Stimmung an der CDU-BasisSturm im Wasserglas vorbei: Kölner CDU-Kreisverband hält nun doch zur Parteispitze
Die neue Kölner CDU-Kreisvorsitzende Serap Güler hält den Koalitionsvertrag von Union und SPD für eine „gute Basis für den Politikwechsel“, vor allem in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürgergeld. Auch die aufmüpfige Kölner CDU-Jugend könne nun zufrieden sein.
Das Archivbild zeigt die Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die neue Vorsitzende des Kölner Kreisverbands der CDU.
Foto: Reutersvideo
Wenige Tage nachdem die Junge Union in Köln einen Brandbrief an die Unionsspitze veröffentlicht hatte, scheinen sich die Wogen im mit rund 1.350 Mitgliedern größten CDU-Kreisverband Deutschlands schon wieder geglättet zu haben.
Die Epoch Times hatte den Kölner Christdemokraten nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages einen Fragenkatalog zum aktuellen Stimmungsbild zugeschickt. Nun liegen die Antworten aus der Feder der Bundestagsabgeordneten Serap Güler vor.
Güler war erst am Samstag, 5. April, auf dem Kreisparteitag der Rhein-Metropole zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt worden. Kurz zuvor hatte die ehemalige Integrationsstaatssekretärin des früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aufgefordert, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in das künftige Regierungskabinett aufzunehmen.
Kreisverband distanziert sich von Nachwuchsbrief
Güler betonte gegenüber der Epoch Times, dass es sich bei der an Merz und die Unionsfraktion im Bundestag gerichtete Aufforderung aus Köln vom 3. April, einen Politikwechsel herbeizuführen, um einen „Brief der Jungen Union Köln und nicht des Kreisverbandes“ gehandelt habe.
„Wir als Kreisverband waren der Meinung, dass die Anliegen der JU insbesondere in der Wirtschafts- oder Migrationspolitik richtig sind, haben den Brief aber weder in seiner Schärfe noch in den Konsequenzen übernommen“, so Güler.
Unklar bleibt angesichts dieser Einlassung, warum der CDU-Kreisverband Köln sowohl als Logo im Briefkopf als auch unterhalb der Abschlusszeile „Mit kämpferischen, aber missmutigen Grüßen“ als Unterzeichner erschienen war.
Koalitionsvertrag mit „klarer Handschrift der CDU“
Den in der vergangenen Woche vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD (PDF) bezeichnete Güler als „eine gute Basis für den Politikwechsel – gerade in den Bereichen Migration und Wirtschaft. Aber auch hinsichtlich des Bürgergeldes“.
Der Vertrag trage „die klare Handschrift der CDU“, zumal „14 von 15 Punkten unseres Sofortprogramms“ übernommen worden seien. Auch die Junge Union könne mit diesem Vertrag „sehr zufrieden sein“, meinte die neue Kreisvorsitzende.
Ja zum kleinen Parteitag als Abschlussinstanz
Güler verteidigte zudem den Beschluss der Parteispitze, den Koalitionsvertrag nicht wie die SPD im Rahmen einer Mitgliederbefragung, sondern lediglich auf einem kleinen Parteitag am 28. April durch den Bundesausschuss der CDU absegnen lassen zu wollen.
„Für derartige Entscheidungen wurden die Delegierten nun mal gewählt. Ich finde dieses Verfahren deshalb auch völlig in Ordnung“, so das langjährige Mitglied des CDU-Bundesvorstands auf Anfrage der Epoch Times.
Befragt zum Ausmaß der bislang erfolgten Parteiaustritte, schrieb Güler von „einem sehr überschaubaren Rahmen“. „Wir haben auch weiterhin Eintritte“, stellte die CDU-Kreisvorsitzende fest: „Anhand der vorliegenden Zahlen kann ich keine Frustration erkennen.“
Ob die CDU in Umfragen sinken und die AfD zugleich erstarken werde, hänge aus ihrer Sicht weniger davon ab, „was auf Papier steht, als vielmehr wie die neue Regierung auftreten wird“, schrieb Güler.
