Vizeregierungschef: Italiens Parlament wird Freihandelsabkommen Ceta ablehnen
Das Freihandelsabkommen Ceta stößt auf hartnäckigen Widerstand in Italien. Die neue Regierung ist schon von Anfang an gegen das Abkommen.
Hunderttausende demonstrieren gegen TTIP und CETA 2016.
Foto: SILAS STEIN/AFP/Getty Images
Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada stößt auf hartnäckigen Widerstand in Italien. Das Parlament in Rom werde das Abkommen mehrheitlich ablehnen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio am Freitag.
Bislang ist Ceta nur vorläufig in Kraft; ein System zur Beilegung von Streitigkeiten muss noch durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten abgesegnet werden.
Ceta werde „bald“ zur Ratifizierung ins Parlament kommen, sagte Di Maio vor Vertretern des größten Bauernverbands Italiens. „Die Mehrheit wird es ablehnen“, fügte der Vize-Regierungschef und Arbeitsminister von der Fünf-Sterne-Bewegung hinzu.
Italiens neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei hatte bereits zuvor ihre Ablehnung signalisiert. Die Bauern des Landes würden nicht genügend geschützt, hatte im Juni Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio von der Lega kritisiert.
Ceta war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Die Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, fallen damit weg. Die EU-Kommission hatte die Einsparungen für europäische Unternehmen auf 590 Millionen Euro pro Jahr beziffert.
Noch nicht in Kraft ist ein vereinbartes System zur Beilegung von Streitigkeiten. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein. Stimmt auch nur eines der 28 EU-Länder nicht zu, scheitert das gesamte Abkommen. (afp/so)
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