Branchenverband: Ausbau der Windenergie kommt weiterhin nur schleppend voran

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch der Bundeswirtschaftsminister hatten für 2023 eine beispiellose Offensive beim Ausbau der Windenergie in Deutschland angekündigt. Bis dato sei davon jedoch nur wenig zu bemerken, beklagt Hermann Albers gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“.

Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie weist darauf hin, dass seit dem 6. Januar in ganz Deutschland lediglich 51 Anlagen genehmigt worden seien. Dies gehe aus den Zahlen der Fachagentur Windenergie hervor.

Sachsen-Anhalt steht weiterhin am frühesten auf

Während Sachsen-Anhalt mit 19 Genehmigungen an der Spitze liege, hätten mehrere Bundesländer noch gar keine erteilt. Dabei handele es sich unter anderem um Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und das Saarland. Auch in Hessen habe es erst eine Genehmigung gegeben.

Albers spricht insbesondere von einem „Armutszeugnis für den deutschen Süden“. Alles in allem sei die dortige Situation „nicht weniger als ein Totalausfall“. Allerdings habe es selbst im Küstenland Mecklenburg-Vorpommern 2023 noch keine neue Genehmigung gegeben. Dabei könne auch dort Strom aus Windenergie den zu erwartenden Wasserstoff-Boom stützen.

Bereits im Vorjahr war ein deutliches Nord-Süd-Gefälle beim Ausbau der Windenergie zu verzeichnen. Auf Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen entfielen 2022 nach Branchenangaben zusammen 77 Prozent des Zubaus. Darüber hinaus besteht ein erheblicher Bedarf beim Ausbau der Transportinfrastruktur, um Strom aus Windkraft vom Norden in den Süden zu befördern.

Länder müssen mehr Flächen für Windenergie bereitstellen

Der Verband weist darauf hin, dass in diesem Jahr ein Rekordvolumen von 12,84 Gigawatt in die Ausschreibungsrunden für die Windenergie an Land geht, um die Ausbauziele zu erreichen. Nur bei einer ausreichenden Anzahl an Genehmigungen sei dies realistisch.

Die Bundesregierung hatte zuletzt ebenfalls Maßnahmen beschlossen, um den schnelleren Ausbau zu fördern. Dazu zählt auch eine gesetzliche Verpflichtung für Länder, mehr Flächen bereitzustellen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent steigern. Eine Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) hält dies für unwahrscheinlich.

Gericht erleichtert schnelleren Ausbau der Windenergie

Die Gesamtleistung der Onshore-Windkraft in Deutschland beträgt derzeit 56 Gigawatt. Bis 2030 will die Regierung die Gesamtleistung auf 115 Gigawatt erhöhen. Ab sofort bis Ende 2029 wären, um dieses Ziel zu erreichen, täglich 5,8 Windräder zu errichten – mit einer Leistung von mindestens 4,2 Megawatt.

Rückenwind erhofft sich die Bundesregierung unter anderem von einem Gerichtsurteil. Anfang des Monats hatte das Oberverwaltungsgericht in Greifswald im Verfahren mit dem Az. 5 K 171/22 OVG über eine Untätigkeitsklage entschieden. Ein Windenergieunternehmen hatte diese gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) eingebracht. Es wollte damit eine Entscheidung über seinen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage erzwingen.

In dem Urteil stellte das OVG fest, dass denkmalschutzrechtliche Bedenken für eine solche Bewilligung unmaßgeblich seien. Immerhin bestimme der Paragraf 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ex lege ein „überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung und dem Betrieb von Windkraftanlagen“.

(Mit Material von dpa)