US-Botschafter droht deutschen Firmen in Briefen mit Sanktionen

Zwischen den USA und Deutschland drohen neue diplomatische Verwicklungen. Anlass sind nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ Briefe des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell. Darin schreibt er, dass deutsche Konzerne, die am Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und der Pipeline TurkStream beteiligt sind, mit US-Sanktionen rechnen müssen, sollten sie sich dort weiter engagieren.

Die in diplomatischen Kreisen sehr ungewöhnliche Einmischung begründet Grenell in einem „Bild am Sonntag“ vorliegenden Brief wie folgt: Wenn mit Nord Stream 2 und der Pipeline TurkStream der bisherige europäische Gas-Import über die Ukraine überflüssig werde, verliere die Ukraine an sicherheitspolitischer Bedeutung, womit die Gefahr russischer Interventionen weiter steige. Dazu mache sich die EU in der Energiesicherheit von Russland abhängig.

„Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas“, schreibt Grell weiter. Seine Drohung: „Wir betonen, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen könne.“

Nach BamS-Informationen verschickte Grenell solche Briefe an mehrere deutsche Unternehmen, die das als Erpressung werten. Abgestimmt sei das mit diversen US-Behörden in Washington.

Im Auswärtigen Amt (AA) stoßen sie dagegen auf Unverständnis. Grenells Vorgehen entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Der Fall werde untersucht und man wolle zu diesen Themen mit den Gesprächspartnern in Washington direkt sprechen, heißt es.

„Der Brief ist nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik“, sagte dazu ein Sprecher Grenells zu „Bild am Sonntag“. (dts)