Orban gewinnt demokratische Wahl – Asselborn: EU-Staaten müssen „Wertetumor neutralisieren“

Nach dem deutlichen Wahlsieg von Viktor Orbans Fidesz-Partei in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem „energischen Handeln“ aufgefordert.

„Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich, sowie allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren“, sagte Asselborn der „Welt“ (Online-Ausgabe).

Europa sei nicht zusammengerückt und aufgebaut worden, „um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren, es wurde gegründet, damit der Ruin der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sich nicht wiederholt“, erklärte Asselborn weiter.

Diese werde nur durch „unsere Werteunion“ dauerhaft garantiert. „Orbán und Co. sind keine Referenzen für die EU unserer Kinder“, sagte Luxemburgs Chefdiplomat.

Er äußerte seine Sorge, dass nach Ungarn und Polen weitere Staaten in Mittel- und Osteuropa, oder gar ein großes EU-Gründungsland, künftig „Gefallen an der Wertezersetzung und Angstmacherei finden“. Laut Asselborn steht die Europäische Union vor einer Grundsatzentscheidung: „Entweder man überlässt die EU der Orbán-Logik und sieht in ihr prioritär eine Gefahr von Masseneinwanderung und Zersetzung der „christlichen“ Werte, vor denen es sich zu schützen gilt, oder man stoppt diesen unsäglichen Kurs der Angstmacherei und steht für eine EU der Menschenwerte, des Gemeinschaftlichen und des Friedens.“

Nach Ansicht von Luxemburgs Chefdiplomat bestehen die wahren Probleme Ungarns nicht „in der Immigration von ein paar hundert Flüchtlingen, sondern in der Emigration von immer mehr jungen Ungarn in die EU“. (dts)