„Welt“: Blamage des Finanzministers bei „Maybrit Illner“ – Scholz lässt genaue Kosten der Grundrente einfach offen

Noch zu Beginn hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gemahnt: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Zudem warnte er vor einem Ende des jahrelangen Wirtschaftswachstums. Wenig später hat die Bundesregierung auch tatsächlich ihre Wachstumsprognose auf nur noch 1,0 Prozent gesenkt – gegenüber 1,8 Prozent, von denen sie noch im Herbst des Vorjahres ausgegangen war.

Während die USA in den letzten Jahren Entbürokratisierung, Abbau von Regulierungen und eine Abkehr insbesondere von Restriktionen, die mit ökologischen und „klimapolitischen“ Erwägungen gerechtfertigt werden, als Weg zu mehr Wachstum eingeschlagen haben, wollen Teile der deutschen Bundesregierung durch höhere Staatsausgaben dem Kaufkraftverlust gegensteuern.

Scholz geht auch davon aus, dass die SPD ihr Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in der großen Koalition durchsetzen kann. „Die Mütterrente hat mehr gekostet als das, was wir für die Grundrente brauchen“, sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und deshalb ist es sehr plausibel, dass wir das schaffen können.“

Können 80 Prozent der Deutschen nicht irren?

Ein wesentliches Argument für die Rentenpläne aus Sicht des Vizekanzlers ist zudem die angebliche Masse ihrer Unterstützer: „Ich glaube, der Vorschlag ist so gut – was man ja daran merkt, dass 80 Prozent der Deutschen ihn auch richtig finden –, dass unser Koalitionspartner sich am Ende überzeugen lässt.“

Neben der Grundrente würde in der Diskussionsrunde auch das Bürgergeld angesprochen, das die SPD an die Stelle von Hartz-IV-Versorgungsleistungen setzen möchte. Trotz mehrfacher Nachfrage, welche Ausgaben die Vorhaben exakt nach sich ziehen würden, wollte Scholz sich jedoch nicht auf genaue Zahlen festlegen lassen. Stattdessen versuchte er die Gemüter zu beruhigen, indem er betonte, dass sich die zusätzlichen Aufwendungen, die für die Projekte anfallen würden, in Grenzen hielten.

Mit Blick auf das Bürgergeld sagte Scholz lediglich: „Es wird nicht so viel kosten, wie einige jetzt denken.“ Er wolle keine Zahl nennen, „weil ich glaube, das muss man dann an der konkreten Reform durchrechnen“. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden stehe, so zeigte er sich sicher, trotz der schwächelnden Konjunktur nicht in Frage: „Wir haben genug Möglichkeiten, wenn wir die richtigen Prioritäten setzen, die Dinge, die uns wichtig sind, zu finanzieren.“ Man könne sich fast alles leisten, „aber nicht alles gleichzeitig“. Es geht also schon um Prioritäten.

Dem Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, geht die neue Großzügigkeit des Finanzministers nicht einmal weit genug. Er plädierte gar grundsätzlich für eine Abkehr vom strikten Sparkurs zugunsten von konjunkturfördernden Investitionen. „Man soll nicht in einen Abschwung hineinsparen“, mahnte der Wirtschaftsforscher.

SPD denkt schon an mögliche Neuwahlen

Sogar eine Schuldenpolitik, die über die im Grundgesetz vorgesehenen Grenzen hinausgeht, hält Fuest für vertretbar: „Sollte es jetzt einen Abschwung geben, dann gibt es ja Möglichkeiten, dass man auch Schulden aufnimmt. Und das sollte man dann auch tun.“ Dies sei auch rechtlich „völlig in Ordnung, auch über die Schuldenschranke hinaus“.

Kritiker der Vorhaben, die Scholz ansprach – und neben Bürgergeld und Grundrente ging es auch um das Ende des Solidaritätszuschlages für zumindest 90 Prozent der Steuerpflichtigen –, werfen der SPD vor, sich zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl mit Steuergeldern aus dem Umfragetief herauskaufen zu wollen. Tatsächlich hat die Ankündigung neuer sozialer Wohltaten zuletzt dazu geführt, dass die Sozialdemokraten vor allem auf Kosten von Grünen und der „Linken“ zulegen konnten.

Im Koalitionsvertrag von Sozialdemokraten und CDU heißt es zudem, dass die Große Koalition bereits im kommenden September auf den Prüfstand gestellt werden soll. Im Fall durchwachsener Wahlergebnisse der Regierungsparteien bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte auch die normative Kraft des Faktischen zur Folge haben, dass an einen Weiterbestand des Regierungsbündnisses nicht mehr zu denken ist.

„Welt“ schreibt von „Blamage“ des Finanzministers

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), hielt in der Debatte als Einziger grundsätzlich gegen die Haushaltspläne des Koalitionspartners. Die Konzepte der SPD sind seiner Überzeugung nach „nicht ordentlich durchgerechnet“. Man könne nur das ausgeben, was man auch einnehme. Bezüglich der Zukunft des Solidaritätszuschlages für die Kosten der Wiedervereinigung, der mittlerweile bald 30 Jahre alt wird, zeigte Weber sich grundsätzlich gesprächsbereit.

Ein Logistiker, den Illner als Vertreter der einfachen Bevölkerung zu Wort kommen lässt, deutet an, dass die etablierte Politik insgesamt wieder einmal an den Bürgern vorbeirede. Er legte dar, dass die „fetten Jahre“ aus seiner Sicht vor allem deshalb gar nicht vorbei sein könnten, da es diese für Leiharbeiter wie ihn mit einem Nettoverdienst von 1350 Euro im Monat nie gegeben habe. „Mir geht es genauso wie vor neun Jahren“, erklärte der Arbeiter und illustrierte damit, dass die Reallöhne in Deutschland seit Jahren stagnieren – vom Vermögensaufbau ganz zu schweigen. Für Menschen wie ihn sei nicht einmal an Kantinenessen oder Urlaub mit der Familie zu denken.

Die „Welt“ schreibt von einer „Blamage“ für Scholz und spielt damit vor allem auf dessen Unvermögen an, trotz mehrfacher Nachfrage keine belastbaren Zahlen nennen zu können, die den Zuseher hätten erkennen lassen, welche konkrete Bedeutung die SPD-Pläne für den Bundeshaushalt haben würden. In ähnlicher Weise sei bereits seine Kabinettskollegin Svenja Schulze vor wenigen Wochen in einem ZDF-Interview mehrfachen Fragen nach ihrer Position zu einem Tempolimit ausgewichen. Aus Sicht der „Welt“ lautet das Fazit: Die SPD übt sich in krisenhafter Kommunikation.

(mit Material von dts)