So würden allein 59 Millionen US-Dollar eingespart, die Mitarbeiter der Federal Emergency Management Agency (FEMA) für die Unterbringung illegaler Einwanderer in Hotels in New York City ausgegeben haben. Das Weiße Haus ist dabei, dieses Geld zurückzufordern.

Weitere Einsparungen würden sich durch Vertragskündigungen und Zuschussstreichungen im Bereich der Kampagne „Diversität, Gleichstellung und Inklusion“ (DEI) ergeben, von denen viele das Bildungsministerium betreffen. Am ersten Tag seiner neuen Präsidentschaft erließ US-Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung gegen die Anwendung von DEI in der Bundesregierung. Dabei geht es unter anderem um die Einstellung eines 45 Millionen Dollar schweren DEI-Stipendiums für Menschen in Myanmar (Burma).

Das Weiße Haus gab auch bekannt, 500.000 Dollar durch gekündigte Abonnements für das Medienportal „Politico“ und eingestellte Finanzmittel für die „New York Times“ und „The Associated Press“ eingespart zu haben. Weitere Mietvertragskündigungen und aufgelöste Beraterverträge sollen Einsparungen in Milliardenhöhe gebracht haben.

Trump stärkt Musk den Rücken

Bei einem gemeinsamen Auftritt am 11. Februar von Donald Trump und Elon Musk im Oval Office des Weißen Hauses unterzeichnete der Präsident eine Durchführungsverordnung zur weiteren Stärkung von DOGE. Sie weist alle Bundesbehörden an, sich mit DOGE bei der Verkleinerung des US-Regierungsapparates abzustimmen. Das betrifft den Abbau von überflüssigem Regierungspersonal und eine Begrenzung von Neueinstellungen beim Regierungsapparat. Dabei soll festgelegt werden, welche Behördenkomponenten – oder Behörden selbst – möglicherweise abgeschafft oder zusammengelegt werden.

Musk verteidigte bei dem Auftritt die Arbeit seiner Organisation:

„Die Menschen haben für eine umfassende Regierungsreform gestimmt, und das werden sie auch bekommen.“

DOGE zieht den Zorn auf sich

DOGE hat den Zorn vieler Demokraten im US-Kongress und linksgerichteter Gruppen auf sich gezogen.

Sie argumentieren, dass alle DOGE-Bemühungen, die sich auf die Finanzierung oder die Mittelzuweisungen des Bundes auswirken, einen Verstoß gegen die Autorität des Kongresses und gegen Artikel 1 der US-Verfassung darstellen, der dem Kongress die Macht über den Staatshaushalt verleiht. Die demokratischen Kongressabgeordneten sind auch besorgt darüber, dass die Exekutive möglicherweise ohne Zustimmung des Kongresses Bundesbehörden zusammenlegen könnte. Die Zahl der daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten steigt.

So führte eine Klage gegen den Zugriff von DOGE-Mitarbeitern auf die Daten der Zahlungssysteme des Finanzministeriums am 8. Februar zu einer gerichtlichen Anordnung von US-Bezirksrichter Paul Engelmayer. Sie untersagte vorübergehend den DOGE-Mitarbeitern, diese Daten einzusehen, und verpflichtete sie, alle Daten zu vernichten, die sie möglicherweise erhalten hatten.

Am 11. Februar bestätigte Richterin Jeanette Vargas vom südlichen New Yorker Bezirksgericht das Verbot für DOGE-Mitarbeiter. Dabei stellte sie jedoch klar, dass das Verbot Finanzminister Scott Bessent nicht daran hindere, auf die Daten seiner eigenen Abteilung zuzugreifen. Sie erklärte, dass Finanzminister Scott Bessent und andere vom Senat bestätigte leitende Abteilungsbeamte nicht vom Zugriff auf die Zahlungssysteme der Abteilung ausgeschlossen sind.

