München: Vier Millionen Euro fürs Gendern

Laura Dornheim, neue IT-Referentin in München, lässt sich vier Millionen Euro für die gendergerechte Umstellung aller IT-Systeme bewilligen. In der Verwaltung der Stadt München soll es nach der Umstellung möglich sein, dass die Mitarbeiter ihrem Gegenüber mit der „passenden Anrede“ begegnen können.

Dabei beruft sich die 38-jährige Grünen-Politikerin auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom Jahr 2017. In dem damaligen Beschluss seien alle öffentlichen Stellen dazu verpflichtet worden, Menschen „korrekt“ anzusprechen, sagt Dornheim.

Konkret würde sich das auf das „dritte Geschlecht“ beziehen. Demnach müsse es auch für Menschen, die sich weder männlich noch weiblich zuordnen lassen, einen eigenen Geschlechtseintrag bei Behörden geben.

„Das ist natürlich ein Urteil, dem wir Folge leisten müssen. In der Stadtverwaltung halten wir uns an Recht und Gesetz. Das ist unser Job“, so die IT-Beauftragte weiter. Die Umstellung umfasse nun das Anpassen und Nachbearbeiten aller Programme, Formulare und Vorlagen an die neue Anforderung.

CDU/CSU kritisiert Genderinvestition als „Irrsinn“

Wie die „Welt“ berichtete, soll das Projekt bis 2027 andauern. Für CSU-Stadtrat Hans Hammer seien das „völlig falsche Prioritäten“. „Das ist zu viel Geld zur falschen Zeit am falschen Ort“, so der 50-jährige Hammer. Sein Antrag, das Gendergeld erstmal einzusparen, wurde abgelehnt.

Auch der CDU-Stadtrat im IT-Ausschuss, Leo Agerer, kritisiert die hohe Investition. Er könne nicht verstehen, warum man beim „München-Portal der Zukunft“ einspare. Dieses Projekt habe rund eine Million Euro gekostet und es beinhalte Digitalisierungsmaßnahmen, die für jeden Bürger von Nutzen seien. Als Beispiel nennt er eine bessere Kommunikation mit der Verwaltung, denn es gäbe dann Plattformen für die Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse.

CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnet es als einen „Irrsinn“, vier Millionen Euro fürs Gendern auszugeben. In Zeiten von explodierenden Kosten bei Energie und Lebenshaltung sei „dieses Signal ein Schlag ins Gesicht“, so der Abgeordnete des Bayerischen Landtags. „Die Grünen zwingen allen ihre Ideologie auf, koste es, was es wolle.“ schreibt er in einem Twitter-Eintrag.

Wie „München TV“ vergangenen Dienstag berichtete, sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2017 aber nicht zeitgebunden. Somit hätte man diese große Investition in diesen Krisenzeiten auch in anderen Bereichen einsetzen können.

Mit der Forderung des „dritten Geschlechtes“ im Geburtenregister hatten sich die Richter im Jahr 2017 auf das im Grundgesetz verankerte geschützte „Persönlichkeitsrecht“ bezogen. Konkret hatte damals ein intersexueller Mensch den Antrag auf Änderung seines Geschlechts auf „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister gestellt. Er war nach der Geburt als weiblich eingetragen worden.

Einer später durchgeführten Chromosomenanalyse zufolge sei er aber weder Frau noch Mann. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war die Klage jedoch zuerst in sämtlichen Instanzen gescheitert. Möglich ist es für intersexuelle Personen aber bereits seit 2013, dass sie ihr Geschlecht im Geburtsregister gar nicht angeben brauchen und die Stelle einfach leer bleibt.

Dornheim setzte sich für die IT-Referenten-Stelle gegen Siemens-Manager durch

Wie der „Focus“ berichtete, hätte die 38-jährige Dornheim den Job als IT-Referentin laut ihren eigenen Angaben vielleicht gar nicht bekommen, wenn es nur um ihre Qualifikation gegangen wäre. Die CSU zum Beispiel habe vor ihrer Ernennung mehrfach betont, dass sich Kandidaten für die Stelle beworben hätten, die kompetenter gewesen seien. „Die Digitalisierung der Stadt München darf nicht an einer Parteibuch-Besetzung scheitern“, kritisierte etwa CSU-Stadträtin Sabine Bär.

Ein Gegenkandidat sei im Streit um Dornheim mehrfach als Beispiel genannt worden: Ein Siemens-Manager, der zuletzt für über 2.000 Mitarbeiter und ein Budget von 900 Millionen Euro verantwortlich gewesen sein soll. Dornheim dagegen leitete zuvor ein kleines Tech-Start-up mit 30 Mitarbeitern.

Auf ihrem Twitteraccount bezeichnet sich die 38-Jährige unter anderem als „promovierte Feministin“. Doch da die Grünen im Münchner Stadtrat das Vorschlagsrecht besaßen, sei die Entscheidung auf Laura Dornheim gefallen. Dafür sei sie extra nach München gezogen. Zudem habe sie direkt ein Problem entdeckt, das gar nicht existiere, aber trotzdem mit vier Millionen Euro gelöst werden müsse, so der „Focus“ weiter.

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