US-Präsident Donald Trump leitete am 26. Februar im Weißen Haus die erste Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit. Er sprach zu einer Vielzahl von Themen, darunter die Bemühungen zur Verkleinerung des Regierungsapparats, das Abkommen mit der Ukraine über den Abbau Seltener Erden und die Situation in Taiwan.
Die Sitzung begann mit einem christlichen Gebet des Ministers für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Scott Turner. Zudem wurde der neue Pressepool vorgestellt, der nun den Zugang der Journalisten zu den Terminen des Weißen Hauses verwaltet. Anschließend hatten die Medien die Gelegenheit, dem Präsidenten ausführlich Fragen zu stellen.
Trump stellte seine aktuellen Pläne vor, darunter Ausgabenkürzungen und Personalabbau in verschiedenen Behörden. Zudem sprach er über den Stand der Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges, mögliche neue oder fortbestehende Zölle für wichtige Handelspartner, Washingtons Haltung gegenüber China sowie die Einführung einer „Gold Card“ für wohlhabende Visa-Antragsteller.
Musk über Regierungseffizienz: Einsparungen und „Pulsabfrage“
Elon Musk, Trumps Berater für die Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (DOGE), nahm an der Kabinettssitzung teil und betonte die Dringlichkeit von Einsparungen. „Wir müssen schnell handeln“, erklärte Musk. Um bis 2026 eine Schuldenreduzierung von einer Billion US-Dollar zu erreichen, müssten ab sofort bis Ende September täglich vier Milliarden US-Dollar eingespart werden. „Wir können es schaffen, und wir werden es schaffen“, bekräftigte er.
Zudem stellte Musk klar, dass eine kürzlich von der Personalbehörde (OPM) versandte E-Mail an Bundesbedienstete, in der sie um die Auflistung von fünf Arbeitsleistungen der vergangenen Woche gebeten wurden, fälschlicherweise als „Leistungsbeurteilung“ interpretiert worden sei.
„Es ist eine ‚Pulsabfrage‘ – haben sie einen Puls und können sie auf diese E-Mail antworten?‘“, scherzte Musk und erntete Gelächter aus der Menge.
Er fügte hinzu: „Wir gehen der Sache auf den Grund, denn wir vermuten, dass es eine Reihe von Personen auf der Gehaltsliste der Regierung gibt, die bereits verstorben sind und deshalb vermutlich nicht antworten können. Zudem könnte es einige geben, die gar nicht existieren – also fiktive Personen.“
Das Weiße Haus teilte am 25. Februar mit, dass bereits rund eine Million Bundesbedienstete auf die E-Mail geantwortet haben.
Musk und Trump über Personalabbau und Fehler bei USAID
Musk machte keine konkreten Angaben dazu, wie viele Bundesbedienstete entlassen werden sollen, betonte jedoch: „Wir wollen alle behalten, die einen wichtigen Job machen und diesen gut erledigen.“
Trump bestätigte, dass der Leiter der US-Umweltschutzbehörde (EPA), Lee Zeldin, plant, 65 Prozent des Personals seiner Behörde zu entlassen. Gleichzeitig versicherte der Präsident, dass seine Regierung bei Entlassungen im Außenministerium vorsichtig vorgehen werde.
Laut Trump hat DOGE mit einigen Behörden erfolgreicher zusammengearbeitet als mit anderen. Besonders im Außenministerium sei die Lage kompliziert, da dort derzeit wichtige Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.
„Es sind viele Länder involviert, und wir müssen ein wenig vorsichtig sein, was wir tun und wen wir entlassen“, sagte Trump.
Während des Treffens gestand Musk Fehler bei der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) ein. „So haben wir beispielsweise bei USAID versehentlich die Ebola-Prävention gestrichen“, erklärte er. „Also haben wir die Prävention sofort wiederhergestellt.“
Der Tech-Unternehmer Elon Musk, Leiter der Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen (DOGE), spricht während eines Kabinettssitzes des US-Präsidenten Donald Trump (R) am 26. Februar 2025 in Washington, D.C. im Weißen Haus. Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Keine Sicherheitsgarantien für Ukraine
Trump bestätigte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 28. Februar das Weiße Haus besuchen wird, um ein Abkommen zu unterzeichnen, das den USA Zugang zu Seltenen Erden in der Ukraine ermöglichen soll.
