So geht es nach der Bundestagswahl 2025 weiter

Regierungswechsel in Deutschland: Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl gewonnen. Wie geht es nun weiter?

Wann steht die neue Bundesregierung?

Bis zur Bildung der neuen Bundesregierung sind noch einige Schritte nötig. Wer mit wem koaliert, sollen klärende Gespräche zwischen den Bundestagsfraktionen ergeben.

Nach diesen sogenannten Sondierungsgesprächen treten die Parteien in Koalitionsverhandlungen ein. Das Ergebnis daraus ist normalerweise ein Koalitionsvertrag. In dem nicht rechtsverbindlichem Dokument schildern die Koalitionäre ihre Regierungspläne für die kommende Legislaturperiode.

Ein konkretes Datum, bis wann die neue Bundesregierung stehen muss, ist nicht vom Grundgesetz festgelegt. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2017 dauerte es fast sechs Monate, bis das gesamte Prozedere abgeschlossen war und die Regierung stand.

Friedrich Merz kündigte noch am Wahlabend eine Regierungsbildung bis spätestens Ostern an – noch ist unklar, mit wem. Ein Zusammengehen mit der AfD hat der CDU-Chef ausgeschlossen.

Denkbar wäre ein Bündnis der Union mit SPD und Grünen – allerdings hatte die CSU eine Koalition mit den Grünen vor der Wahl vehement abgelehnt. Nach der Wahl öffnete CSU-Chef Markus Söder die Tür zu Gesprächen einen Spalt: „Mit den Grünen zu regieren – aus meiner Sicht ein echtes No-Go, wenn es irgendwie geht“, sagte er. Koalitionen mit BSW und Linken kommen für die Union nicht in Frage.

Wie wird der neue Bundeskanzler gewählt?

Da die Bürger den Bundeskanzler nicht direkt wählen können, hatten die meisten Parteien im Vorfeld der Wahl ihre Kanzlerkandidaten ernannt. Nach der Bundestagswahl führt der Bundespräsident – das höchste Amt Deutschlands – Gespräche mit allen Fraktionen und gibt dann dem Parlament eine Empfehlung ab, wer der nächste Bundeskanzler werden soll.

Diese Person muss dann von der Hälfte der Bundestagsabgeordneten gewählt werden, um Kanzler zu werden – nicht nur von der Hälfte der abgebenden Stimmen. Dies nennt sich Kanzlermehrheit.

Falls der Kandidat im ersten Wahlgang keine Mehrheit erzielt, werden weitere Wahlrunden nötig. Im zweiten Wahlgang kann der Kanzler ohne Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt werden. Im dritten Wahlgang reicht dann  eine relative Mehrheit, das heißt eine Person erreicht zwar die meisten Stimmen, aber weniger als die Hälfte.

Bisher wurde in der Geschichte der Bundesrepublik jeder Kanzler im ersten Wahlgang gewählt.

Was geschieht bei der Konstituierung?

Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss der Bundestag erstmals in der sogenannten konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dabei wählen die Abgeordneten einen neuen Bundestagspräsidenten.

Das Amt des Bundestagspräsidenten ist noch vor dem des Bundeskanzlers das zweithöchste Amt Deutschlands. Die amtierende Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas (SPD).

Was passiert mit den Parteien, die nicht regieren?

Die Regierungsparteien können aufgrund ihrer Mehrheiten neue Gesetzentwürfe verabschieden.

Doch auch die Parteien, die es in den Bundestag geschafft haben aber nicht mitregieren, haben Rechte und Pflichten. Diese Oppositionsparteien haben die Aufgabe, die Arbeit der Regierungskoalition zu kontrollieren. Dabei gilt der Chef der größten, nicht regierenden Partei als Oppositionsführer.