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Notfallbefugnis des Präsidenten in Frage gestellt

Antrag auf Abstimmung: Demokraten wollen Trump-Zölle blockieren

Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen eine Abstimmung über eine Blockade der Zölle erzwingen: Trump habe keine Notfallbefugnis, die Zölle zu verhängen. Auch vonseiten der Republikaner gibt es warnende Stimmen.

top-article-image — Nicht alle im US-Repräsentantenhaus unterstützen die Zölle von Trump.
Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Jackson Richman

09. April 2025

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Lesedauer: 5 Min.

Eine Gruppe von Demokraten im US-Repräsentantenhaus drängt auf eine Abstimmung, um die globalen Gegenzölle von Präsident Donald Trump zu blockieren.

Die Abgeordneten Gregory Meeks (New York), Rick Larsen (Washington) und Richard Neal (Massachusetts) reichten dazu am 8. April einen entsprechenden Antrag ein.

Dieser soll Trump Notstandsbefugnis außer Kraft setzen, mit der er die Zölle verhängt hat. 23 weitere Abgeordnete unterstützen den Vorstoß. Wann die Abstimmung stattfindet, ist noch unklar.

Demokraten: Trump hat keine Notfallbefugnis

„Mit diesen Zöllen hat Trump die größte und regressivste Steuer der modernen Geschichte eingeführt, den Aktienmarkt in den schlimmsten Absturz seit COVID gestürzt und eine globale Rezession riskiert“, erklären die Demokraten.

„Diese Zölle sind nichts anderes als eine Umsatzsteuer für amerikanische Familien, die die Preise für alles von Lebensmitteln, Autos und vieles mehr in die Höhe treibt.“

Meeks und seine Mitstreiter betonen, Trump habe keine Notfallbefugnis, um die Zölle zu verhängen. Das Gesetz über Notstandsbefugnisse erlaubt dem Präsidenten, den weltweiten Handel im Falle eines ausgerufenen nationalen Notstands zu regulieren. Trump hatte diesen am 2. April ausgerufen.

„Die Republikaner können sich nicht länger vor der Abstimmung über diese Steuern drücken“, forderten die Demokraten. „Es ist Zeit, dass sie abstimmen und ihren Wählern zeigen, ob sie die ‚wirtschaftlichen Schmerzen‘, die Präsident Trump den amerikanischen Familien zufügt, unterstützen oder nicht.“

The Epoch Times hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zu dem Antrag gebeten. Sollte die Resolution den Kongress passieren, wird Trump sie voraussichtlich mit einem Veto blockieren.

Die gegenseitigen Zölle, die etwa 60 Länder und Handelsblöcke betreffen, traten am 9. April um 12:01 Uhr Washingtoner Zeit in Kraft. China ist mit 104 Prozent von den höchsten Zöllen betroffen.

Senat lehnt Kanada-Zölle ab

In der vergangenen Woche traten für die meisten Länder pauschalen Zölle in Höhe von 10 Prozent in Kraft.

Der Senat verabschiedete dazu eine Missbilligungsresolution, um die Zölle gegen Kanada aufzuheben. Diese umfassen 25 Prozent auf kanadische Waren und 10 Prozent auf kanadische Energieimporte.

Die Resolution war mit einem Abstimmungsergebnis von 51 zu 48 erfolgreich, da sich vier Republikaner den Demokraten anschlossen. Das Repräsentantenhaus wird den Beschluss voraussichtlich nicht aufgreifen.

Im März hatten Republikaner im Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution durch ein Verfahrensmanöver blockiert. Trump sagte am 7. April, dass es keine Pause bei den Zöllen geben werde.

John Kennedy: „Zölle sind wie Whisky“

Die Republikaner im Kongress stehen größtenteils hinter Trump. „Der Präsident ist nicht zuletzt ein Dealmaker, und er wird weiterhin mit jedem Land einzeln verhandeln“, sagte der Mehrheitsführer des Senats, John Barrasso (Wyoming).

„Wir haben reihenweise Arbeitsplätze verloren. Die Landwirte wollen faire Bedingungen für ihre Produkte, sowohl in Kanada als auch in Mexiko und von der Europäischen Union.“

Seitens der Republikaner gibt es auch kritische Stimmen.

Senator John Kennedy aus Louisiana sagt: „Zölle sind wie Whisky: Ein bisschen Whisky kann unter den richtigen Umständen erfrischend sein – aber zu viel Whisky unter den falschen Umständen kann einen sturzbetrunken machen.“

Gesetzentwurf zu 60-Tage-Frist

Der republikanische Senator Chuck Grassley (Iowa) und die demokratische Senatorin Maria Cantwell (Washington) legten im April einen Gesetzentwurf vor, der vorsieht, dass Zölle des Präsidenten nach 60 Tagen nur mit Zustimmung des Kongresses in Kraft bleiben.

Die Regierung sprach sich am 7. April gegen den Gesetzentwurf aus, dieser würde „die Autorität und Pflicht des Präsidenten, unsere Außenpolitik zu bestimmen und unsere nationale Sicherheit zu schützen, in gefährlicher Weise beeinträchtigen“.

Nach der Ankündigung der Zölle brach der Aktienmarkt ein, erholte sich jedoch am Dienstag. Trump verteidigte die Maßnahmen und sagte: „Manchmal muss man Medizin nehmen, um etwas zu heilen.“

Die Zölle sollen das Handelsdefizit verringern und die heimische Produktion stärken.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

Der Artikel erschien zuerst bei theepochtimes.com unter dem Titel „House Democrats Move to Force Vote on Blocking Tariffs“. (Deutsche Bearbeitung ks)

Jackson Richman

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