EU
EVP-Chef Weber im Amt bestätigt
Die christdemokratische Parteienfamilie Europas hat Manfred Weber als Vorsitzenden für weitere drei Jahre gewählt. Jemand stiehlt ihm jedoch etwas die Schau in Valencia.
Stromausfall in Spanien: Intensive Suche nach Ursache – Ausfälle auch in Grönland
Nach dem massiven Stromausfall auf der iberischen Halbinsel läuft die Suche nach der Ursache auf Hochtouren. Die spanische Justiz prüft die Möglichkeit einer „Computer-Sabotage“ als Ursache der folgenschweren Panne.
Nach Stromausfällen in Spanien und Portugal: Faeser fordert besseren Schutz kritischer Infrastrukturen, EU leitet Untersuchungen ein
Am Montagmittag fiel in ganz Spanien und Portugal der Strom aus, was große Auswirkungen auf das tägliche Leben hatte. Nun leitet die EU eine Untersuchung ein, um die Ursachen des Ausfalls zu klären, während Bundesinnenministerin Faeser den Schutz kritischer Infrastrukturen fordert.
Zentrale Figur in Brüssel: Manfred Weber vor Wiederwahl als EVP-Chef
Nachdem er 2019 bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten gescheitert war, steht Manfred Weber (CSU) nun vor der Wiederwahl als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Abstimmung findet am Dienstag beim EVP-Kongress in Valencia statt.
Orban und Fico sprechen sich gegen Abschaffung von EU-Vetoregelung aus
Ungarns Regierungschef Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico haben sich deutlich gegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei bestimmten EU-Entscheidungen ausgesprochen. Orban erklärte bei einem Treffen in Bratislava, dass die Abschaffung des Vetorechts „die Souveränität unserer Staaten leugnen“ würde.
EVP-Chef Manfred Weber stellt sich zur Wiederwahl
Der CSU-Politiker Manfred Weber stellt sich am Dienstag in Valencia zur Wiederwahl als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Gegenkandidaten gibt es nicht.
Erfolgreiche EU-Asylanträge 2024 um sieben Prozent gestiegen – ein Drittel davon in Deutschland
Im 2024 hast sich die Anzahl an erfolgreichen Asylanträgen, die in der EU gestellt werden, um sieben Prozent erhöht – insgesamt 437.900. Gut ein Drittel der Anträge sind allein in Deutschland angenommen worden.
Verteidigung und Post-Brexit-Zusammenarbeit: Von der Leyen trifft Starmer in London
Im Vorfeld konkreterer Beratungen über die künftige Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU hat der britische Premier Keir Starmer am Donnerstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London empfangen.
„Erpressung“: Weißes Haus kritisiert EU-Strafen gegen Apple und Meta
Die US-Regierung hat die von der EU-Kommission verhängten Strafen gegen Apple und Meta scharf kritisiert. Das Weiße Haus bezeichnete die Geldbußen als „neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung“, die „nicht geduldet“ werde.
EU-Kommission: Ältere Autos sollen jedes Jahr zum TÜV
Die Europäische Kommission bringt neue Regeln für die Verkehrssicherheit auf den Weg. Einer der Vorschläge trifft Besitzer älterer Autos.
Cyberangriff auf Grünen-Europaabgeordnete
Das Büro von Hannah Neumann, EU-Abgeordnete der Grünen, ist von einer Hackergruppe angegriffen worden. Eine technische Analyse habe starke Ähnlichkeit in der Arbeitsweise zu der staatlichen Hackergruppe des Iran festgestellt.
Insgesamt 700 Millionen: EU verhängt Strafen gegen Apple und Meta
Die EU hat erstmals Strafen nach dem Gesetz für digitale Märkte (DMA) gegen US-Digitalkonzerne verhängt. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch Geldstrafen gegen Apple in Höhe von 500 Millionen Euro und gegen Meta in Höhe von 200 Millionen Euro an.
Tod des Papstes: Steinmeier, Scholz und von der Leyen reisen zu Beisetzung – Merz nicht dabei
Bundespräsident Steinmeier und der scheidende Kanzler Scholz (SPD) werden zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom reisen. Der voraussichtlich künftige Kanzler Merz (CDU) wird hingegen am Samstag nicht an der Beisetzungszeremonie teilnehmen.
Laschet will an transatlantischen Beziehungen festhalten
Armin Laschet meldet sich bezüglich des angespannten Verhältnisses zwischen Europa und den USA zu Wort. Der CDU-Politiker halte es für richtig, an den transatlantischen Beziehungen festzuhalten. Am besten sei ein Freihandelsabkommen.
Verhandlungen statt Gegenzölle: EU-Ratspräsident will bei US-Zöllen vorsichtig vorgehen
Der Präsident des Europäischen Rats, António Costa warnt vor einer harten Gegenraktion zu den US-Zöllen. Trumps Zollpause solle für Verhandlungen genutzt werden.
