Hoffnung auf Rohstoffabkommen – Putin: Westliche Eliten könnten Dialog stören
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US-Präsident Donald Trump erwartet heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Es geht um den Abschluss eines Rohstoffabkommens. Seit Wochen verhandeln die USA mit der Ukraine über das Abkommen, das Gelder für den Wiederaufbau erwirtschaften soll.
Der britische Premierminister Keir Starmer forderte am Donnerstag bei einem Besuch in Washington von Trump klare Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dieser sprach von einer Garantie, was nicht ganz dem entsprach, was sich die europäischen Verbündeten erhofft hatten.
Gleichzeitig verlängert Washington vorerst noch die Sanktionen gegen Russland aus dem Jahr 2014, während Putin von einer Annäherung an die USA spricht. Der Kremlchef warnt zudem vor westlichen Kräften, welche die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und Russland verhindern könnten.
Hier sind die wichtigsten und aktuellsten Entwicklungen zusammengefasst.
Selenskyj in Washington erwartet
Der ukrainische Präsident reist am Freitag, 28. Februar, nach Washington, um ein bilaterales Rahmenabkommen über Bodenschätze in der Ukraine zu unterzeichnen. Dieses würde den USA eine Gegenleistung für weitere finanzielle Unterstützung garantieren und Gelder für den Wiederaufbau generieren. Gleichzeitig erwartet der ukrainische Präsident im Gegenzug auch Garantien für einen angemessenen Schutz der Ukraine durch ihre westlichen Verbündeten.
„Für mich und für uns alle auf der Welt ist es wichtig, dass die Unterstützung der USA nicht eingestellt wird“, betonte der ukrainische Staatschef vor dem Treffen auf X.
Today, there has been a lot of international work. Our teams are working with the United States as we prepare for negotiations this Friday. The agreement with the U.S. The support of our country and people.
Peace and security guarantees are the key to ensuring that Russia can no… pic.twitter.com/pAoTyYjres
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 26, 2025
Donald Trumps Treffen mit Keir Starmer
Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus am Donnerstag für Sicherheitsgarantien für die Ukraine geworben. Starmer eröffnete das Treffen mit einer Einladung von König Charles III. an Trump für einen Staatsbesuch im Vereinigten Königreich. „Das hat es noch nie gegeben. Das ist beispiellos“, sagte Starmer. Trump hat die Einladung angenommen.
„Danke, dass Sie den Dialog so verändert haben, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, einen Friedensvertrag zu schließen“, so Starmer weiter. Er hatte hinzugefügt, dass „wir mit dir zusammenarbeiten wollen, um sicherzustellen, dass dieses Friedensabkommen von Dauer ist“.
Trump sagte, er vertraue Putin, dass er die Vereinbarungen nicht brechen werde. Zu den Sicherheitsgarantien sagte der US-Präsident, dass erst ein Waffenstillstand erreicht werden müsse, bevor man von Friedenstruppen sprechen könne.
Trump mahnte mit Blick auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine zur Eile. Eine Waffenruhe werde „entweder ziemlich bald“ erzielt oder „gar nicht“, sagte er.
Eine ungewöhnliche Sicherheitsgarantie
Der US-Präsident betonte in seinen Gesprächen mit Starmer, dass Amerikaner in der Ukraine sein werden. Er bezog sich dabei auf das Abkommen, das er mit Selenskyj über Seltene Erden und andere Rohstoffe in der Ukraine abschließen will.
„Ich glaube nicht, dass da irgendjemand herumspielt, wenn wir eine Menge Arbeiter dort haben und mit seltenen Erden zu tun haben, die wir für unser Land brauchen“, sagte er.
Dies war nicht gerade die Art von Sicherheitsgarantie, von der ukrainische oder europäische Beamte in den letzten Wochen gesprochen haben, so die britische Zeitung „The Guardian“. Doch es war Trumps bisher konkreteste Äußerung zu diesem Thema. Nämlich, dass die US-Präsenz im Land eine absichernde Gegenkraft für den Fall wären, dass Russland den Krieg wieder aufnehmen würde.
