Ukraine bis Cum-Ex-Skandal: Scholz stellt sich Journalisten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Entlastungen der Bürger angekündigt, die die hohen Preissteigerungen ausgleichen sollen. Man werde über die schon beschlossenen Pakete hinaus weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz unter anderem steuerliche Entlastungen gehören. Er lobte ausdrücklich die am Mittwoch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Pläne für Steuersenkungen. „Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst“, sagte er. Diese waren bei Sozialverbänden, aber auch in der SPD und bei den Grünen auf Kritik gestoßen.

Trotz der anhaltenden Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition rechnet der Kanzler mit einem langfristigen Fortbestand des Regierungsbündnisses. Die Koalition werde die vier Jahre der aktuellen Legislaturperiode durchhalten, sagte Scholz. „Ich habe sogar eine Perspektive, die darüber hinaus reicht, wie ich schon bei verschiedener Gelegenheit gesagt habe.“

In der Ampel gibt es derzeit insbesondere Differenzen bei der Frage, wie angesichts der steigenden Preise die Entlastungen für die Bürger gestaltet werden sollen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es aber auch in Bezug auf die Corona-Maßnahmen für den Herbst und Winter. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten sich erst nach langem Ringen auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, die aber weiter umstritten ist.

Scholz hat keine Antwort zu Bargeldfund bei Kahrs

In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank weist Scholz weiterhin jede Verantwortung zurück. Auf die Frage, was er über den Bargeldfund von 200.000 Euro in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wisse, antwortete Scholz: „Nichts.“ Über die mögliche Herkunft des Geldes äußerte er sich ebenfalls nicht: „Keine Ahnung – ich nehme an, Sie wissen das eher als ich“, entgegnete er auf die Frage eines Journalisten. Darüber hinaus erklärte der Kanzler, derzeit auch keinen Kontakt zu Kahrs zu haben. Ohne einen genauen Termin zu nennen, sagte Scholz, das letzte Telefonat müsse schon „ewig“ her sein.

Hintergrund ist der sogenannte Cum-Ex-Skandal, bei dem Finanzakteuren durch das Verschieben von Aktienpaketen Steuern zurückerstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Der Ausschuss will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Hamburger Steuerentscheidungen klären. Dabei geht es auch um die Rolle von Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister. Er soll am Freitag kommender Woche erneut aussagen.

Scholz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu – wird aber nicht konkret

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kündigte Scholz keine neuen Waffenlieferungen an, wohl aber Unterstützung bei der Instandhaltung der gelieferten Geräte sowie durch weitere Munition. Zudem solle das Bemühen um Ringtausch-Vereinbarungen mit osteuropäischen Ländern weitergehen – auch mit Polen, wenn dies dort gewünscht sei. Konkreter wurde Scholz nicht.

Zur Rolle Putins sagte Scholz, Russland führe einen „verbrecherischen Krieg“ gegen die Ukraine, in dem es viele Kriegsverbrechen „von russischen Soldaten ausgehend“ gebe. Diese müssten aufgeklärt werden. Auf die Frage, ob dann auch Putin persönlich ein Kriegsverbrecher sei, antwortete er nicht.

Eine Absage erteilte Scholz generellen Visabeschränkungen oder Einreiseverboten für Russen, weil dies auch „ganz Unschuldige“ träfe. Er verwies stattdessen auf bereits gegen Einzelpersonen insbesondere aus dem Umfeld der russischen Führung verhängte Sanktionen.

MIT-Chefin kritisiert unkonkrete Ansagen von Scholz

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hat Scholz vorgeworfen, mit Floskeln von fehlenden Inhalten abzulenken. Die Bürger seien in großer Sorge, ob sie ihre Stromrechnung im Winter noch bezahlen können. „Da brauchen Sie keine durchsichtigen Manöver oder Floskeln wie ‚You’ll never walk alone‘“, kritisierte die CDU-Politikerin.

Wochenlang habe der Kanzler gar nicht eingegriffen –und mit der heutigen Pressekonferenz sei es auch nicht viel besser geworden, findet Connemann. Sie warf dem Kanzler vor, dass er „viel geredet hat, aber wenig gesagt, insbesondere keine konkreten Antworten auf die Fragen gegeben hat: Wie wird die Energieversorgung gesichert sein im Winter? Und wie soll tatsächlich eine Entlastung von Bürgern und Betrieben aussehen?“ (dl)

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)