Abschiebungen nach Griechenland sind rechtens: Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Kläger
Das Bundesverwaltungsgericht hat Abschiebungen von nicht als besonders hilfsbedürftig geltenden alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland gebilligt. Es ist eine Grundsatzklärung. Gerichte entschieden zuvor uneinheitlich.
Bürgergeld-Stopp für Ukrainer – Gemeindebund fordert: Bund soll finanzielle Zusagen einlösen
Deutschland hat 1,17 Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen. Wer nach dem 1. April angekommen ist, erhält Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld. Der Städte- und Gemeindebund fordert, dass der Bund wie versprochen die Mehrkosten der Kommunen zügig übernimmt.
Indien, Marokko, Tunesien: EU legt 7 neue sichere Herkunftsländer fest – andere als das BAMF
Die EU hat sieben Länder als sichere Herkunftsländer deklariert. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden in Zukunft beschleunigt innerhalb von drei Monaten bearbeitet. Die Listen der Mitgliedsländer soll dies jedoch nicht ersetzen.
US-Vizepräsident Vance: Europa sollte nicht „Vasall“ der USA sein
„Ich will nicht, dass die Europäer einfach nur immer das tun, was die Amerikaner ihnen sagen. Ich glaube nicht, dass das in ihrem Interesse ist und auch nicht in unserem“, sagte Vance.
Bürgerkrieg im Sudan: 522 Millionen Euro Hilfsgelder von EU und Mitgliedsländern zugesagt
Die EU und mehrere Mitgliedsländer haben zur Lage im Sudan Hilfen in Höhe von 522 Millionen Euro angekündigt. 240 Millionen werden von den Mitgliedsstaaten direkt getragen, darunter Deutschland, Polen und Spanien.
EU als Vorreiter industrieller KI? Volkswagen blickt optimistisch in die Zukunft
Amerikanische und chinesische Technologiefirmen haben in Sachen Künstlicher Intelligenz eine deutliche Marktdominanz entwickelt. Doch auch die europäischen Entwicklung sei nicht klein zu reden – so Volkswagen.
Meta trainiert seine KI künftig mit Daten europäischer Nutzer
Meta wird künftig auch Daten europäischer Nutzer etwa auf Facebook oder Instagram zum Trainieren seiner Künstlichen Intelligenz (KI) nutzen. Dabei geht es Meta zufolge um öffentliche Inhalte von Erwachsenen.
EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte auf Mitte Juli
Vergangene Woche hatte es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, jetzt sind die entsprechenden Rechtstexte erschienen: Erste EU-Gegenmaßnahmen auf US-Zölle sind vorerst auf Eis.
Verpflichtende digitale Identität in Koalitionsvertrag geplant – Hacker bemängeln „Überwachungskatalog“
Im Entwurf des Koalitionsvertrags setzen CDU, CSU und SPD auf eine konsequente Digitalisierung. Dafür soll eine neue Behörde für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geschaffen werden. Der Chaos Computer Club (CCC) übt massive Kritik an dem Vorhaben und fordert eine „Notbremse für den Überwachungskatalog“.
EU kündigt 1,6 Milliarden Euro für Palästinenser an – Baerbock: Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich
Sicherheit im Nahen Osten kann nur mit einem „Gaza ohne Hamas-Strukturen“ garantiert werden, sagte Außenministerin Baerbock. Israels Regierung reagierte gereizt auf eine deutsche Stellungnahme des Auswärtigen Amts. Auch der französische Präsident Macron wird kritisiert.
Spahn: Friedrich Merz könne ein „europäischer Anti-Trump“ werden
Jens Spahn fordert die europäischen Länder auf, sich unter Deutschlands Führung gegen Trumps Zoll-Politik zusammenzuschließen. Friedrich Merz könnte dabei die Richtung vorgeben. Vor der Sommerpause sollten noch Investitionen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, umgesetzt werden.
Gesundheitsgefahr im Kinderzimmer: EU verbietet schädliche Chemikalien in Spielzeug
Die EU geht gegen sogenannte Ewigkeitschemikalien in Spielzeug vor. Bis zur Umsetzung könnte es allerdings noch Jahre dauern.
EU hofft auf Verhandlungen mit USA – angekündigte Vergeltungszölle ausgesetzt
Die EU hat angekündigt, die vorbereiteten Vergeltungszölle gegen die USA für 90 Tage auszusetzen. Damit reagiert sie auf die ebenfalls 90-tägige Zollpause, die Trump verhandlungsbereiten Staaten gewährt hat.
Nach Trumps „Pause“: EU setzt Vergeltungszölle auf US-Waren ebenfalls für 90 Tage aus
Nach dem Zurückrudern von US-Präsident Donald Trump bei seinen Zöllen für die meisten Länder der Welt hat die EU ihre Gegenaufschläge auf US-Produkte vorerst ausgesetzt.
Merz will Trump „bald“ treffen: Zollpause „Folge von EU-Geschlossenheit“
Der voraussichtliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) strebt schnell ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an. Es gebe noch keinen Termin, sagte Merz am Mittwoch in der ARD. Beide würden sich aber „bald sehen“.
