Wer bekommt welches Ministerium? So könnte das Kabinett Merz aussehen

Bei der Union laufen die Vorbereitungen für Koalitionsgespräche offenbar seit Wochen auf Hochtouren. „Wir haben für mehrere Szenarien hier im Adenauer-Haus bereits Vorbereitungsarbeiten getroffen. Die sind auch schriftlich fixiert“, sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Politico“. „Es kommt jetzt sehr darauf an, mit wem wir denn dann reden können und müssen“, so Merz.

Um Verzögerungen zu vermeiden, empfände er es als wünschenswert, wenn es auch „handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen“, so Merz im „Politico“-Interview. Monatelange Verhandlungen seien nicht im Interesse des Landes.

Nach Stand der Dinge kommt Merz wegen der „Brandmauer“ zur AfD auf keinen Fall an der SPD als Partner vorbei. Merz zeigt sich auch den Grünen gegenüber offen, während CSU-Parteichef Markus Söder dies ablehnt.

Laut dem „Focus“ sind CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, seit rund zwei Monaten damit beschäftigt, die wichtigsten Verhandlungsthemen sowie die Auswahl des Personals für die Ministerien und deren Schlüsselpositionen zu erarbeiten. Unter Merz als Kanzler soll der Zuschnitt des Kabinetts verändert werden.

Wirtschaft, Arbeit, Inneres und Digitales sollen Union übernehmen

Laut „Focus“ könnten zwei Aufgabenbereiche, die derzeit noch unter der Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) von Robert Habeck (Grüne) fallen, in Zukunft anders verteilt werden.

Die Klimapolitik könnte ins Umweltministerium verlagert werden, während die Verantwortung für die deutschen Energienetze in den Zuständigkeitsbereich eines neuen Ministeriums für Infrastruktur, Bau und Verkehr übertragen werden könnte.

Das neu gestaltete Wirtschaftsministerium unter einem Unionsminister soll künftig auch die Arbeitsmarktpolitik übernehmen.

Zudem wird erwartet, dass die Union sowohl ein neues Digitalministerium als auch das Innenministerium für sich beanspruchen wird. Im Innenministerium könnte auch ein Platz für eine „Integrationsbeauftragte“ vorgesehen sein.

Angebote an Koalitionspartner

Das Kanzleramt solle zudem einen „Nationalen Sicherheitsrat“ und einen neuen Staatsminister für Ehrenamt und Sport beherbergen. Der Normenkontrollrat könnte wieder zurück ins Kanzleramt wechseln. Die Ampelregierung hatte das Gremium für „weniger Bürokratie und besseres Recht“ zuletzt beim Justizministerium angesiedelt.

Laut „Focus“-Informationen wäre der mutmaßliche Kanzler Merz bereit, die Leitung des Kanzleramts der SPD zu überlassen. Noch offen sei, ob die Kulturstaatsministerin oder der Ostbeauftragte im Kanzleramt verbleiben sollen.

Die Union plane zudem, die Themen Gesundheit, Familie und Rente in einem neuen „Sozialministerium“ zu bündeln, das ebenfalls als Angebot an die SPD gedacht sei.

Ein ähnlicher Gedanke stecke hinter der geplanten Erweiterung des Außenministeriums um die Entwicklungshilfepolitik.

Es ist noch nicht vollständig bekannt, welche Unionsgranden sich Hoffnungen auf einen Ministerposten machen könnten, so das Medium weiter.

Es wird jedoch spekuliert, ob der bisherige Generalsekretär Linnemann, Fraktionsgeschäftsführer Frei oder Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn für die Leitung des Innenressorts oder die Chefposition im Wirtschaftsministerium in Frage kommen.

CSU: Dobrindt und Felßner sollen Minister werden

Zwischen den Unterhändlern von SPD und Union könnte jedoch ein Streit um den Posten des Verteidigungsministers entbrennen. Laut Informationen des Portals „Unternehmen-heute“ möchte der amtierende Minister Boris Pistorius (SPD) seine Arbeit gerne fortsetzen.

Jedoch habe bereits CSU-Generalsekretär Martin Huber das Ressort für einen Parteikollegen beansprucht. Er betonte, dass das „Thema Bundeswehr und Verteidigung“ „für Bayern von besonderer Bedeutung“ sei, da das flächenmäßig größte Bundesland neben zahlreichen Bundeswehrstandorten auch viele bedeutende Rüstungsunternehmen beheimate.

