Voigt vs. Höcke: Heftiger Schlagabtausch der Thüringer Spitzenkandidaten

Es war der erwartete Kampf „Alle gegen einen“: Am Donnerstagabend, 11. April, stiegen mit dem Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt auch die „Welt TV“-Moderatoren Tatjana Ohm und Jan Philipp Burgard in den Ring gegen den AfD-Vertreter Björn Höcke, Voigts stärkstem Konkurrenten bei der Landtagswahl am 1. September. Doch am Ende dürften sich die Anhänger beider Konkurrenten als Sieger fühlen – zu altbekannt und unversöhnlich waren die meisten Standpunkte. Besonders deutlich wurde das gleich zu Beginn beim Thema EU und Europa.

Pro und kontra EU

Höcke kritisierte die EU als „zentralistisches Bürokratenmonster“ und „Globalisierungsagentur“, die die Interessen der „Lobbyisten, der Bürokraten und der Großkonzerne“ bediene. Seine Vision für Europa sei dagegen ein neuer „Bund europäischer Staaten mit einem robusten Grenzschutz, mit einem freien Markt, dem Schutz unserer Identität und mit einer strategischen Entwicklung hin zu einer militärischen Autonomie, die Europa als neuen Pol in einer entstehenden multipolaren Weltordnung stark macht.“

Voigt konterte mit dem Hinweis, dass die EU ihre Versprechen nach Wohlstand, Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilität 70 Jahre lang eingelöst habe und ein Austritt Deutschlands eine „Katastrophe“ bedeuten würde. Insgesamt profitiere Deutschland von der EU, auch wenn er selbst die Bürokratie oder das Verbrennerverbot für Ärgernisse halte. Während des folgenden wortreichen Schlagabtauschs über die Kosten, Nutzen und Folgen der EU-Politik bezichtigten sich beide gegenseitig, die „Wohlstandsvernichter“ Deutschlands zu sein.

Der Sender „Welt TV“ übertrug am 11. April 2024 das Streitgespräch zwischen den beiden Thüringer Spitzenkandidaten Björn Höcke (2.v.r.) und Mario Voigt (r.). Links im Bild: die Moderatoren Tatjana Ohm und Jan Philipp Burgard. Foto: Bildschirmfoto/WELT TV

Wirtschaft, Wohlstand, Arbeitsmarkt

In diesem Stil ging es weiter. Höcke kritisierte die Belastungen durch die vielen aus seiner Sicht unnützen Entwicklungshilfeprojekte und die Masseneinwanderung. Bei beidem könne man pro Jahr 70 bis 80 Milliarden Euro einsparen und das Geld für deutsche Interessen verwenden. Dies müsse ohnehin das „Primat“ der Politik sein.

Voigt verlagerte das Gespräch in Richtung Arbeitsmarkt, Bürgergeld und Steuerbelastung. Jeder, der arbeiten könne, müsse auch tatsächlich arbeiten – und dann auch mehr Geld in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeite. Deshalb müsse das Bürgergeld auch für jene Menschen eingeschränkt werden, „die auch aus anderen Staaten kommen“. Außerdem plädierte er für eine geringere Steuer- und Abgabenlast: „Leistung muss sich wieder lohnen.“

Höcke sah darin ein „Aneinanderreihen von Worthülsen und von Phrasen“ im „typischen Konrad-Adenauer-Stiftungs-Sound“. Immerhin sei die CDU die Partei, die „mit Abstand“ am längsten im Bund und auch in Thüringen regiert habe und somit mitverantwortlich für die „weltweit einzige“ Steuer- und Abgabenbelastung sei. Die Leute wollten sich aber nicht länger „an der Nase herumführen lassen“.

