Ukraine ein deutsches Bundesland? Schnitzer will Soli für Kriegsverlängerung

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert“, lautet ein bekanntes Sprichwort. Ob die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, in Anbetracht ihrer jüngsten Äußerungen in der „Rheinischen Post“ die Umfragewerte der Ampel vor Augen hatte, ist ungewiss. Sie riet der Regierung ungeachtet einer angespannten Stimmung im Land dazu, jetzt gezielt „unpopuläre Maßnahmen“ durchzusetzen – unter anderem einen Soli für die Ukraine.

Schnitzer: Zwangsabgabe für die Ukraine wäre „vorausschauende Investition“

Dieser wäre, so äußerte Schnitzer, eine „vorausschauende Investition“. Besondere Ereignisse erforderten besondere Maßnahmen, führte sie weiter aus. Aber, so die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:

„Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung.“

Immerhin gehe es in dem Krieg, den das Land gegen Russland führe, „auch um unsere Freiheit“. Es sei nicht auszuschließen, dass die „Aggression Russlands“ plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordere.

Würden Scharfmacher in der Union einen Ukraine-Soli mittragen?

Die Ampelkoalition hat im Zusammenhang mit ihrem kürzlich vorgestellten Entwurf zum Haushalt 2024 der Ukraine Hilfe zugesichert – „so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig“. Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass man diese aus dem Regelhaushalt bewerkstelligen könne.

Sollte sich die militärische Lage der Ukraine jedoch in entscheidender Weise verschlechtern, wäre die Bundesregierung zu weitreichenderen Maßnahmen bereit. So soll in diesem Fall eine Notlage beschlossen werden, die ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertige.

Zwar schwindet im Westen zunehmend die Unterstützung für die Ukraine, und sogar die Bundesregierung selbst soll in einen „Geheimplan“ zur Erzwingung von Friedensgesprächen involviert sein. Teile der Union wünschen sich jedoch noch eine wesentlich aggressivere Unterstützung der Kriegspartei. Möglicherweise könnte sich die Ampel auch auf diese stützen, wenn es um einen Soli ginge, wie ihn Schnitzer vorschlug.

Reagieren auf Widerstand in der Bevölkerung ist „unredlich“

Die Wirtschaftsweise schlägt aber auch in anderen Bereichen vor, möglichen Unmut in der Bevölkerung zu ignorieren und Pläne durchzuziehen. So etwa bezüglich der geplanten Streichung der Subvention für Agrardiesel. Als „nicht redlich“ bezeichnete Schnitzer von Bundesfinanzminister Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abstriche in dieser Frage:

„Noch vor wenigen Tagen hatten sich die drei Spitzenpolitiker der Ampel auf einen Kompromiss geeinigt. Den kann man kurze Zeit später nicht einfach wieder aufkündigen und den anderen Koalitionspartnern den schwarzen Peter zuschieben.“

Die Ökonomin hätte sogar eine umfassende Abschaffung jedweder Steuervergünstigung für Dieselkraftstoffe für geboten gehalten. Seit Tagen haben Bauern gegen die Ampelpläne demonstriert. Bis dato dürfen Bauern eine Steuererstattung für Dieselkraftstoffe beantragen, die sie für ihre Traktoren und Mähdrescher verwenden. Dazu soll ein Aus für die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen kommen.

Die Ratio hinter der Befreiung ist, dass die Steuern einer Infrastruktur dienten, die von Bauern jedoch kaum genutzt werde. Immerhin verwendeten diese ihre Fahrzeuge primär auf dem Feld oder dem Hof.

„Maßvolle Besteuerung des Erbes“ soll laut Schnitzer Länder entlasten

Die Ampelpläne würden für landwirtschaftliche Betriebe voraussichtlich Mehrbelastungen von mehreren 1.000 Euro im Jahr nach sich ziehen. Dabei wären ökologisch wirtschaftende Landwirte sogar noch stärker betroffen, weil sie mit Traktoren häufiger zur Beseitigung von Unkraut oder Schädlingen anrücken müssten. Immerhin ist ihnen die Verwendung chemischer Präparate dazu nicht gestattet.

Aber auch bereits besteuerte Einkünfte will Schnitzer noch einmal belasten. Ihr zufolge wäre eine „maßvolle Besteuerung des Erbes, egal ob Betrieb, Eigenheim oder Geldvermögen“, durchaus „gerecht“, äußert sie in der „Rheinischen Post“. Schließlich habe „der Erbe nichts für dieses Geschenk geleistet“.

Dass häufig illiquide Güter vererbt werden, ist aus Sicht Schnitzers kein Argument gegen eine höhere Besteuerung. Immerhin könne die Steuerzahlung „gestundet werden“. Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer fielen zudem den Ländern zu. Entsprechend könne der Bund dadurch perspektivisch „bei Zuschüssen an die Länder sparen“.