Die „Berliner Morgenpost“ hält es für möglich, dass am Ende Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, das Rennen um das Verteidigungsministerium macht. Auch der schleswig-holsteinische CDU-Außenpolitiker und Ex-Zeitsoldat Johann Wadephul könnte gute Chancen haben. Wadephul hatte kürzlich betont, dass die von der Union gewünschte Wiedereinführung der Wehrpflicht ein wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen sein werde.

Weitere potenzielle Anwärter für einen Ministerposten nennt die „Morgenpost“ in Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU). Die Bayerin war bereits im Kabinett Merkel IV als Staatsministerin und Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung tätig.

Der „Focus“ hatte bereits vor einem Jahr eine Liste potenzieller Kandidaten für Ministerposten im Kabinett Merz zusammengestellt. Demnach könnten die frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner, die Geschäftsführerin des Kreislandvolkverbands Vechta, Silvia Breher, die saarländische Digitalpolitikerin Nadine Schön, die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien und der Konstanzer Klimapolitiker sowie Vizeparteivorsitzende Andreas Jung in Betracht gezogen werden. Auch Armin Laschet, Norbert Röttgen und Ralph Brinkhaus könnten demnach eine bedeutende Rolle spielen.

Als aussichtsreiche Kandidaten für ein Amt im Kanzleramt wurden Merz’ Büroleiterin Barbara Götze und ihr Ehemann, der Wirtschaftswissenschaftler Michael Eilfort, genannt.

Außenseiterchancen wurden laut dem Magazin der früheren NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler eingeräumt.

Derzeit acht SPD-geführte Ministerien

Im Kabinett von Olaf Scholz sind acht Sozialdemokraten als Bundesminister vertreten:

• Finanzen: Jörg Kukies (Nachfolger von Christian Lindner, FDP)
• Inneres und Heimat: Nancy Faeser
• Arbeit und Soziales: Hubertus Heil
• Verteidigung: Boris Pistorius
• Gesundheit: Karl Lauterbach
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze
• Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Klara Geywitz
• Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramts: Wolfgang Schmidt

Olaf Scholz hatte bereits Mitte Dezember klargestellt, dass er nicht bereit sei, unter Merz als Vizekanzler zu agieren. In der jüngsten „Wahlarena“ der ARD bestätigte der Noch-Kanzler zudem, dass er an keinem anderen Kabinettsposten interessiert sei – außer, er würde die Kanzlerschaft verteidigen.

Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ wird SPD-Parteichef Lars Klingbeil Ambitionen auf das Verteidigungsministerium oder das Auswärtige Amt nachgesagt. Der Titel des Vizekanzlers wäre auch für Boris Pistorius möglich, falls er in seinem Amt bleibt oder das Innenressort übernimmt. Klingbeil könnte zudem auch als Fraktionschef der SPD anstreben.

Als potenzielle Nachfolgerin von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil wird für die „Morgenpost“ Katja Mast, die derzeitige Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, genannt. Auch die Vizefraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Verena Hubertz hätten Chancen.

Lauterbach und Schulze könnten bleiben – Baerbock und Habeck auch?

Das Gesundheitsressort könnte nach Einschätzung der „Morgenpost“ weiter von Prof. Karl Lauterbach geleitet werden, da der Posten wenig Konkurrenz unter Spitzenpolitikern erzeugt. Auch Svenja Schulze strebt vermutlich eine weitere Amtszeit als Entwicklungsministerin an.

Sollte eine schwarz-rote Koalition nicht ausreichen, um eine Mehrheit zu sichern, könnten Robert Habeck und Annalena Baerbock als grüne Mehrheitsbeschaffer erneut Ministerposten beanspruchen. Merz hat jedoch kürzlich abgelehnt, Habeck nochmals als Wirtschaftsminister zu akzeptieren.

FDP voraussichtlich nicht dabei

Sollte die FDP doch noch für ein eher unwahrscheinliches schwarz-rot-gelbes Deutschlandbündnis gebraucht werden, wären laut „Morgenpost“ Ex-Finanzminister Christian Lindner und Ex-Justizminister Marco Buschmann bereit, eine neue Kabinettsrolle zu übernehmen. Bei den aktuellen Umfragewerten von 4,0 Prozent (INSA) scheint das jedoch eher unwahrscheinlich.

Laut der INSA-Wahlumfrage haben die Linken mit 7,0 Prozent gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Das BSW, mit 5,0 Prozent, könnte ebenfalls noch bis zum Sonntag Hoffnung auf den Einzug haben.