Linken-Chef: Mit der „GroKo“ bleibt die Erneuerung der SPD auf der Strecke
Die Sozialdemokraten hätten bei den Koalitionsverhandlungen für sich viele Ministerien herausgeholt. Mit Erneuerung habe das aber nichts zu tun, meinte der Linken-Chef Bernd Riexinger.
Linken-Chef Bernd Riexinger (l.) mit Parteivorsitzenden Katja Kipping.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Nach Ansicht von Linken-Chef Bernd Riexinger wird die vielfach geforderte Erneuerung der SPD in der möglichen „Groko“ auf der Strecke bleiben. Zwar hätten die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen für sich viele Ministerien herausgeholt, sagte Riexinger am Montag in Berlin. „Aber das hat nichts mit Erneuerung zu tun“, fügte der Linkenchef hinzu.
Als Beispiel nannte er den möglichen SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der die Politik des früheren Amtsinhabers Wolfgang Schäuble (CDU) fortsetzen wolle. Scholz stehe für eine Steuerpolitik, die der Umverteilung entgegenstehe, fügte der Linkenchef hinzu.
Mit Sarkasmus reagierte Riexinger auf die Personaldebatten bei SPD und CDU. „Dazu fällt einem ehrlich gesagt nicht mehr viel ein.“ Nachdem der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Tochter bemüht habe und sich die Schwester des scheidenden SPD-Chefs Martin Schulz eingeschaltet habe, „fragt man sich, ob der Schwager von Jens Spahn der nächste sein wird“.
Schulz hatte zunächst seinen Verzicht auf den SPD-Vorsitz erklärt und war danach von seinem Vorhaben abgerückt, Außenminister zu werden. Zwischenzeitlich hatte Gabriel Schulz heftig kritisiert und dabei auch eine Aussage seiner Tochter erwähnt. In der CDU wird gefordert, dass Nachwuchspolitiker wie Spahn mehr Posten und Einfluss bekommen sollten. (afp)
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