Das Abkommen könnte der Ukraine einen finanziellen Aufschwung verschaffen und im Krieg gegen Russland von Vorteil sein. Laut Trump enthält es jedoch keine zusätzlichen Sicherheitsgarantien, obwohl die Ukraine diese zuvor gefordert hatte. „Ich werde keine Sicherheitsgarantien geben, die über das Übliche hinausgehen“, sagte Trump. „Wir werden Europa das tun lassen.“
Der US-Präsident erklärte, dass der Zugang der USA zu den Seltenen Erden in der Ukraine dem Land „eine Art automatische Sicherheit“ gebe, da „niemand sich an unseren Leuten vergreifen wird, wenn wir dort sind“. Er lobte die Bereitschaft Großbritanniens und Frankreichs, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, einen Plan, den Russland ablehnt.
Trump betonte, dass eine Entscheidung über den Einsatz von Friedenstruppen nur mit Zustimmung beider Seiten möglich sei, wobei er sich auf die USA und die Ukraine bezog. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am 26. Februar während eines Besuchs in Katar: „Niemand hat uns danach gefragt.“
Trump strebt ein Ende des seit drei Jahren andauernden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine an. Bei einem Treffen zwischen den USA und Russland Anfang des Monats in Saudi-Arabien wurde eine Vereinbarung über weitere Gespräche zu einem Waffenstillstand getroffen. Die Trump-Regierung erklärte, dass die Ukraine Teil künftiger Gespräche sein wird.
Selenskyj hat eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine angestrebt, doch die US-Regierung lehnt dies ab. Während der Kabinettssitzung sagte Trump, dass Selenskyj Zugeständnisse an Russland machen müsse. Laut dem US-Kongress wurden seit Beginn des Krieges bereits 174,2 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Taiwan-Frage
Ein Reporter fragte Trump, ob er als US-Präsident verhindern wolle, dass das kommunistische China Taiwan mit Gewalt einnimmt.
„Dazu äußere ich mich nie“, antwortete Trump. „Wenn ich dazu etwas sagen würde, würde ich es sicherlich nicht zu Ihnen sagen. Ich würde es zu anderen Leuten sagen, vielleicht zu Leuten an diesem Tisch.“ Der US-Präsident bezeichnete China als „Konkurrenten“.
„Wir wollen, dass sie kommen und investieren“, sagte Trump über chinesische Unternehmen und widersprach damit Berichten, er habe chinesische Investitionen blockiert. „Wir wollen, dass sie in den Vereinigten Staaten investieren – das ist gut. Es kommt viel Geld herein, und wir werden in China investieren.“
Trumps Äußerungen erfolgten kurz nach der Unterzeichnung eines Memorandums, das seine Regierung dazu anweist, neue Regeln einzuführen, um die Ausbeutung von „Kapital, Technologie und Wissen“ der USA durch ausländische Gegner, wie das chinesische Regime, einzudämmen.
Das Memorandum sieht vor, dass der Ausschuss für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) einen interministeriellen Ausschuss erhält, dessen Aufgabe es sein wird, chinesische Investitionen in kritischen US-Sektoren wie Technologie, kritische Infrastruktur, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Energie und Rohstoffen zu begrenzen.
Gold-Card-Visa könnten sich „wie verrückt verkaufen“
Während der Kabinettssitzung erläuterte Präsident Trump seinen neuen Vorschlag zur Bewältigung der wachsenden Verschuldung des Landes.
Er schlug vor, Gold-Card-Visa an wohlhabende Einwanderer zu verkaufen, die im Gegenzug 5 Millionen US-Dollar in die USA investieren. „Ich weiß nicht, vielleicht verkauft es sich wie verrückt“, sagte Trump gegenüber Reportern.
Trump wies darauf hin, dass US-Unternehmen „Gold Cards“ kaufen und diese im Rahmen ihres Rekrutierungsprozesses verwenden könnten. Er erklärte, dass Unternehmen wie Apple ausländische Studenten einstellen möchten, die an renommierten US-Schulen wie der Harvard University oder der Wharton Business School ihren Abschluss gemacht haben. „Sie werden Leute einstellen, sie werden Leute und Unternehmen hereinbringen,“ so Trump.
Während des Treffens erklärte Handelsminister Howard Lutnick, dass das bestehende EB-5-Programm, das ausländische Einwanderer seit vielen Jahren dazu verpflichtet, eine Million US-Dollar in US-Projekte zu investieren, häufig problematisch sei. Viele dieser Projekte seien fragwürdig und oft nicht erfolgreich, so Lutnick.
