Windräder im Thüringer Wald: CDU, FDP und AfD leisten Widerstand

Der Thüringer Landtag verabschiedete ein Gesetz, das die Umsetzung der Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung so gut wie unmöglich macht. Es geht um die Errichtung von Windkraftanlagen im Thüringer Wald. Dem Gesetz nach können diese nur unter bestimmten Voraussetzungen im Wald errichtet werden – und diese sind in Thüringen kaum realisierbar.

Um das Gesetz durchzusetzen, haben sich die Thüringer Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD im Vorfeld zusammengeschlossen. Alle drei Landesparteien setzen sich laut „Agrar heute“ bereits seit mehreren Jahren für ein Verbot von Windrädern im Wald ein.

Erfolg beim zweiten Anlauf

Bereits im Jahr 2020 fügte die Thüringer CDU folgenden Satz in das Waldgesetz des zentraldeutschen Bundeslandes ein: „Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.“

Das änderte sich im Herbst 2022, als das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss diesen Satz ohne Ersatz strich. Somit war dieser erste Versuch mit einem generellen Windradverbot im Wald gescheitert.

Doch die Thüringer CDU gab nicht auf. Gemeinsam mit der FDP und der AfD konnten sie vor Kurzem die Gesetzesänderung vom Ausschuss zurück ins Plenum bringen, wie der MDR berichtet. Eine zweite Lesung fand am Freitag, 8. Dezember, statt.

Inzwischen ist es Usus in Thüringen geworden, dass sich CDU und FDP zusammen mit der AfD die Mehrheit für ein politisches Vorhaben sichern. Denn die rot-rot-grüne Landesregierung ist inzwischen zur Minderheitsregierung geworden. Somit lag es fast schon auf der Hand, dass nun die Oppositionellen beim Windradverbot im Wald einen Etappensieg erringen.

FDP gibt dem Wald den Vorrang

Flächen im Waldgebiet sind in Thüringen nur dann anderweitig nutzbar, wenn auch andere Interessen beachtet werden. Nach geltendem Gesetz wird erst dann eine Genehmigung zur Umnutzung erteilt. Die FDP fordert einen gesetzlichen Ausgleich von anderweitig genutzten Waldflächen an anderen Orten durch entsprechende Aufforstungsmaßnahmen.

Das bedeutet, wenn ein Betreiber eine Windkraftanlage mit Zuwegen in den Wald baut, muss er eine andere Fläche zur Aufforstung finden. Dort muss er quasi genauso viele Bäume pflanzen, wie er durch das Windprojekt hat fällen lassen, und das innerhalb von zwei Jahren und auf eigene Kosten. Der Landtag und der Ausschuss äußerten hingegen verfassungsrechtliche Bedenken für eine solche Ergänzung des Waldgesetzes.

Dazu ergänzte die FDP den folgenden Satz: „Die Ausgleichsaufforstung soll nicht auf für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Flächen vorgenommen werden.“ Ein Betreiber einer Windkraftanlage darf für die Aufforstung also weder Äcker noch Grünland wählen. Das macht die Umsetzung praktisch unmöglich.

Kritik von Regierungskreisen und Unternehmen

Die SPD-Abgeordnete Elrid Pasbrig betrachtet die Forderung der FDP als ein generelles Verbot von Windkraftanlagen im Wald. Dies sei ihrer Ansicht nach nicht gerechtfertigt, wie „Blackout News“ berichtet. Ebenso kritisierten laut MDR die energiepolitischen Sprecher der Thüringer Regierungsfraktionen den Inhalt der FDP-Gesetzergänzung und das Vorgehen von FDP, CDU und AfD.

Sorgen äußerten zudem manche Unternehmen. Ramona Rothe, Leiterin der Servicestelle Wind bei der Thüringer Energie- und Greentec-Agentur, erinnerte an die gesetzlichen Vorgaben des Bundes. Wenn Thüringen bis 2032 nicht mindestens 2,2 Prozent seiner Landfläche für Windräder ausweise, werde die Bundesregierung darüber entscheiden. Laut der „Zeit“ sind im Juli dieses Jahres 0,4 Prozent der Fläche in Thüringen mit Windkraftanlagen ausgewiesen.

Gleichermaßen seien energieintensive Stahl-, Glas- und Papierbetriebe in Sorge, dass das Gesetz ihre Pläne zum Bau eigener Windkraftanlagen durchkreuze, um ihre Produktion mit „grünem“ Strom versorgen zu können. Es „gefährdet deshalb aus unserer Sicht Arbeitsplätze, Steuereinnahmen für strukturschwache Gebiete und den Wirtschaftsstandort Thüringen“, so Rothe.

FDP, CDU und AfD bleiben auf Kurs

Trotz dieser Bedenken halten FDP, CDU und AfD im Thüringer Landtag weiter an ihrem Vorhaben fest. Der Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FDP, Thomas Kemmerich, betonte, dass der Erhalt und die Aufforstung des Waldes im Vordergrund stünden. Er stellt den Schutz des Waldes vor das finanzielle Interesse von Menschen, die dort Windräder errichten wollen. Das würden zudem die Bürger erwarten.

Zehn Monate vor der Landtagswahl ist dieses Thema für die oppositionelle CDU und die FDP in Thüringen offenbar sehr wichtig. Es ist wohl mehr als ein Gesetz, das mithilfe der AfD gegen die politischen Kernziele von Rot-Rot-Grün zustande kommt.