Scholz sichert Ukraine und Moldau Unterstützung auf Weg in die EU zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau sowie weiteren beitrittswilligen Staaten erneut Unterstützung auf ihrem Weg in die EU zugesagt. Die beiden Staaten gehörten ebenso wie auch Georgien und die Länder des westlichen Balkan „zu uns, zum freien Europa“, sagte Scholz in seiner Rede auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) am Samstag in Berlin.

Scholz erinnerte an die diesen Staaten teils schon vor vielen Jahren zugesicherte Beitrittsperspektive. „Diesen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen“, betonte der Bundeskanzler. Die Erweiterung der EU werde auch „ihr Gewicht in der Welt stärker zur Geltung bringen“. Dies sei dann „für alle ein Gewinn“.

Ukraine-Krieg

Scholz bekannte sich auch erneut zur Unterstützung der Ukraine. Die „brutale Invasion“ Russlands sei „ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung“. Diesen werde die europäische Staatengemeinschaft nicht akzeptieren. Der Kanzler verwies auf die militärische Unterstützung, aber auch auf die gegen Russland verhängten Sanktionen.

Allerdings müsse Europa auch seine eigenen Fähigkeiten stärken und „mehr Verantwortung übernehmen für unsere eigene Sicherheit“, sagte Scholz. Als Beispiel nannte er die jüngste Initiative für eine gemeinsame europäische Luftverteidigung. Notwendig seien aber auch die geplante schnelle Eingreiftruppe und ein gemeinsames EU-Hauptquartier. „Gemeinsam und selbstbewusst müssen wir die europäischen Verteidigungsanstrengungen voranbringen“, forderte der Kanzler.

Allerdings drängte Scholz dabei auch erneut auf Reformen in der EU selbst, um diese für die Zukunft „fit zu machen“. Um Blockaden zu vermeiden, müsse „in der Außen- und auch in der Finanzpolitik schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen“ übergegangen werden. Er wisse wohl, „dass wir da noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, räumte der Kanzler ein. Letztlich bedeuteten Mehrheitsentscheidungen aber einen Zugewinn und „keinen Verlust an Souveränität“.

Interne Konflikte überwinden

Zudem müsse die EU es schaffen, alte interne Konflikte zu überwinden. Konkret nannte er die Migrationspolitik, aber auch unterschiedliche Auffassungen beim Thema Finanzen. Bei der Zuwanderung müsse es darum gehen, „illegale Migration zu verhindern und zugleich legale Migration von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen“. Bei Finanzen lobte er als positives Beispiel das europäische Aufbauprogramm zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise.

Ebenso wichtig sei es, in der aktuellen Krise die europäischen Gesellschaften zusammenzuhalten. „Wir müssen den sozialen Zusammenhalt stärken, forderte Scholz. Dazu müsse auch ein „europäischer Pakt für bezahlbare Energie“ gehören. Als weitere Aufgabe nannte es der Kanzler, in Europa „auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit voranzugehen. Hier habe es nicht nur durch Folgen der Corona-Pandemie Rückschläge gegeben, im Ukraine-Krieg sei auch erneut geschlechterbezogene Gewalt zu beobachten.

Der PES-Kongress hatte am Freitag begonnen. Unter den Teilnehmern waren zahlreiche sozialdemokratische Spitzenpolitiker aus unterschiedlichen europäischen Staaten. (afp/mf)