Nach Lübcke-Mord: Medien warnen vor rechtsextremer Terrorgefahr – AfD dementiert Verbindung zum Verdächtigen

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat der Rechtsextremismusexperte Gideon Botsch vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt.

„Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich“, sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam dem „Tagesspiegel“.

Als Risikofaktor nannte Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene – unter anderem durch die rückläufige Aufmerksamkeit für Proteste wie bei Pegida. Es sei „wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden“. Bis Mitte 2018 hätten diese Gruppen einen politischen Umsturz propagiert. Das habe nicht funktioniert. Dieser Frust könnte nun einige Zellen erneut mobilisieren und diese weiter radikalisieren.

„Die Feindbilder sind markiert“

„Die Feindbilder sind markiert“, sagte Botsch, der auch die AfD in diesem Kontext verantwortlich macht. „Da hat die AfD deutlich mitmarkiert, da hat Pegida mitmarkiert. All diese Kräfte, die sich offiziell von Gewalt distanzieren, haben sehr deutlich zur Hetze beigetragen.“

Die Bundesanwaltschaft hatte den Mord an Lübcke am Montag als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Sie ermittelt gegen den 45-jährigen einschlägig vorbestraften Stephan E.. Er sei dringend verdächtig, Lübcke Anfang Juni heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben, berichtete die Karlsruher Behörde am Montag.

Bei dem tatverdächtigen Deutschen handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Mann, der nach Angaben aus Sicherheitskreisen zumindest in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene hatte. Spezialeinheiten hatten ihn am Samstag in Kassel gefasst, seit Sonntag sitzt er unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren am Montag an sich gezogen.

AfD sieht keine Gefahr von rechtsextremer Seite

Die Bundes-AfD glaubt nicht, dass das Attentat den Beginn einer rechtsterroristischen Welle markieren könnte. „Diese Gefahr sehen wir nicht“, sagte der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, der Deutschen Presse-Agentur. Auf den von Politikern anderer Parteien erhobenen Vorwurf, die AfD habe mit Verbalradikalismus den Nährboden für derartige Taten bereitet, antwortete er: „Nein, wir haben mit solchen Taten nichts zu tun.“

Der CDU-Politiker soll bereits vor vier Jahren anonyme Morddrohungen erhalten haben. Als Regierungspräsident war Lübcke 2015 auch für die Einrichtung von Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge zuständig. Auf Anfeindungen bei einer Bürgerversammlung sagte er einmal, es lohne sich, in Deutschland zu leben und für die hiesigen Werte einzutreten. „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen (…). Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

AfD Thüringen steht in keiner Beziehung zum Tatverdächtigen

Die AfD in Thüringen hat unterdessen Berichte zurückgewiesen, laut denen der tatverdächtige Stephan E. an den Landesverband gespendet haben soll. „Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland kann ausschließen, dass es eine Spende des Herrn E. an die AfD Thüringen gegeben hat“, teilte ein Sprecher am Montagabend mit. „Fest steht zudem, dass die AfD Thüringen in keiner Beziehung zu dieser Person steht.“ (dpa/nmc)