Chinesische Menschenrechtsanwälte in Haft: USA und EU üben Druck auf Peking aus

Drei chinesische Menschenrechtsanwälte ziehen internationale Aufmerksamkeit auf sich, nachdem sie zu Unrecht von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) inhaftiert worden waren. Peking ist für Menschenrechtsverletzungen von Andersdenkenden und Gläubigen berüchtigt.

Der preisgekrönte Anwalt Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan, eine Menschenrechtsaktivistin, waren am 14. April 2023 zu einem Treffen mit EU-Diplomaten in Peking unterwegs. Noch bevor sie ihr Ziel erreichten, wurden sie von chinesischen Sicherheitsbeamten festgenommen.

Sechs Monate später wurde das Paar in zwei Fällen angeklagt: Ihnen wurde vorgeworfen, „Streit provoziert und zu Aufruhr angestachelt zu haben“ und „zum Untergraben der Staatsmacht angestiftet zu haben“. Das sind gängige Anschuldigen der KPC gegen Dissidenten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete im Dezember 2023, dass Xu, in den Monaten der Haft wegen der schlechten Ernährung circa 14 Kilogramm an Gewicht verloren hatte. Sie wurde von Mitgefangenen geschlagen und gezwungen, für sehr lange Zeiträume still zu sitzen. In kalten Nächten wurden ihr Decken zum Wärmen vorenthalten.

Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng

Am Jahrestag ihrer Verhaftung, am 13. April, forderten Amtsträger der USA und der EU sowie mehr als 25 Bürgerrechtsgruppen die bedingungslose Freilassung des Ehepaares.

„Vor einem Jahr wurden #YuWensheng und seine Frau #XuYan wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert“, schrieben der US-Abgeordnete Chris Smith und der US-Senator Jeff Merkley in einer gemeinsamen Erklärung auf X, früher bekannt als Twitter.

„Seitdem hat ihr Sohn Berichten zufolge einen Selbstmordversuch unternommen, was zeigt, was es kostet, sich gegen ein repressives Regime aufzulehnen. Sie sollten bedingungslos freigelassen werden.“ Der Republikaner Smith und der Demokrat Merkley sind Vorsitzender und Co-Vorsitzender des China-Kongressausschusses.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen unternahm der Sohn des Ehepaares, Yu Zhenyang, im November 2023 einen Selbstmordversuch, weil der Teenager mit der Verhaftung seiner Eltern und der Überwachung durch die Polizei nicht fertig wurde.

EU fordert Freilassung des Ehepaares

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat ebenfalls die sofortige und bedingungslose Freilassung des Paares gefordert. Die EU habe den Fall des Paares in diesem Jahr wiederholt „auf höchster Ebene“ bei den chinesischen Behörden vorgebracht, heißt es in einer Erklärung der Behörde.

„Die EU fordert China weiterhin auf, alle Menschenrechte von Yu Wensheng und Xu Yan zu respektieren und sicherzustellen, dass sie während ihrer Haft nicht gefoltert oder misshandelt werden, dass sie bei Bedarf medizinische Hilfe erhalten und sie regelmäßig Zugang zu Anwälten ihrer Wahl und zu ihren Familien haben“, so der EAD weiter.

Außerdem forderten 25 Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung Peking dazu auf, Yu und Xu „sofort und bedingungslos“ freizulassen. „Stellen Sie sicher, dass das Recht ihres Sohnes auf Gesundheit vollständig geschützt wird und er und andere Familienmitglieder nicht bedroht, eingeschüchtert oder schikaniert werden.“

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Amnesty International, Freedom House, PEN America, Safeguard Defenders und das Uyghur Human Rights Project.

Der Menschenrechtsanwalt Yu wurde im Jahr 2021 mit dem Martin-Ennals-Preis ausgezeichnet, einem internationalen Menschenrechtspreis, der jährlich vergeben wird und dessen Jury aus zehn weltweit tätigen Menschenrechtsorganisationen besteht.

Im Jahr 2022 erhielt er einen Menschenrechtspreis von der in Stockholm ansässigen Stiftung Anna Dahlbäck Memorial Fund.

Yu ist dafür bekannt, dass er Aktivisten und Praktizierende der Meditationsschule Falun Gong verteidigt, die seit 1999 vom chinesischen Regime brutal verfolgt werden.

Bereits im Jahr 2018 war Yu einmal verhaftet und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im März 2022 kam er wieder auf freien Fuß.

Menschenrechtsanwälte Xu Zhiyong und Ding Jiaxi

Zwei weitere bekannte chinesische Menschenrechtsanwälte, Xu Zhiyong und Ding Jiaxi, wurden am 10. April vor einem Jahr festgenommen und zu 14 beziehungsweise zwölf Jahren Haft verurteilt.

Sie hatten sich in China in der Neuen Bürgerbewegung engagiert. Die Gruppe setzt sich für Bürgerrechte und mehr Transparenz in Bezug auf das Vermögen von KPC-Beamten ein.

In einem X-Post vom 10. April forderten die US-Politiker Smith und Merkley die „sofortige Freilassung“ der beiden.

Im Februar nominierte der China-Kongressausschuss die Menschenrechtsanwälte Xu und Ding sowie den uigurischen Akademiker Ilham Tohti und den Hongkonger Demokratieaktivisten Jimmy Lai für den Friedensnobelpreis 2024.

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, ein Mitglied der Tom-Lantos-Menschenrechtskommission, will sich nach eigenen Angaben für die Freilassung von Ding einsetzen, damit er wieder mit seiner Familie zusammen sein kann.

Es sei ihm eine Ehre, sich mit Ding Jiaxis Streben nach bürgerlichen Freiheiten und staatlicher Rechenschaftspflicht zu solidarisieren, schrieb er in einer Erklärung.

„Am einjährigen Jahrestag der ungerechtfertigten Inhaftierung von Ding Jiaxi ehren wir seinen unermüdlichen Kampf für die Freiheit, selbst angesichts der brutalen Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas“, schrieb Schiff.

„Mutige Menschen wie Ding Jiaxi zu unterstützen, die sich angesichts der politischen Gewalt autoritärer Regime für Menschenrechte und Freiheiten einsetzen, ist nicht nur unsere moralische Pflicht, sondern auch Ausdruck unseres unerschütterlichen Engagements für diese Ideale weltweit.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “US, EU Put Pressure on CCP to Release Chinese Human Rights Lawyers“. (deutsche Bearbeitung nh)