Schutz von Mobilfunk und Energie: 5G-Komponenten aus China in Überprüfung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, chinesische Komponenten im deutschen 5G-Netz zu überprüfen. „Wir müssen unsere Kommunikationsnetze schützen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Deshalb prüfen wir alle schon im 5G-Netz verbauten chinesischen Komponenten jetzt sehr genau. Wenn wir Gefährdungen erkennen, dann werden wir Komponenten verbieten.“

Faeser definierte dabei drei Prioritäten: „Risiken erkennen, Gefahren abwehren, Abhängigkeiten vermeiden. Das gilt vor allem für unsere kritische Infrastruktur.“

Epoch Times wollte daraufhin vom Bundesinnenministerium wissen, wie diese Überprüfung genau abläuft.

Wurde nur eine Auflistung der Bauteile von den Netzbetreibern angefordert, wie es Medienberichte nahelegen? Oder gibt es tatsächlich auch stichpunktartige Vor-Ort-Besichtigungen? Und was bedeutet eigentlich konkret die Aussage: „Wir prüfen jetzt sehr genau.“

Betriebsinterne 5G-Netze werden nicht geprüft

Die 5G-Netze gibt es nicht nur im Bereich Mobilfunk. Viele Unternehmen in Deutschland, die auch Schlüsselpositionen in der deutschen Wirtschaft einnehmen, wie BASF, der Hamburger Hafen und die Lufthansa nutzen seit Jahren betriebseigene 5G-Netze. Teilweise werden dabei die 5G-Frequenzen der vier großen Netzbetreiber in Deutschland und ihre Infrastruktur genutzt. Teilweise gibt es auch separate, vom Bund zur Verfügung gestellte 5G-Frequenzen und eine eigene Infrastruktur. Auch hier könnte Huawei-Technologie zum Einsatz gekommen sein.

Will Ministerin Faeser auch diese Netze sich „sehr genau“ anschauen, um die heimische Wirtschaft vor möglicher Spionage und Sabotage zu schützen?

Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass man sich zunächst auf die Prüfung der Mobilfunknetze beschränkt und große Unternehmen außen vor bleiben.

Mit dem § 9b BSI-Gesetz habe man eine gesetzliche Grundlage für den Ausschluss bestimmter Komponenten aus kritischen Infrastrukturen. Allerdings sei er derzeit ausschließlich auf „kritische Komponenten in den 5G-Telekommunikationsnetzen“ anwendbar, heißt es im Antwortschreiben.

Und der Energiesektor?

Angedacht ist eine Kontrolle der 5G-Netze in der Energiewirtschaft: „Eine Anwendung im Sektor Energie ist erst nach der für Ende Mai geplanten Festlegung kritischer Komponenten bzw. Funktionen nach § 11 Abs. 1g EnWG durch das BSI möglich.“

Mit den kritischen Komponenten im Energiesektor wird ein Katalog erstellt, beauftragt ist die Bundesnetzagentur und das BSI. Nach dem Inkrafttreten des Katalogs haben die betreffenden Netzbetreiber höchstens sechs Monate Zeit, die Vorgaben zu erfüllen, es sei denn, es wurde etwas anderes festgelegt.

Keine Angaben zum Prüfverfahren

Wie das jetzige Prüfverfahren zu 5G im Mobilfunknetz ablaufen soll, erklärt das Ministerium auf Anfrage nicht.

Es heißt lediglich, dass man in einem „strukturierten Prozess des BMI“ gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dem Ministerium für Digitales und Verkehr sowie den zuständigen Behörden prüfe und die Ergebnisse dann mit vorhandenen Erkenntnissen abgleiche. Aus Sicherheitsgründen könnten keine näheren Aussagen dazu öffentlich gemacht werden, heißt es.

Medien berichteten bereits Anfang März, dass Ministerialrat Andreas Reisen eine E-Mail an die Abteilungsleiter der Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland sandte.

Als Referatsleiter CI 3 Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft beim Bundesinnenministerium forderte Reisen die Unternehmen auf, bis Anfang April eine Liste aller von Huawei verwendeten Komponenten für das 5G-Netz aufzulisten.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führte im Juli 2022 ein Zertifizierungsprogramm für 5G-Komponenten im Bereich Mobilfunk ein, das der Sicherheitsüberprüfung dient. Auch scheint es eine Liste von chinesischen Bauteilen zu geben („Blacklist“), die nicht in der kritischen Mobilfunkinfrastruktur verwendet werden sollen.

Hintertür in Huawei-Equipment gefunden

Hintergrund für die kritische Haltung verschiedener Staaten sind, neben der Nähe chinesischer Unternehmen zur KP Chinas und insbesondere bei Huawei auch eine Nähe zum chinesischen Militär, konkrete Sicherheitsvorfälle.

So sollen nach Berichten von „Bloomberg“ 2012 in Australien durch ein Update eine Art Hintertür in Huawei-Equipment eines großen australischen Mobilfunkanbieters eingebaut worden sein. Mithilfe der Software wurden sämtliche über das Huawei-Equipment versendete Inhalte nach China weitergeleitet.

Nach einigen Tagen löschte sich das Programm dann selbst, hieß es. Nachdem die australischen Sicherheitsbehörden daraufhin Kontakt zu den US-Sicherheitsbehörden aufgenommen hatten, sei in den USA dann ein ähnlicher Fall entdeckt worden. Huawei hatte eine Beteiligung immer abgestritten.

In beiden Ländern ist die Nutzung von Huawei-Technologie für die kritische Infrastruktur verboten.