SEK Frankfurt wird aufgelöst – Was steckt hinter den rechtsextrem-Vorwürfen?

Am 10. Juni teilte das hessische Innenministerium die Auflösung des SEK des Landeskriminalamtes mit und kündigte die Neustrukturierung der Spezialeinheit an. Mehrere Hausdurchsuchungen bei SEK-Beamten fanden zudem statt. Der Vorwurf des Rechtsextremismus wurde angeführt.

Ein Fall und alle unter Generalverdacht

Alles hatte mit einem schlimmen Verdachtsfall angefangen. Ein Beamter soll kinderpornographisches Material verbreitet haben. Seit vier Jahren wird ermittelt, ein Gerichtsurteil gibt es bisher nicht. Dieser eine Fall wurde zum Anlass genommen, alle Handys und Chats aller SEK-Mitglieder zu durchforschen.

Die Ermittlungen wurden auf mindestens 272 Polizeiangehörige ausgeweitet. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich um überwiegend straffreie Chat-Inhalte handelte. 10.000 Nachrichten hatte die am meisten frequentierte der sieben Chatgruppen. Drei der Inhalte enthielten strafrelevante Beiträge, wie Innenminister Beuth (CDU) im Landtag einräumte.

Vorverurteilung und „Säuberung“

Und dennoch stand das Urteil offenbar schon vorher fest. Innenminister Beuth erklärte: „Für mich steht unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen fest, dass keine dieser Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird.“

Der CDU-Politiker sagte außerdem, dass, wo es rechtlich möglich sei, die Beschuldigten aus der hessischen Polizei „entfernt“ würden. Laut Beuth ließen die Chats des Frankfurter SEK auf eine „abgestumpfte, diskrimierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“ schließen. Wie die Elite-Polizisten, die sich Terroristen und Gewaltverbrechern in den Weg stellen müssen, zu einer solchen Einstellung gelangen konnten, wurde jedoch nicht mitgeteilt.

In den Chats wurden Begriffe gewählt, wie „Zigeuner“ oder „Sinti und Roma“ oder „Nafris“, wie im Polizeijargon die nordafrikanischen Intensivtäter genannt werden. Man kennt den Begriff aus der Kölner Silvesternacht 2016 mit rund 650 sexuellen Übergriffen auf Frauen. Heute nennt sich das „Racial Profiling“ und ist verboten.

Im Fall des SEK Frankfurt führt das sogar zum Ende der Karriere, so Tichys Einblick. Disziplinarverfahren, Bestrafung, bis hin zu Hausdurchsuchungen bei Polizeibeamten gab es. Der Vorwurf: Eine menschenverachtende Wortwahl die berechtigte Zweifel an der demokratischen Gesinnung und Neutralität der Beamten hervorrufe. Das habe in den Schreiben des Innenministeriums gestanden und, wer derartige Begriffe verwende, sei für den Dienst ungeeignet und es seien Beweise für rassistisches Gedankengut.

Frankfurt gilt statistisch gesehen als die gefährlichste Stadt Deutschlands. Hier lebt es sich gefährlicher noch als in Berlin. Von der SEK-Auflösung sind ein Polizeiführer, drei Einsatzgruppen, 64 Beamte betroffen, Polizisten mit spezieller Ausbildung, sorgfältig ausgewählt, immer im Training. Die Lücke in Frankfurt soll das SEK Kassel schließen, auch andere. Selbst mit dem Helikopter dauert es mindestens 30 Minuten länger, bis sie am Einsatzort sind, dann, wenn jede Minute zählt.

Zu stolz für eine Elite-Einheit?

Nach Besichtigung der Diensträume des SEK im Frankfurter Polizeipräsidium wurden sämtliche SEK-Beamte abgezogen und in eine Unterkunft der hessischen Bereitschaftspolizei in Wiesbaden versetzt. Doch was gab es in den Diensträumen des SEK zu sehen?

Wie der „Spiegel“ berichtet, sprach Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill von einer unangemessen erscheinenden „Glorifizierung und Selbstbeweihräucherung“ der Truppe. Die Diensträume des SEK seien abgeschottet gewesen, nicht für jedermann zugänglich. Die SEK-Männer hätten dort nicht nur nach den Einsätzen ihre „Wäsche getrocknet“ und ihre „Schuhe zum Ausdampfen hingestellt“, sondern auch ihre Waffen und Ausrüstungsgegenstände gelagert.

Allerdings sei Bereswill bei der Inspektion nichts aufgefallen, was explizit auf Ausländerfeindlichkeit oder Rechtsextremismus hinweisen würde. Auch der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller monierte den Stolz der SEK-Beamten auf ihre Einheit. Es soll Unmengen an „Erinnerungsstücken“ in den Diensträumen gegeben haben und auch verherrlichende Aufnahmen aus der SEK-Arbeit, ein „übersteigertes Elitebewusstsein“ und einen „zur Schau gestellten Korpsgeist“ unter den im lebensgefährlichen Einsatz aufeinander angewiesenen SEK-Polizisten.

Betroffene SEK-Beamte gaben gegenüber „TE“ an, dass es normal sei, dass in speziellen Waffenkammern in den Einsatzräumen Waffen geglagert werden, für den schnellen Einsatz in Extremsituationen. Das sei sogar Vorschrift. Man könne die Waffen ja nicht offen herumliegen lassen, so der Beamte. Laut dem Magazin gebe es keinen einzigen Fall von Waffendiebstahl oder Munitionsschwund beim SEK Frankfurt.

Kameradschaft im Alltag zwischen Leben und Tod

Ein betroffener SEK-Beamter schilderte eine typische „Einsatzlage“: „Du bist auf dem Weg zur Kita, willst Deine Tochter abholen.“ Plötzlich kommt der Hubschrauber: Geiselnahme. Inmitten der Einsatzvorbereitung versuche man dann noch seine Frau zu verständigen, dass es mit dem Abholen wieder nicht geklappt habe. Familienkrach. „Am Einsatzort bist Du der Erste, der durch die Tür muss. Das heißt: Jetzt kann die Kugel Dich treffen und töten.“

Ein Raum voller Regale, unübersichtlich, viele potenzielle Verstecke für Schützen. Die Kollegen geben Deckung. Lautlos. „Du musst darauf vertrauen, dass sie das Richtige tun, ihr eigenes Leben für Dich hinhalten.“ Es geht weiter im Gebäude voran, eine Tür nach der anderen. „Hinter jeder Tür kann der mit der Kalaschnikow auf Dich lauern, und den Feuerstoß überlebst Du nicht.“ Sprengfallen könnten lauern. Dann sieht man den Geiselnehmer. Finale. Wer ist schneller.

„Der Beamte, der schnell genug ist um zu überleben, weiß: Jetzt kommt ein Strafverfahren wegen Totschlags. Stress und Angst verstärken sich, kommen immer wieder, wenn die Ermittler Dich als Verbrecher behandeln und Du Dein Handeln immer und immer wieder rechtfertigen musst – obwohl Du da hinbefohlen wurdest, bist Du der Sündenbock. Spätestens dann fragst Du Dich: Ist das alles richtig?“

Es herrsche Korpsgeist im SEK, berichtet „TE“. Man spreche voneinander als „Kameraden“. Schon das mache sie verdächtig. Sie seien auf Tod und Leben miteinander verbunden. Gemeinsame Ausflüge stärken den Teamgeist. Man unterstütze sich untereinander. Die Familien träfen sich, die Frauen, die Kinder. Der Druck werde verarbeitet, die Todesangst beim Grillen weggeredet. Der nächste Anruf kommt bestimmt, der Hubschrauber auch.