Polizeigewerkschaft: Schwere Vorwürfe an Faeser – „Migrationskrise wie 2015“

Der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat in der „Bild“-Zeitung schwere Vorwürfe an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerichtet. Diese stelle im Umgang mit illegalen Einreisen ins Bundesgebiet „ganz offensichtlich parteipolitische Ideologien vor sicherheitspolitische Entscheidungen“.

Im Jahr 2022 waren mehr als eine Million ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Dazu habe es 214.253 Asylanträge aus anderen Drittstaaten und mindestens 85.000 illegale Einreisen gegeben. Insgesamt stelle dies die Kommunen vor einer Fülle an Herausforderungen, die Teggatz zu drastischen Vergleichen veranlasst. Gegenüber „Bild“ äußert er:

Wir stecken längst in einer Migrationskrise wie 2015. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu.“

Schon im März forderte die Polizeigewerkschaft stationäre Grenzkontrollen

Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft bemängelt, dass die Bundesregierung die Bundespolizei an den Grenzen im Stich lasse. Dieser fehle es an der Handhabe, um unerlaubte Einreisen bereits unmittelbar an der Grenze zu bekämpfen. Insbesondere das Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Faeser habe „sicherheitspolitisch vollkommen versagt“.

Dies habe bereits im Februar und März begonnen, als der Krieg in der Ukraine eine Massenflucht ausgelöst hatte. Bei der Einreise waren Ukraine-Flüchtlinge nur oberflächlichen Kontrollen unterworfen. Grund dafür war offenbar, die Betroffenen nicht zusätzlich zu belasten und Sicherheitsbehörden nicht zu überfordern.

Bereits damals warnte jedoch beispielsweise der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Stephan Kramer, vor möglichen Trittbrettfahrern. Er plädierte für eine Registrierung der Flüchtlinge an den Grenzen. Dies wäre eine Vorsichtsmaßnahme gegen „Akteure, die sich die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Hilfe zunutze machen wollen“.

Die Union schloss sich dieser Forderung an, die Polizeigewerkschaft trat für stationäre Grenzkontrollen ein. Andernfalls drohe ein „Kontrollverlust“.

Faeser: „Lage ist unter Kontrolle“

Die Bundesinnenministerin wies schon damals die Vorwürfe zurück. Die Situation sei mit jener von 2015 nicht vergleichbar, daher gebe es auch keine Grundlage für solche Maßnahmen. Die Ministerin äußerte damals:

Wir wissen genau, wer kommt.“

Es reichten daher auch stichprobenartige Passkontrollen in Zügen aus. Einzig die Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze zu Österreich, die es bereits seit Mitte der 2010er-Jahre gibt, verlängerte Faeser um weitere sechs Monate. Allerdings blieb dies das einzige Grenzgebiet, in dem es auf diese Weise eine Grundlage für polizeiliche Kontrollen gab.

An anderen Grenzen, etwa zu Tschechien, zu Polen oder zur Schweiz, gab es entsprechende Maßnahmen nicht. Hier waren die Ministerien auf Schleierfahndungen angewiesen, um gegen illegale Einreisen oder Schlepperei vorgehen zu können. Dabei nahm die Bedeutung Tschechiens und der Schweiz für die illegale Einreise nach Deutschland im weiteren Verlauf des Jahres deutlich zu.

Polizeigewerkschaft: Ministerium hat wichtige Lageberichte gesperrt

Ab dem Frühsommer begann die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine. Gleichzeitig verzeichneten Sicherheitsbehörden jedoch eine deutliche Zunahme von Migrationsbewegungen entlang der Balkanroute. In vielen Fällen handelte es sich um einen „Nachholeffekt“ aus der Corona-Zeit, allerdings nahmen auch die Aktivitäten von Schleppern zu.

Vor allem im Sommer habe Ministerin Faeser, so hieß es aus der Polizeigewerkschaft, ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Stattdessen habe das Ministerium Migrationslageberichte für die Bundespolizei gesperrt, die diese zur Einschätzung der Lage benötigte.

Bis Mai seien bereits etwa 66.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Allein im November waren es in weiterer Folge mehr als 29.000. Während der Sommermonate griff die Bundespolizei mehr als 35.000 illegal eingereiste Migranten auf. Im Oktober meldete sie den Aufgriff von 2.149 Schleusern – fast um ein Drittel mehr als im Vorjahr.

Faeser sieht andere Länder in der Verantwortung

Das Bundesinnenministerium erklärt mittlerweile, die Intensität ihrer Schleierfahndungen auch an den grenzkontrollfreien Schengen-Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angepasst zu haben.

Als Faeser im Oktober im Rahmen des Flüchtlingsgipfels mit Kritik aus Ländern und Kommunen konfrontiert war, sagte sie als Sofortmaßnahme die Überlassung von Bundesimmobilien zu. Finanzielle Zusagen wollte sie zu diesem Zeitpunkt keine neuen geben.

Stattdessen beklagte sie, dass andere Staaten durch ihre Politik die Belastung Deutschlands durch hohe Flüchtlingszahlen erst ermöglichten. Dabei nannte sie unter anderem Serbien, das seine Visabestimmungen gegenüber einigen politisch gewogenen Ländern erleichtert habe. Unter diesen befanden sich auch Indien oder Burundi. Zudem, so Faeser, versuchten Russland und Belarus, Westeuropa durch die „Instrumentalisierung“ von Fluchtbewegungen zu „destabilisieren“.