Vargas wird am 14. Februar den Vorsitz bei einer gerichtlichen Anhörung zu diesem Fall führen. Trump stellte bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Musk Engelmayers Anordnung infrage. Er fragte:

Wie kann ein Richter uns davon abhalten wollen, all diesen Betrug und all diese Inkompetenz aufzudecken?“

Musk sieht Ineffizienz und Verschwendung

Auch Musk äußerte sich dazu: „Die Dinge, die wir mit dem Finanzministerium tun, sind so grundlegend, dass man kaum glauben kann, dass es sie nicht schon gibt.“ DOGE habe bei seinen Untersuchungen im Bereich des Finanzministeriums und der Sozialversicherungsbehörde Ineffizienzen und Verschwendung bei den Zahlungen festgestellt, so der Techunternehmer.

„Es ist für uns keine Option, die Bundesausgaben zu senken, sondern es ist unverzichtbar“, sagte Musk. „Es ist notwendig, dass Amerika als Land [finanziell] solide dasteht.“ Er beschrieb, wie viele Unternehmen über Systeme verfügen, die es ermöglichen, dass es bei einzelnen Zahlungen bis zu einem Jahr dauern kann, bis viele betrügerische Empfänger auf die „Nicht zahlen“-Liste einer Behörde kommen, während sie weiterhin Zahlungen erhalten.

„Wir sprechen hier eigentlich nur davon, dass Kontrollen, die eigentlich vorhanden sein sollten, aber nicht vorhanden sind, mit gesundem Menschenverstand eingeführt werden sollten“, sagte Musk. „Schauen wir uns jede Ausgabe an und fragen wir uns: ‚Ist das wirklich im besten Interesse der Menschen?‘ Und wenn ja, ist es bewiesen. Wenn nicht, sollten wir darüber nachdenken.“

Als Beispiele nannte er Sozialversicherungsempfänger, die er gefunden habe, die angeblich „150 Jahre alt“ waren, und Zahlungen ohne beigefügte Identifikationsinformationen.

Er sagte, es gebe nach wie vor gute Mitarbeiter in der Bundesbürokratie, die er als „nicht gewählte“ vierte Regierungsgewalt bezeichnete, aber die Bürokraten müssten dennoch zur Rechenschaft gezogen werden.

Denn man könne keine autonome Bundesbürokratie haben. „Man braucht eine, die auf die Menschen eingeht. Das ist der Sinn einer Demokratie.“

Musk kündigt Wohlstandssteigerung an

Er kündigte eine Steigerung des Wohlstandes an, indem er Menschen dazu bringt, von Aufgaben mit geringer bis negativer Produktivität zu Aufgaben mit hoher Produktivität zu wechseln. „So steigern wir die Gesamtproduktion von Waren und Dienstleistungen, was bedeutet, dass für alle ein höherer Lebensstandard verfügbar ist“, sagte er. „Das ist das eigentliche Ziel.“

Viele von Musks Kritikern behaupten auch, dass ein Interessenkonflikt vorliegen würde, weil Musk DOGE leite, da sein Unternehmen SpaceX ein wichtiger Auftragnehmer der US-Regierung im Bereich Luft- und Raumfahrt sei. Musk wies diese Bedenken am Dienstag zurück.

„Transparenz schafft Vertrauen“, sagte Musk und fügte hinzu, dass die Öffentlichkeit sehen kann, ob die Arbeit von DOGE ihm oder seinen Unternehmen zugutekommt.

Trump äußerte letzte Woche gegenüber Reportern: „Elon kann und wird nichts ohne unsere Zustimmung tun.“

„Und wir werden ihm die Zustimmung geben, wo es angebracht ist; wo es nicht angebracht ist, werden wir es nicht tun“, so der US-Präsident. „Wenn es einen Konflikt gibt, dann werden wir ihn nicht in die Nähe kommen lassen“, sagte er.

Die Artikel erschienen im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „DOGE Has Made Over $3.4 Billion in Cuts So Far: White House“ und „Musk Reveals DOGE Findings: 4 Takeaways From His Oval Office Appearance“. (deutsche Bearbeitung er)

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