Flüchtlingsgipfel: „Situation ist enorm schwierig“ – Städte am Limit

In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant Zeltstädte, Berlin sieht sich am Limit. Vor dem heutigen Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlagen Städte und Gemeinden Alarm. „Die Lage ist aktuell sehr ernst“, sagt der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung. Manche vergleichen die Situation mit den Flüchtlingsjahren 2015 und 2016. Die Zahlen sind ähnlich hoch. Und doch ist wegen des Ukraine-Kriegs auch vieles anders.

Wo die geflüchteten Menschen herkommen

Denn der allergrößte Teil der dieses Jahr nach Deutschland geflüchteten Menschen kommt aus der Ukraine. Nach offiziellen Angaben wurden im sogenannten Ausländerzentralregister bis zum 8. Oktober genau 1.002.668 Personen erfasst, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg seit dem 24. Februar nach Deutschland eingereist sind.

Rund ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Mehr als 70 Prozent der Erwachsenen sind Frauen. Hinzu kamen nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bis Ende September 134.908 Menschen, die erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Das ist rund ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum.

In diesem Jahr suchten bisher zusammen also bereits gut 1,1 Millionen Menschen Schutz in Deutschland. 2015 wurden hier 441.899 Erstanträge auf Asyl registriert, 2016 waren es 722.370. Die Zahlen sind aber nicht unbedingt gut vergleichbar und sie sagen nicht alles. So ist unklar ist, wie viele Menschen aus der Ukraine die Bundesrepublik wieder verlassen haben.

Migrationsforscher verweisen darauf, dass zeitweise mehr Ukrainer aus der Europäischen Union zurück in ihre Heimat gingen als umgekehrt. Die Besonderheit bei den Flüchtlingen aus der Ukraine ist zudem: Sie bekamen hier sofort Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis, sie mussten nicht in Sammelunterkünfte und nicht in Asylverfahren.

Zahl ukrainischer Kinder an deutschen Schulen leicht gestiegen

Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 40. Kalenderwoche 193.802 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Somit ist die Zahl der ukrainischen Schüler an deutschen Schulen erneut leicht angestiegen

Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 661 an. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

Was die Zahlen für Deutschland bedeuten

„Klar ist, wir haben es mit einem erheblichen Stresstest für unsere Gesellschaft zu tun“, sagt Fluchtexperte Marcus Engler vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Und sie könnten aus seiner Sicht im Winter noch steigen, wenn der Krieg in der Ukraine eskaliert oder dort noch mehr Wohnungen und Städte zerstört werden.

Die Folge: Die Unterbringung wird zum humanitären Kraftakt, wie Innenministerin Faeser es ausdrückt. Nach Angaben der Berliner Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) sind zum Beispiel aktuell in der Hauptstadt nur 200 Aufnahmeplätze frei. Dabei seien in den vergangenen Monaten rund 6.000 neue Plätze geschaffen worden, die Gesamtzahl sei mit 27.700 so hoch wie nie. „Die Situation ist enorm schwierig“, sagt Kipping. Das ist nun in vielen Kommunen so, auch im Westen.

Man stelle sich der humanitären Herausforderung, betont Städtetagsvize Jung in einer Erklärung, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Mit großer Sorge blicken wir allerdings auf den Winter.“ Jung ist zugleich Oberbürgermeister von Leipzig. Demnächst sollen dort zwei Zeltstädte für knapp 440 Menschen entstehen. „Aber Weihnachten ist Schluss“, sagt Stadtsprecher Matthias Hasberg. „Dann reden wir nicht mehr über Zelte, sondern über Turn- und Messehallen.“

Es kommen mehr Menschen über die Balkanroute

Kopfzerbrechen macht den Behörden seit einigen Wochen, dass zusätzlich zu den Ukraine-Flüchtlingen mehr Menschen aus anderen Krisenregionen über die sogenannte Balkanroute kommen. Sachsen gilt als ein Hotspot. Hier kommen Menschen über die Grenzen zu Tschechien und Polen an.

Die Zahl der in der Dresdner Bundespolizei-Inspektion registrierten ankommenden Migranten stieg von gut 500 im Juli über 1.200 im August auf etwa 2.400 im September. Bei unerlaubten Einreisen werden vor allem Menschen aus Syrien, aber auch Iraker und Afghanen aufgegriffen, darunter viele junge Männer im Alter von 15 bis 25 Jahren. Brandenburg meldet einen starken Anstieg illegaler Schleusungen.

Bayern stellte von Anfang Januar bis Ende August 2022 im 30-Kilometer-Bereich an den Grenzen zu Tschechien und Österreich 1.650 Fälle unerlaubte Einreisen fest und kündigte verstärkte Kontrollen in der Grenzregion an. Österreich hat nach Behördenangaben seit Mai rund 68.000 irregulär eingereiste Migranten aufgegriffen, vor allem aus Afghanistan, Indien, Syrien, Tunesien und Pakistan – Tendenz steigend. Auch Indikatoren in Serbien und Ungarn deuten darauf hin: Die Balkanroute wird derzeit intensiver genutzt als noch vor einem Jahr.

In der Pandemie saßen viele fest

Migrationsforscher setzen die steigenden Zahlen aber ins Verhältnis. Über die Balkanroute kämen viel weniger Menschen als 2015 oder 2016 – nur etwa 10 bis 15 Prozent der damaligen Zahlen, sagt Franck Düvell von der Universität Osnabrück. Dahinter stecke auch ein „nachholender Effekt“. Es kämen viele Menschen, die wegen der Corona-Pandemie in Ankunftsländern wie Griechenland festgesessen hätten und sich nun bessere Bedingungen in nördlichen EU-Ländern erhofften.

Die Zahl der entdeckten irregulären Ankünfte in der EU sei hingegen nicht besonders hoch. „Da ist keine Welle im Entstehen“, sagt Düvell. „Dass jetzt wieder das Schreckgespenst Balkanroute 2015 bemüht wird – ich finde das eigentlich unverantwortlich.“ Sein Berliner Kollege Engler sieht das ähnlich: „Ich sehe da bisher keine ganz große neue Migrationsbewegung von außen in die Europäische Union.“

Bund soll mehr helfen

Gleichwohl sind sich beide Forscher einig, dass die Gesamtzahl der in Deutschland unterzubringenden und zu versorgenden Menschen außergewöhnlich hoch ist. „Ich verstehe, dass das eine Riesenherausforderung ist“, sagt Düvell. Die Kommunen fordern dafür Hilfe. „Der Bund wird nicht umhinkommen, seine Mittel bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu erhöhen“, sagt Städtetagsvize Jung.

Um die Finanzen dürfte noch gefeilscht werden. Eine Zusage hat Innenministerin Faeser aber schon gemacht. Die SPD-Politikerin will unter anderem weitere Bundesimmobilien als Unterkünfte zur Verfügung stellen. (dpa/afp/mf)