Trump kündigt erneut US-Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat

Die Regierung Trump ordnete den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat an und beendete die Unterstützung für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Beide Organisationen seien voreingenommen gegenüber Israel, hieß es. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag, 4. Februar, eine entsprechende Durchführungsverordnung.

Der UN-Menschenrechtsrat, so das Weiße Haus in einer Pressemitteilung, habe „seine Mission nicht erfüllt.“ Im Gegenteil, es schütze weiterhin Länder, die „schreckliche Menschenrechtsverletzungen“ begingen.

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass China und der Iran trotz ihrer Menschenrechtsverletzungen im Menschenrechtsrat vertreten sind. Es wurde auch die angebliche Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel angeführt. Laut dessen Website sei der Rat „für die Stärkung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte weltweit […] verantwortlich“.

Hamas-Unterstützung im Visier

Trump strich auch die US-Hilfe für UNRWA. Dieses habe sich nach Angaben des Weißen Hauses „wiederholt als antisemitisch und antiisraelisch erwiesen“.

In der Verordnung wurde angeführt, dass UNRWA-Mitarbeiter am Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen Israel beteiligt gewesen seien. Entsprechende Mitarbeiter wurden inzwischen entlassen.

Das Weiße Haus wies außerdem darauf hin, dass die Hamas UNRWA-Einrichtungen nutze, um „Waffen zu lagern und Tunnel zu bauen“.

Die UNRWA, die 1950 gegründet wurde, erklärt auf ihrer Website, dass sie ein humanitäres und entwicklungspolitisches Mandat habe. Mit diesem wolle sie „palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu bieten, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage gefunden“ sei.

Die UNRWA hat 422 Millionen US-Dollar (407 Millionen Euro) von den Vereinigten Staaten im Jahr 2023 als ihrem größten Geber erhalten. Die Organisation weist die Kritik zurück. In einer Erklärung vom Dezember mit dem Titel „Behauptungen versus Fakten“ reagierte sie auf mehrere Anschuldigungen. Eine davon war der Vorwurf, dass „die Institution als Ganzes ein Zufluchtsort für die radikale Ideologie der Hamas“ sei.

Die Behörde schrieb, von Januar 2022 bis November 2024 seien „nur 0,66 Prozent“ ihrer 30.000 Mitarbeiter – das heißt 198 – in „Vorwürfe der Neutralitätsverletzung verwickelt“ gewesen.

Zweiter Versuch

Bereits während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2018 beendete Trump die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten im UN-Menschenrechtsrat und stellte die Finanzierung der UNRWA ein. Die Regierung Biden machte diese Schritte im Jahr 2021 rückgängig.

In seinem neuen Dekret ordnete Trump auch eine beschleunigte Überprüfung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) an. Er bezichtigte sie „der anti-israelische Voreingenommenheit aufgrund ihrer Geschichte“.

Die Vereinigten Staaten unter Trump zogen sich im Jahr 2018 aus der UNESCO zurück und traten ihr unter Biden 2023 wieder bei.

Trump hat seinen Außenminister Marco Rubio beauftragt, festzustellen, welche „internationalen Organisationen, Konventionen oder Verträge radikale oder antiamerikanische Stimmungen fördern“.

Die Epoch Times hat die Vereinten Nationen um eine Stellungnahme zu den Maßnahmen der USA gebeten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Withdraws US From UN Human Rights Council, Saying It Shields Violators“. (deutsche Bearbeitung jw)

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