11 Milliarden Euro für das Schließen von Krankenhäusern

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Ende November unterrichtete die Bundesregierung die Abgeordneten im Bundestag über den Strukturwandel, der durch den Krankenhausstrukturfonds in Gang gebracht wurde.

„Vor dem Hintergrund demographischer und regionaler Veränderungen“ möchte die Regierung die Versorgungsstrukturen im Krankenhausbereich verbessern und entsprechende Umstrukturierungen voranbringen. Dazu wurde ein Fonds für die Jahre 2016 bis 2018 eingerichtet. 2016 wurde ein Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet, abgekürzt KHSG, auf dem die Veränderungen basieren. 

Über die Ergebnisse wurde der Bundestag nun durch den Abschlussbericht des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Essen informiert. Stichtag war der 24. Juni 2021. Das RWI gilt als wichtigstes Zentrum für wissenschaftliche Forschung und evidenzbasierte Politikberatung in Deutschland.

Milliarden für den Abbau von Überkapazitäten

Ausgerichtet waren die Gelder des Fonds vor allem auf den „Abbau von Überkapazitäten, der Konzentration von stationären Versorgungsangeboten und Standorten sowie der Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre örtliche Versorgungseinrichtungen“, wie das Gesundheitsministerium erklärt.

Das Geld wurde nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Für die Förderung musste eine Verpflichtung eingegangen werden, die durchschnittlichen Haushaltsmittel von 2012 bis 2014 für die Krankenhausfinanzierung im Förderzeitraum nicht zu kürzen. Zudem mussten sich die Länder zu 50 Prozent an den förderfähigen Kosten beteiligen – gegebenenfalls zusammen mit den Krankenhausträgern.

„Insgesamt stand für die Fördervorhaben des KHSF somit ein Volumen in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro bereit“, so die Bundesregierung. 96 Prozent davon wurden ausgeschöpft. Das für die Erreichung der Sollstruktur erforderliche Investitionsvolumen wird auf rund 11 Milliarden Euro geschätzt.

34 Krankenhäuser und 3.099 Betten weniger

Mit den bisherigen Mitteln wurden insgesamt 34 Krankenhäuser oder Krankenhausstandorte geschlossen. 62 Förderanträge wurden durch das Bundesamt für Soziale Sicherung positiv beschieden:

• Bei 43 der Vorhaben, und damit mehr als zwei Dritteln, handelte es sich um „Konzentrationen, die eine Schließung oder Umwandlung akutstationärer Versorgungskapazitäten“ beinhalteten. Hierfür wurden 91 Prozent der Mittel aufgewendet. 
• Zehn der Vorhaben (16 Prozent) waren reine Schließungen von Krankenhäusern unter Verwendung von vier Prozent der Fördermittel.
• In neun Fällen (15 Prozent) wurden die betroffenen Einrichtungen komplett von stationär in nichtstationär umgewandelt. Für diese reinen Umwandlungen wurden insgesamt fünf Prozent der Fördergelder ausgegeben.
• An 24 weiteren Standorten wurden insgesamt 36 Abteilungen geschlossen. Davon entfielen fast 50 Prozent auf Gynäkologische Abteilungen und Geburtshilfen. 

Die Umstrukturierungen in den geförderten Vorhaben beinhalten zudem den Abbau von 3.099 Krankenhausbetten.

Sachsens Krankenhaus-Unterdurchschnitt für alle

Die Bundesregierung strebt eine Versorgung nach dem Vorbild des Bundeslandes Sachsen an, weil es von der Bevölkerungsdichte her dem Bundesdurchschnitt entspricht. Allerdings liegt in Sachsen die Krankenhausdichte bei 14,6 Prozent unter dem Durchschnitt. 

Es wurde damit ein Bundesland ausgewählt, welches verhältnismäßig wenig Krankenhäuser hat. Da es trotzdem zu funktionieren scheint, wird angestrebt, in anderen Bundesländern die Krankenhausdichte ebenfalls zu reduzieren.

Laut dem Bericht existierten 1999 in Deutschland 2.252 Krankenhäuser. Zwanzig Jahre später waren es noch 1.914 Krankenhäuser. Allein in den Jahren 2016 bis 2018 wurden die oben erwähnten 34 Krankenhausstandorte geschlossen. Laut Zielsetzung des Berichtes ist in den nächsten Jahren mit der Schließung von rund 200 weiteren Krankenhäusern zu rechnen.

Von 1999 bis 2019 wurden bereits 70.000 Betten abgebaut, die geplante Reduzierung bezieht sich auf eine ähnliche Größenordnung.

Abbau am Ziel vorbei?

Zum Abbau von Überkapazitäten heißt es im Regierungsbericht: „Tendenziell sind in Bundesländern mit einer höheren Bettendichte etwas mehr Betten abgebaut worden.“ Bei Schließungen von Krankenhausstandorten waren hingegen jene Länder stärker betroffen, in denen Krankenhäuser ohnehin schon dünn gesät waren.

Die Regierung stellt fest: „Hinsichtlich der Zielvorstellung einer künftigen Krankenhausstruktur wäre […] der Abbau von Krankenhaus­betten vorrangig in Regionen mit hoher Krankenhausdichte beziehungsweise hoher Betten­dichte […] wünschenswert gewesen.“

Während vor Einführung des KHSF „98,8 Prozent der Bevölkerung einen Grundversorger binnen 30 Minuten erreichen“ konnten, habe sich diese Zeit „durch die aus Mitteln des KHSF geförderten Schließungen für circa 61.000 Menschen (circa 0,3 Prozent der Bevölkerung) auf über 30 Minuten“ Pkw-Fahrzeit erhöht.

Zuvor wurde festgestellt, „die Versorgungssicherheit sei durch Konzentrationen und Schließungen insofern nicht per se gefährdet.“