Baerbock: „Wir müssen jetzt schnell handeln“ – Selenskyj trifft britischen Premier

Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa. „Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und national“, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. „Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.“ Dies sollten in den Wochen des Übergangs alle demokratischen Parteien in engster Abstimmung zwischen amtierender und künftiger Bundesregierung tun.

Baerbock warb unter anderem dafür, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Ein erneutes Sondervermögen, über das derzeit diskutiert wird, sei die schlechtere Variante. „Sie hilft der Ukraine nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere Verteidigung wichtig sind.“ Das betreffe etwa Maßnahmen gegen Bedrohungen im Cyberraum.

„Neue Zeit der Ruchlosigkeit“

Die Ministerin sagte nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus: „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.“ Die Europäer müssten entschlossen für das Völkerrecht einstehen.

Baerbock: „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“, sagt die Außenministerin nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Washington.

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— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) March 1, 2025

„Für uns ist deshalb klar, wir stehen felsenfest an der Seite der souveränen und freien Ukraine.“ Baerbock mahnte, niemand sollte sich im Feind irren. „Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel. Eine Täter-Opfer-Umkehr können wir niemals akzeptieren.“ Trump hatte gedroht, die Unterstützung für die Ukraine zu beenden, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen.

Selenskyj trifft noch am Samstag den britischem Premier in London

Nach dem Eklat im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Samstag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London zusammen. Starmer werde sich „heute Nachmittag in der Downing Street“ mit Selenskyj treffen, teilte eine Sprecherin des britischen Regierungschefs mit. Britische Medien zeigten Bilder eines Flugzeugs mit ukrainischer Flagge, das auf einem Flughafen nördlich von London landete.

In der britischen Hauptstadt findet auf Einladung Starmers am Sonntag ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine statt, zu dem rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa erwartet werden. Der Gipfel solle die „gemeinschaftliche und standhafte Unterstützung“ Europas für eine Friedenslösung demonstrieren, „welche die künftige Souveränität und Sicherheit der Ukraine sichert“, teilte Starmers Büro mit.

Starmer hatte am Donnerstag Trump im Weißen Haus besucht. Die Reise erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorge bei den Europäern, Trump und Putin könnten über ihre Köpfe hinweg über die Zukunft der Ukraine entscheiden und ein Waffenruheabkommen vereinbaren, das Kiew zu erheblichen territorialen Zugeständnissen zwingen würde. (dpa/afp/red)