Union und SPD geben Gas wegen Ukraine-Streit

Eine Woche nach der Bundestagswahl haben Union und SPD beschlossen, ihre bereits begonnenen Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition zu Wochenbeginn fortzusetzen. Nach Informationen der „Welt“ und der Deutschen Presse-Agentur ist für Montag, 3. März, eine nächste Sondierungsrunde vorgesehen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am vergangenen Freitag Gespräche über eine Koalition nach der Bundestagswahl aufgenommen. Die drei Parteien sprachen dabei von einer offenen und konstruktiven Atmosphäre. Sie kündigten an, dass die Sondierungsrunde in der neuen Woche wieder zusammenkommen werde. Als Termine waren zuvor Dienstag oder Donnerstag im Gespräch gewesen.

Vorzug wegen aktueller Streitigkeiten

Somit wird die „Karnevalspause“ zwischen den Sondierungsgesprächen, von denen in den vergangenen Tagen viele gesprochen haben, voraussichtlich ausfallen. Es soll jetzt angesichts aktueller Herausforderungen im In- und Ausland schnell gehen.

Ein Anlass für den vorgezogenen Termin ist besonders der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vom Freitag im Weißen Haus. Unter anderem ging es um die Entwicklung des Ukrainekriegs und um ein Rohstoffabkommen.

Bezüglich der Sondierungsgespräche trafen sich laut „Welt“ schon am Sonntag Fachpolitiker beider Parteien zu Gesprächen in verschiedenen Runden. Am Montag werde offiziell weiter sondiert, heißt es mit Berufung auf Teilnehmerkreise.

Allerdings ist noch unklar, welche Vertreter aus SPD und Union daran teilnehmen werden. Ein Unionssprecher sagte auf Anfrage der Zeitung: „Wir haben zu Details der laufenden Gespräche Vertraulichkeit vereinbart.“

Mehr Geld für Verteidigung?

Laut einem Bericht der „Bild“ sprachen Union und SPD bereits über zwei mögliche Sondervermögen: eins für die Bundeswehr und ein weiteres für die Infrastruktur.

Mit Blick auf den Eklat im Weißen Haus dürfte zudem eine Aufstockung der Ausgaben für die Verteidigung um zusätzliche Milliarden ins Rampenlicht rücken. Die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte deswegen eine schnelle Umsetzung. „Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst“, sagte sie am Samstag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aber auch die CDU sind sich einig, dass Merz als wahrscheinlich nächster Kanzler ab sofort Scholz zu allen internationalen Treffen begleiten soll.

Sowohl Scholz als auch Merz haben nach dem Streitgespräch in Washington D.C. Selenskyj ihre volle Unterstützung der Ukraine zugesprochen. „Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen“, schrieb Scholz. Merz betonte: „Wir stehen an der Seite von Ukraine, in guten wie in schwierigen Zeiten. Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.“

Das haben Union und SPD schon besprochen

Bei den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag – fünf Tage nach der Bundestagswahl – ging es primär um die Finanzlage des Bundeshaushalts.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) stellte dazu die aktuelle Haushaltslage vor. Nach dem Ausscheiden der FDP und Christian Lindner aus der vorherigen Ampelkoalition nahm Kukies kurzerhand das Amt des Finanzministers ein.

Für 2025 sind im Bundeshaushalt bisher Ausgaben von 448,6 Milliarden Euro vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren die Ausgaben um rund 25 Milliarden Euro höher als die Einnahmen und somit um diesen Betrag defizitär. Ob Union und SPD zum Bundeshaushalt schon eine Einigung erzielen konnten, ist nicht bekannt. Die Parteien haben bis dato Stillschweigen vereinbart.

Streitthema Migration

Am schwierigsten für Union und SPD wird es wohl sein, bei der Asylpolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Hier haben Schwarz und Rot teils komplett unterschiedliche Ansichten.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert eine grundlegende Änderung in der momentanen Asylpolitik. Demnach sollen Einwanderer ohne gültige Einreisedokumente an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Die Asylverfahren sowie Abschiebungen müssten schneller ablaufen. Zudem plant die Union, den Familiennachzug von bereits eingereisten Migranten und freiwillige Aufnahmeprogramme zu unterbinden.

Das wolle die SPD jedoch nicht zulassen. Ihrer Aussage nach ist Deutschland aufgrund der alternden Bevölkerung auf Einwanderung angewiesen. Laut der SPD sollen Einwanderer, die sich hierzulande integriert haben und straffrei sind, auch ohne Schutzstatus wie eine zugewanderte Fachkraft behandelt werden. Die Pläne der Union sieht die SPD nicht mit dem Grundgesetz und geltendem EU-Recht vereinbar.

Weitere Themen werden der Umgang mit der Schuldenbremse sowie sozialen Themen wie das Bürgergeld sein.

Regierung bis Ostern – oder früher

Schon kurz nach der Wahl sagte Merz, dass er spätestens bis Ostern eine neue Regierung bilden wolle. Die verschiedenen Themen, die es mit dem Koalitionspartner zu besprechen gilt, würden keinen Aufschub dulden, betonte er.

Die Eskalation zwischen Trump und Selenskyj könnte jetzt eine schnelle deutsche Regierungsbildung fördern. Es ist möglich, dass Union und SPD bei den folgenden Sondierungsgesprächen beschleunigte Einigungen erzielen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)