„Wir werden das EB-5-Programm ändern“, sagte Lutnick und fügte hinzu, dass er gemeinsam mit der Heimatschutzministerin Kristi Noem an diesem neuen Projekt arbeite. „Für 5 Millionen Dollar erhalten sie eine Lizenz vom Handelsministerium und tätigen dann eine angemessene Investition im Rahmen des EB-5-Programms“, erklärte Lutnick.
„200.000 dieser ‚Gold‘-Greencards bringen 1 Billion Dollar ein, um unsere Schulden zu tilgen“, erklärte der Handelsminister. „Wir werden diesen Haushalt ausgleichen und die Schulden unter Präsident Trump abbezahlen“, sagte er.
Trump beharrt auf Zöllen gegen Mexiko und Kanada
Trump bekräftigte, dass er an seinem Plan festhalten werde, Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko zu erheben – trotz des jüngsten Rückgangs der illegalen Grenzübertritte.
„Ich werde die Zölle nicht stoppen“, sagte Trump. „Millionen von Menschen sind an dem Fentanyl gestorben, das über die Grenze kommt.“
Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump umfassende Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada angekündigt, als Reaktion auf illegale Einwanderung und den Fentanylhandel. Seine Regierung setzte diese Zölle für 30 Tage aus, nachdem die betroffenen Länder eigene Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Probleme vorgestellt hatten.
Trump begrüßte den Rückgang der illegalen Grenzübertritte, führte ihn jedoch auf politische Änderungen im Heimatschutzministerium zurück. „Das ist auch unser Verdienst, hauptsächlich unser Verdienst“, betonte er.
„Der Schaden ist angerichtet. Wir haben Millionen von Menschen durch Fentanyl verloren. … Es kommt hauptsächlich aus China“, sagte Trump, „und gelangt über Mexiko und Kanada in die USA.“
Er kündigte an, dass die meisten Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada am 2. April wieder eingeführt würden – ein Hinweis darauf, dass es zu einem weiteren Aufschub kommen könnte.
Trump verhängt 25 Prozent Zoll auf EU-Autos
US-Präsident Trump bestätigte zudem einen 25-prozentigen Zoll auf „Autos und alle anderen Waren“, die aus der EU exportiert werden.
Trump warf der EU vor, zahlreiche US-Importe zu beschränken, darunter Autos und landwirtschaftliche Produkte. Er bestritt, dass Vergeltungszölle anderer Länder den USA schaden würden, und behauptete, die EU sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen“ – das sei „ihr Zweck“.
Er schlug vor, dass die USA einfach den Kauf europäischer Waren einstellen und einen möglichen Handelskrieg gewinnen könnten, falls die EU einen solchen beginnen sollte.
„Wir sind der Goldschatz. Wir sind das, was alle wollen“, sagte Trump. „Und sie können Vergeltung üben, aber es wird keine erfolgreiche Vergeltung sein.“
Die USA sind der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Im Jahr 2023 erreichte das Handelsvolumen zwischen beiden Wirtschaftsräumen 849 Milliarden Euro, was 17 Prozent des gesamten EU-Warenverkehrs ausmachte. Während China mit einem Anteil von 20 Prozent der größte Lieferant für die EU war, folgten die USA mit 14 Prozent. Beim Export hingegen waren die USA mit 20 Prozent das wichtigste Zielland der EU. Das bedeutet, dass die EU mehr Waren in die USA exportiert, als sie von dort importiert – und die wirtschaftlichen Beziehungen für die EU wichtiger sind als für die USA.
Trump unterzeichnete kürzlich eine Anordnung, die höhere Zölle überall dort vorsieht, wo die USA derzeit niedrigere Abgaben erheben als ihre Handelspartner.
EU-Kommissionsvize Stéphane Séjourné kündigte auf X eine entschlossene Reaktion an: „Europa wird reagieren, sofort und entschlossen.“ Er kritisierte Handelsbeschränkungen zwischen Partnern als „ungerechtfertigt“ und warnte, dass diese sowohl US-amerikanischen als auch europäischen Verbrauchern schaden würden.
Dieser Artikel erschienen im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „5 Key Takeaways From Trump’s 1st Cabinet Meeting“. (deutsche Bearbeitung er)
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