Putin: Nicht alle Länder sind für die Annäherung zwischen den beiden Großmächten
In einer Rede vor dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB äußerte sich der russische Präsident am Donnerstag zufrieden mit den Fortschritten zur Wiederaufnahme der russisch-amerikanischen Beziehungen. Allerdings merkte er an, dass der Prozess noch am Anfang stehe.
Putin betonte, dass die ersten Kontakte mit der neuen US-Regierung vielversprechend seien und dass auf beiden Seiten die Bereitschaft bestehe, die Beziehung wiederherzustellen.
Die ersten Kontakte mit der neuen amerikanischen Regierung wecken gewisse Hoffnungen“, so Putin.
Die „angehäuften systemischen, strategischen Probleme im Bereich der globalen Sicherheit“ sollen schrittweise gelöst werden.
Er wies jedoch darauf hin, dass nicht alle Länder die Annäherung zwischen den beiden größten Atommächten der Welt unterstützen. Er warnte davor, dass einige „westliche Eliten“ weiterhin an der „Aufrechterhaltung der globalen Instabilität“ interessiert seien und versuchen könnten, den begonnenen Dialog zu stören oder zu gefährden.
„Wir müssen uns dessen bewusst sein und alle diplomatischen und geheimdienstlichen Mittel nutzen, um solche Versuche zu vereiteln“, so der Kremlchef.
Russland wünscht sich langfristiges globales Sicherheitssystem
Putin betonte in seiner Rede, dass die neue US-Regierung „Pragmatismus und eine realistische Herangehensweise an die Dinge“ zeige. Moskaus Partner in Washington „haben viele Stereotypen, sogenannte Regeln und messianische, ideologische Klischees ihrer Vorgänger aufgegeben, die in Wirklichkeit die Krise des gesamten Systems der internationalen Beziehungen verursacht haben“, sagte er.
Moskau sei bereit, den Konflikt in der Ukraine mit friedlichen Mitteln zu lösen, so Putin. Er betonte, dass es das Ziel Russlands sei, ein internationales System zu schaffen, das eine „ausgewogene und gegenseitige Berücksichtigung der Interessen gewährleistet“. Dies würde einen „langfristigen, unteilbaren europäischen und globalen Sicherheitsrahmen“ schaffen.
Frankreich will auch ukrainische Bodenschätze
US-Präsident Donald Trump ist nicht der Einzige, der ein Interesse an den Bodenschätzen der Ukraine angemeldet hat. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Frankreich diesbezüglich seit Monaten mit Kiew im Gespräch ist.
Verteidigungsminister Sébastien Lecornu erklärte gegenüber AFP, dass Frankreich seine Versorgung mit wichtigen Rohstoffen diversifizieren möchte. „Wir fordern keine Entschädigung“, betonte Lecornu. Aber der französische Verteidigungssektor brauche solche Rohstoffe, die für Waffensysteme unerlässlich seien.
Die Gespräche wurden im Oktober auf Macrons Initiative hin aufgenommen und befinden sich in einem vorläufigen Stadium. Ziel sei es, für die nächsten 30 bis 40 Jahre Zugang zu den Mineralien zu haben.
AFP berichtet, dass dies keine französische Idee ist. Selenskyj selbst hat die Idee, mit Frankreich über Bodenschätze zu verhandeln, in seinen im Oktober vorgestellten „Siegesplan“ aufgeworfen.
US-Sanktionen gegen Russland aus dem Jahr 2014 werden verlängert
US-Präsident Trump ordnete die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an, die 2014 nach der Okkupation der Krim verhängt worden waren, wie „European Pravda“ am Donnerstag berichtete.
Der Präsident verlängerte die Maßnahme vorerst bis zum 6. März 2026. Er sagte auch, dass derzeit noch keine Gespräche über die Aufhebung von Sanktionen geführt würden, schloss aber nicht aus, dass sie in Zukunft abgeschafft werden könnten.
US-Finanzminister Scott Bessent hat kürzlich auch deutlich gemacht, dass die Aufhebung der Sanktionen mit dem Ende des Kriegs verbunden sein könnte. Er sagte jedoch, dass die USA bereit seien, die Maßnahmen je nach russischem Vorgehen sowohl zu verschärfen als auch zu lockern.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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