Teure Energie: Süd-Bundesländer und NRW sperren sich gegen Strompreiszonen

Mit einem gemeinsamen Beschluss endete ein Treffen der Ministerpräsidenten von sechs Ländern am Freitag, 12. Mai, in Berlin. Zusammengekommen waren die Regierungschefs der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Es ging um Themen der Energie- und Industriepolitik. Die Ministerpräsidenten forderten unter anderem die schnelle Einführung eines Industriestrompreises. Zugleich wandten sie sich kategorisch gegen Pläne zur Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen.

EU-Behörde fordert bereits im Januar fünf Strompreiszonen für Deutschland

Eine solche ist bereits seit Mitte der 2010er-Jahre wiederholt Gegenstand von Debatten gewesen. Im Januar hatte sogar die EU mittels ihrer Regulierungsbehörde ACER eine mögliche Aufteilung Deutschlands in fünf Strompreiszonen angeregt. Die norddeutschen Bundesländer hatten vor knapp einem Monat zumindest eine Zweiteilung in Nord und Süd angeregt.

Bis dato findet lediglich am EPEX-Spotmarkt eine einheitliche Preisbildung für ganz Deutschland und Luxemburg statt. Einige Politiker und Experten halten dies für ineffizient. Vor allem im Norden klagt man über steigende Netzentgelte, über die ein Ausbau der Transportwege in den Süden finanziert werden soll.

Der Norden habe seine Erzeugung von Windstrom in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut. Mittlerweile erzeuge man dort mehr Strom, als man verbrauche. Um überschüssige Produktion beispielsweise weiter in den Süden transportieren zu können, müsse man jedoch in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Die Kosten für den Anschluss von Windparks ans Netz und den Ausbau der Leitungen tragen jedoch die lokalen Verbraucher.

„Lokale Marktkopplung“ und Preisdifferenzierung als Ziele

Gleichzeitig steigen im Süden die Kosten für das sogenannte Redispatch-Management. Dies bezeichnet im Wesentlichen die Summe der Anstrengungen, um Blackouts zu verhindern. Die Stromerzeugung im Süden reicht häufig bei Weitem nicht aus, um Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht zu halten.

In vielen Fällen ist es im Rahmen des Redispatch-Prozesses erforderlich, Windparks im Norden abzuschalten und konventionelle Kraftwerke im Süden hochzufahren. Dort reicht das Angebot aus erneuerbaren Quellen noch selten zur Deckung des Bedarfs aus.

Unterschiedliche Strompreiszonen sollen nach dem Dafürhalten ihrer Befürworter mehr Effizienz bewirken. Die Aufteilung soll die „lokale Marktkopplung“ beziehungsweise „lokale Preisdifferenzierung“ stärken. Der Strompreis soll sich in den verschiedenen Regionen des Landes basierend auf dem jeweiligen Angebot und der Nachfrage ausdifferenzieren.

Befürworter der Maßnahme hoffen auf einen dadurch verstärkten Anreiz der südlichen Bundesländer, erneuerbare Energien auszubauen. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund des unzureichenden Netzausbaus zwischen Nord und Süd sinnvoll.

Norddeutsche Länder wollen klimafreundliche Erzeugung belohnt sehen

Die Ministerpräsidenten aus Südwestdeutschland, Kretschmann, Söder, Rhein, Wüst, Dreyer und Rehlinger, lehnen eine Aufspaltung in Strompreiszonen kategorisch ab. In ihrem gemeinsamen Papier befürchtet man eine „Katastrophe“ für Verbraucher und Industrie.

Es seien deutlich steigende Energiepreise in den betroffenen Ländern zu befürchten. Dort gäbe es der Industrie wegen eine hohe Nachfrage, aber ein geringes Angebot an Strom aus erneuerbaren Energien. Aus den dort traditionell bedeutenden Energiequellen wie Kohle oder Kernkraft steige Deutschland jedoch aus.

Die norddeutschen Regierungschefs wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordern eine Art „Energiewende-Dividende“. Strom solle dort am günstigsten sein, wo er am klimafreundlichsten erzeugt würde. Zudem würden die norddeutschen Bundesländer beispielsweise auch Autobahnprojekte mitfinanzieren, von denen sie wenig Nutzen hätten.

Die Regierungschefs in den südlichen Bundesländern und NRW hingegen befürchten eine „Schwächung der wirtschaftlich starken Länder des Südens und des Westens“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont, Deutschland sei ein einheitlicher Wirtschaftsraum. Es wäre „absolut kontraproduktiv, die industriellen Zentren dafür zu bestrafen“.

Italien verfügt über sieben Strompreiszonen

In anderen europäischen Ländern gibt es bereits unterschiedliche Strompreiszonen innerhalb eines Landes. Norwegen habe etwa sechs solcher Zonen, Italien sogar sieben. In Schweden hatte die EU-Regulierungsbehörde ACER bereits eine Teilung in vier Zonen durchgesetzt. Die Einteilung erfolgt regelmäßig auf Grundlage wirtschaftlicher und geografischer Verhältnisse.

Vonseiten der Strompreiszonen-Gegner heißt es hingegen, kleine Märkte seien ineffizienter als große. In zu kleinräumigen Zusammenhängen würde die Liquidität sinken. Große Marktteilnehmer könnten ihre Marktmacht besser zulasten der Verbraucher ausspielen und der Strompreis würde stärker schwanken.

Einig sind sich die sechs Ministerpräsidenten auch bezüglich der Forderung nach einer Umsetzung des „Industriestrompreises“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte einen solchen in Aussicht gestellt.

Lindner sieht kaum Spielraum für Industriestrompreis

Ähnlich wie bei der Strompreisbremse für Verbraucher sollen die Preise für Chemie- oder Stahlbetriebe eine Deckelung auf höchstens sechs Cent pro Kilowattstunde erfahren. Der Preis solle entsprechend subventioniert werden. Wie bei den privaten Verbrauchern soll der niedrigere Preis für 80 Prozent des Referenzverbrauchs vom Jahr zuvor gelten, um einen Anreiz zur Energieeinsparung zu setzen.

Kretschmann erklärte dazu, ein solcher Industriestrompreis sei für eine Übergangszeit von „einigen Jahren“ wichtig. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass „wichtige Unternehmen abwandern“. Der Industriestrompreis solle „rechtssicher, einfach und unbürokratisch“ sein und dürfe den Wettbewerb nicht verzerren. Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht für einen solchen Schritt derzeit jedoch keinen finanziellen Spielraum.

In ihrem gemeinsamen Papier fordern die Länder außerdem einen schnellen Netzausbau durch die Bundesnetzagentur. Tempo sei zudem beim Thema Wasserstoff und dem Aufbau von Wasserstoffnetzen geboten.