Ordnungsämter überlastet: Kommunen wollen private Sicherheitsfirmen für massenhafte Corona-Kontrollen einsetzen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will wegen der Corona-Krise hoheitliche Aufgaben der kommunalen Ordnungsämter auf private Sicherheitsunternehmen übertragen.
Corona-Kontrolle in München.
Foto: Lennart Preiss/Getty Images
„Die Ordnungsämter haben nicht genügend Kapazitäten für die dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Bild“. Daher „sollen zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden“.
Dies gehe im Rahmen „der Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben“. Die Mitarbeiter der privaten Dienste könnten „dann in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen“, sagte Landsberg zu „Bild“.
Als Beispiel für eine solche „Beleihung“ nannte er TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger, die für den Staat hoheitliche Aufgaben übernehmen. „Das alles wäre mit geringem juristischem Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen“, erklärte der Verbandschef.
Er selbst habe diesen Vorschlag bereits der Bundeskanzlerin unterbreitet, sagte Landsberg. Bundesweit schätze er den zusätzlichen Finanzierungsaufwand für die Corona-Kontrollen auf etwa eine Milliarde Euro. (dts)
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