Kaum Rücklauf aus der Basis
Epoch Times hatte auch andere Kontaktstellen der CDU angeschrieben, um mehr über das Stimmungsbild an der Basis zu erfahren.
Neben den Pressestellen der Bundespartei und der Unionsfraktion im Bundestag schickten wir auch dem zuletzt kritisch in Erscheinung getretenen Bundesverband der Jungen Union, der Jungen Union Filder („Frechster JU-Gebietsverband Deutschlands“) und dem CDU-Kreisverband Harz entsprechende Fragenkataloge. Bis zum Montagmorgen, 14. April, blieben sie unbeantwortet.
Der Mainzer Historiker Prof. Dr. Andreas Rödder, ein Gegner der „Brandmauer“ zur AfD und bis Herbst 2023 Chef der CDU-Grundwertekommission, begründete sein Schweigen gegenüber der Epoch Times mit Zeitproblemen. Ihm waren von der FUNKE Mediengruppe zuletzt Austrittsgedanken nachgesagt worden.
ZDF-„Politbarometer“ sieht wenig Glaube an Politikwechsel
Nach Erkenntnissen des jüngsten „Politbarometers“ der Forschungsgruppe Wahlen im gemeinsamen Auftrag des ZDF und des „Tagesspiegel“ ist das Vertrauen der Bürger in einen Politikwechsel relativ gering, auch wenn mit 55 Prozent über die Hälfte der Befragten einer Neuauflage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses positiv gegenüberstehen. Nur 29 Prozent fänden eine Koalition aus CDU/CSU und SPD schlecht.
Ähnlich habe das Antwortverhalten zu der Frage ausgesehen, ob eine schwarz-rote Bundesregierung gut zusammenarbeiten werde. 56 Prozent glaubten daran, 37 Prozent aber nicht.
64 Prozent aller Befragten seien zudem überzeugt, dass es mit der SPD keinen Politikwechsel geben werde, wie ihn Friedrich Merz und seine Mitstreiter im Wahlkampf stets angemahnt hatten. Selbst ein gutes Drittel der Unionswähler glaube nicht mehr daran. Lediglich drei von zehn Wählern aus allen Lagern sähen das anders.
Was den Koalitionsvertrag angeht, hätten 39 Prozent darin eine stärkere Handschrift der Union erkannt. 36 Prozent meinten, die SPD habe ihre Anliegen besser hineinverhandelt. Drei Wochen zuvor seien noch 68 Prozent der Befragten davon ausgegangen, dass sich CDU und CSU stärker durchsetzen würden.
„Politbarometer“: AfD rückt Union auf die Pelle
Bei der Sonntagsfrage verteidigte die Union im „Politbarometer“ ihre Spitzenposition, musste aber Federn lassen. Demnach würden sich 26,0 Prozent der Befragten (minus einen Prozentpunkt im Vergleich zur Kalenderwoche 12) an der Wahlurne für eine der Unionsparteien entscheiden. Die AfD legte dagegen zwei Punkte zu und liegt mit 24,0 Prozent nur noch zwei Zähler hinter den Schwarzen.
Die SPD verlor einen Punkt und rangiert mit 15,0 Prozent auf Platz drei. Die Zahlen der übrigen Mitbewerber veränderten sich nicht: Die Grünen stehen mit 12,0 Prozent auf Platz vier, die Linke mit 10,0 Prozent dahinter. BSW (3,0 Prozent) und FDP (4,0 Prozent) würden es derzeit nicht in den Bundestag schaffen.
INSA sieht leichte Erholung der Union
Auch die jüngste INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zeichnet in Prozentzahlen ein ähnliches Bild, allerdings mit einem leichten Aufschwung für die Union. Hier liegen CDU und CSU gemeinsam bei 25,0 Prozent (plus 1,0), die AfD bei konstant 24,0, die SPD bei 16,0, die Grünen bei 11,0 und die Linke bei 10,0 Prozent.
Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hat die AfD am vergangenen Mittwoch mit 25 Prozent erstmals auf Platz eins verortet, gefolgt von der Union mit 24 Prozent.
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