Tagesschau-Botschaft an Merkel: „Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger“

„Spürt man etwas von Kanzlerindämmerung, davon, dass das in ein paar Tagen alles vorbei sein könnte?“ Diese Frage kam tatsächlich von dem wohl bekanntesten Gesicht der ZDF-Nachrichtenwelt – Claus Kleber – und ging an Reporterin Bettina Schausten, die mit Angela Merkel und ihrer deutschen Delegation im nahen Osten unterwegs war, um beispielsweise Jordanien 100 Millionen Euro zu versprechen, damit es in Sachen „Flüchtlinge“ ein „offenes Land“ bleibe.

Schausten spricht daraufhin von einer Krise, „die durchaus gefährlich ist“ und darüber, dass Merkel mit ihrer Reise demonstriere, dass diese Probleme nur international gelöst werden könnten.

Das war vor vier Tagen, also noch vor dem anberaumten EU-Sondertreffen am Sonntag, dass für Merkel ins Leere lief. Der ARD-Korrespondent Malte Pieper ließ es sich nun heute nicht nehmen, von einem notwendigen „Neuanfang im Kanzleramt“ zu sprechen. Allerdings wirft er Angela Merkel nur eine gewisse Unfähigkeit vor, die Probleme zu lösen, kein Wort darüber, dass ihre Politik absolut verantwortungslos gegenüber dem eigenen Land ist.

Pieper schreibt: „Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.“

Begründet sieht er die Katastrophe in Merkels „frenetisch gefeierten Pragmatismus“ und dass sie bei dichtem Nebel – wie jetzt in der Migrationskrise – die Nebelscheinwerfer einschalte und auf Sicht fahre. Allerdings nütze ein solches Vorantasten nichts, man komme höchstens vom Weg ab, meint er.

Da Merkel auch in anderen politischen Fragen nichts als „verbrannte Erde“ hinterlasse, „wohin man schaut“, rät er ihr abschließend folgendes:

„Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt. Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“

Was Piper allerdings auch schreibt, und da wird man etwas unsicher darüber, ob mit dem Rausschmiss der Kanzlerin tatsächlich auch ein Ende der Migrationskrise gewünscht ist:

„Gemeinsame, europäische Lösungen, ohne die man das Migrationsproblem nicht in den Griff bekommen wird, rücken aber durch den Schwenk nach rechts in weite Ferne.“ 

Gemeint hat er damit das „Abkippen“ vieler Länder „nach rechts bis rechtsextrem“ wegen Merkels kompromissloser Politik, wie er sie nennt. Das alles klingt jedoch eher danach, dass man die Migration unbeirrt fortsetzen möchte, nur mit einer anderen Person im Chefsessel.

(mcd)