Unabhängigkeit des Gerichtshofs in Frage gestellt: Neuer „Soros-Richter-Kandidat“ abgelehnt

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Europarat lehnt einen Kandidaten für den Menschenrechtsgerichtshof ab“ vom YouTube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Der Europarat hat überraschenderweise einen Kandidaten für den Menschenrechtsgerichtshof abgelehnt, der mit der NGO des Milliardärs George Soros verbunden ist. Dies geschah, nachdem ein Bericht Bedenken über die Unabhängigkeit des Gerichtshofs geäußert hat.

Am 20. April wählte der Europarat einen neuen belgischen Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, kurz EGMR. Die belgische Regierung schlug dafür drei Kandidaten vor. Einer von ihnen ist ein Rechtsanwalt, der für die „Open Society Foundations“ arbeitet – eine NGO, die zu dem Organisationsnetzwerk des US-Milliardärs George Soros gehört.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Doch trotz ihres beträchtlichen finanziellen und politischen Einflusses gelang es der „Open Society“ diesmal nicht, ihren Kandidaten durchzubringen.

Die Entscheidung des Europarats kam, als das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit, kurz ECLJ, einen Bericht herausgab. Darin wiesen sie auf den potenziellen Einfluss von Soros‘ NGOs auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hin.

Laut dem Bericht haben 22 der 100 EGMR-Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Gerichtshof tätig waren, starke Verbindungen zu verschiedenen NGOs gepflegt. Und von diesen 22 Richtern haben 12 direkte Beziehungen zu Soros‘ „Open Society Foundations“ gehalten.

Der Bericht hat viele europäische Parlamentsabgeordnete aufgeschreckt. Infolgedessen haben viele die Unabhängigkeit des Gerichtshofs für Menschenrechte infrage gestellt.

„Soros hat die ‚Open Society Foundations‘‚ gegründet, die einen beträchtlichen Einfluss auf die EU-Institutionen hat, und das ist das Untersuchungsergebnis im Bericht“, sagt Stanislas Berton, Investigativ-Autor.

Letzte Woche sprach der Europarat gegenüber den EU-Abgeordneten seine Unterstützung aus, die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wahren. Für den Direktor vom ECLJ hat der Europarat damit signalisiert, dass sie den Wahrheitsgehalt ihres Berichts anerkennen.

Der investigative Autor Stanislas Berton, der den Einfluss von Soros untersucht hat, stimmt dem zu:

„Wir sollten dem Geld folgen. Schauen Sie sich an, wie George Soros Verbände in verschiedenen Ländern gegründet hat, auch in osteuropäischen Ländern. Er benutzt sie als Sprungbrett, um einige Leute aus seiner Organisation in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wählen zu lassen, und der Gerichtshof fällt Urteile, die seine Interessen unterstützen.“ 

Der Bericht weist auch darauf hin, dass die meisten Richter, die in den Gerichtshof für Menschenrechte gewählt wurden, aus osteuropäischen Ländern kommen. So habe beispielsweise allein Albanien 131 Millionen Dollar von der „Open Society Foundations“ erhalten. Zur gleichen Zeit wurde ein albanischer Richter, der mit der „Open Society Foundations“ verbunden ist, in den Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. 

Insgesamt sollen dieses Jahr acht Richter in das Gericht gewählt werden.