Gnadengesuche ignoriert: Vier kanadische Staatsbürger in China hingerichtet
In China sind nach Angaben Kanadas in den vergangenen Wochen vier kanadische Staatsbürger hingerichtet worden. Die Gnadengesuche Ottawas seien von Peking ignoriert worden, erklärte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly am Donnerstag.
„Wir verurteilen die Hinrichtungen von Kanadiern in China aufs Schärfste“, sagte sie vor Journalisten in Ottawa. „Wir werden weiterhin mit China in Verhandlungen treten, da wir die Situation für andere Kanadier, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, nicht nur scharf verurteilen, sondern auch um Strafmilderung bitten“, sagte Joly.
Nach Angaben der Ministerin können keine Einzelheiten zu den Fällen gegeben werden, da die Angehörigen der Betroffenen um Privatsphäre gebeten hatten. Joly hatte jedoch erklärt, dass sich unter den in diesem Jahr in China Hingerichteten vier Personen mit chinesisch-kanadischer Staatsbürgerschaft befänden.
Peking verteidigte die Hinrichtungen am Donnerstag in einer Erklärung des Außenministeriums und gab an, im Einklang mit dem Gesetz gehandelt zu haben. China behandele Beschuldigte „aller Nationalitäten gleich“ und bearbeitete „die Fälle streng und fair nach dem Gesetz“ sagte Außenministeriumssprecherin Mao Ning.
China gilt weltweit als „führender Henker“
Laut Global Affairs Canada, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel in Kanada, sei die Todesstrafe „unvereinbar mit der grundlegenden Menschenwürde“, sagte Ministeriumssprecherin Charlotte MacLeod in einer Erklärung gegenüber The Epoch Times.
China gilt nach Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen als der weltweit „führende Henker“. Das chinesische Regime veröffentlicht keine Daten zu diesem Thema – Statistiken zur Anwendung der Todesstrafe gelten als Staatsgeheimnis.
Das Ministerium bestätigte, dass Robert Schellenberg aus Abbotsford, British Columbia, nicht zu den Hingerichteten gehörte. Schellenberg wurde 2018 von einem chinesischen Gericht wegen Drogenschmuggels verurteilt. Die Entscheidung, Schellenberg Anfang 2019 zum Tode zu verurteilen, fiel kurz nachdem Kanada im Dezember 2018 die Huawei-Managerin Meng Wanzhou aufgrund eines US-Auslieferungsbefehls festgenommen hatte.
Die Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor wurden wenige Tage später von den chinesischen Behörden in Gewahrsam genommen. Die beiden Männer wurden im September 2021 nach über 1.000 Tagen Haft freigelassen, kurz nachdem Meng aus dem Hausarrest in Vancouver entlassen worden war.
„Hochgradig politisiertes“ Justizsystem
Der konservative Abgeordnete und Außenpolitikkritiker Michael Chong verurteilte die jüngsten Hinrichtungen kanadischer Staatsbürger durch China und sagte, sie seien das Ergebnis eines „hochgradig politisierten“ Justizsystems, wie die Fälle von Kovrig, Spavor und Schellenberg zeigten.
Chinesische Botschaft: Null- Toleranz-Regel
Zuvor hatte Peking betont, die Kanadier seien wegen Drogendelikten verurteilt worden. „Drogendelikte sind schwere Verbrechen, die weltweit als äußerst schädlich für die Gesellschaft gelten“, hieß es in einer Erklärung der chinesischen Botschaft, die an die kanadische Zeitung „The Globe and Mail“ gesendet worden war. China würde bei Drogendelikten stets „harte Strafen“ anwenden und es gelte eine Null- Toleranz-Regel.
Die jüngsten Hinrichtungen kanadischer Staatsbürger durch das chinesische Regime fallen in eine Zeit anhaltend angespannter Beziehungen zwischen Ottawa und Peking. Kanada hatte im vergangenen Herbst Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, Stahl und Aluminium verhängt, während China Anfang des Monats mit der Ankündigung von Zöllen auf Kanadas Agrar- und Meeresfrüchtesektor reagierte.
(mit Material von afp und The Epoch Times)
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