Ähnliche Standpunkte zu illegaler Migration

Beim Thema Migration erläuterte Voigt die aktuelle CDU-Linie: Die illegale Migration sei ein „Riesenproblem“. Sie müsse auf „Null“ eingedämmt werden. Es bedürfe „konsequenter“ Abschiebungen und eines besseren Schutzes der Außengrenzen durch eine gestärkte Polizei. Wer das Recht verletze, müsse gehen. Davon abgesehen seien es Thüringer CDU-Landräte gewesen, die die Bezahlkarte und die Arbeitspflicht in Gemeinschaftsunterkünften durchgesetzt hätten. Nichts davon sei dem einzigen AfD-Landrat im Landkreis Sonneberg gelungen. Allerdings sei Deutschland auch weiter auf „Fachkräfte“ angewiesen, betonte Voigt.

Höcke pflichtete Voigt teilweise bei: Deutschland benötige jedoch nicht nur ein Mehr an Grenzschutz, sondern auch „entsprechende Remigrationsanreize“. Er verwies erneut darauf, dass es die CDU unter Kanzlerin Merkel gewesen sei, die die Probleme der Massenmigration durch ihre „Willkommenspolitik“ seit 2015 erst ermöglicht habe. Diese erzeuge nach Berechnungen des Ökonomen Bernd Raffelhüschen eine „Nachhaltigkeitslücke“ von 5,8 Billionen Euro. „Unser Sozialsystem“ stehe „kurz vor dem Kollaps“. Zudem sei die Gewaltkriminalität „explodiert“. Höckes Meinung nach bedürfe es nun einer „deutlichen Botschaft“ an die Welt: „Das Weltsozialamt Deutschland ist geschlossen.“ Und weiter: „Wir müssen den Sozialstaatsmagneten stillstellen.“

Höcke will Remigrationsoffensive – auch für deutsche Auswanderer

Dass Deutschland nach „zehn Millionen Zuwanderern in den letzten knapp zehn Jahren“ überhaupt noch über einen „Fachkräftemangel“ spreche, sei „schon der Beleg für das Totalversagen“ der CDU-Politik, meinte Höcke. Er halte es für sinnvoller, bereits vorhandene Kräfte nachzuqualifizieren – etwa die „drei Millionen junge Leute ohne Berufsabschluss“ im Alter zwischen 20 und 34 Jahren. Außerdem müsse man wegen der „demografischen Katastrophe“ das „Kinderkriegen in Deutschland wieder fördern“.

Dass Höcke seine „Remigrationsoffensive“ auch auf jene zwei Millionen deutsche Staatsbürger verstanden wissen wollte, die wegen der Niedriglöhne, der Situation in den Schulen oder wegen des „Meinungsklimas“ ausgewandert seien, stieß bei Voigt und den beiden Moderatoren auf Unverständnis.

Voigt nennt Höcke „Reichskanzler“ und „Gift für das Land“

Deutschland und auch Thüringen seien gerade im medizinischen Bereich auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, sagte Voigt. Dazu bedürfe es der „Weltoffenheit“: „Wir werden keine neuen Unternehmensansiedlungen und auch keine neuen Fachkräfte gewinnen, wenn der Reichskanzler Höcke zur Eröffnung kommt“, sagte Voigt, „Sie sind Gift für das Land, was meine Heimat ist.“ Höcke konterte mit der Bemerkung, dass viele Ärzte, die zunächst auf Steuerzahlerkosten in Deutschland oder auch im Ausland ausgebildet würden, wegen der hohen Steuer- und Abgabenbelastung zum Arbeiten später lieber in die Schweiz, nach England oder Norwegen gingen.

Bei der weiteren Debatte um die Bedeutung des Worts „Remigration“ setzten die Moderatoren und Voigt Höcke sichtlich unter Druck. Voigt ging zur Attacke über: Anders als Höcke wolle er nicht „ein Viertel unserer Bevölkerung“ aus dem Land „zwangsausweisen“, die nicht in dessen Bild passten. „Irgendwann sind’s die Brillenträger“, mahnte Voigt. Während Höcke „völkische Thesen“ vertrete, schätze er selbst jeden Menschen wert, ungeachtet seiner Hautfarbe oder Religion: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Lesen Sie im zweiten Teil unserer Analyse des TV-Duells, wie Höcke zu früheren Äußerungen steht, die juristische Nachspiele haben.