„Mehr Waffen für die Ukraine“: Rätsel um einen Waffenbefürworter beim Bauernprotest

Lautes Traktorhupen, Sirenen und Protestrufe. Hunderte Landwirte versammelten sich am Montag, 12. Februar, vor dem Gelände des Rheinmetallwerks im niedersächsischen Unterlüß. Die Ersten waren bereits gegen 4:00 Uhr morgens vor Ort. Nach Polizeiangabe waren es letztlich mehr als 400 Landwirte mit mehr als 300 Treckern.

Grund für den Protest der Bauern war ranghoher Besuch: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, hatten einen Termin beim Rüstungskonzern. Sie setzten symbolisch den Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik in der Lüneburger Heide.

Landwirte wollten Gespräch mit Kanzler

Die Landwirte protestierten nicht etwa gegen die deutsche Rüstungspolitik oder Waffenlieferungen in andere Länder. Sie waren einzig wegen des Kanzlers dort. Ihre Absicht war es, Präsenz zu zeigen und auf akute Themen in der Landwirtschaft hinzuweisen, wie „agrarheute“ berichtet. Darunter auch die Kürzung beim Agrardiesel.

Zudem haben die Landwirte einige Straßenabschnitte gesperrt, wodurch es laut „Spiegel“ zu Behinderungen kam.

Vor Ort gab es mehrere Medienteams. „Utopia TV Deutschland“ zeigte in einem Video, wie die Politiker das Rheinmetall-Gelände mit einer Autokolonne wieder verließen. Der Versammlungssprecher teilte gleichzeitig über seine Lautsprecheranlage das bereits genannte Anliegen der Landwirte mit. Die Demonstranten riefen dabei im Chor: „Olaf, komm raus.“ Sie suchten das Gespräch mit dem Kanzler. Dazu kam es allerdings nicht. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, wie „Land & Forst“ berichtete.

Wer war der Mann mit dem Schild?

Wenige Minuten vor der Abfahrt der Kanzler-Kolonne ist in dem Video von „Utopia TV“ zusehen, wie sich ein kleines Fernsehteam vom ZDF dem Protest näherte. Rund zehn Meter vor ihnen ging ein Mann mit einem Schild auch auf die Versammlung zu – begleitet von zwei Polizisten. Der Mann gesellte sich zu den Landwirten hinter die Absperrung. Auf seinem Schild, das er hochhielt, stand:

Für Freiheit u. Demokratie. Mehr Waffen für die Ukraine und Deutschland.“

Es dauerte nicht lange, bis die Polizei den Mann von den Landwirten trennte. Denn diese beschwerten sich über den Neuankömmling. Zu Handgreiflichkeiten kam es allerdings trotz aufgeheizter Stimmung nicht. Der Versammlungssprecher sagte kurz darauf:

Wir lassen unsere Agrardiesel-Demo nicht von anderen Demonstranten vereinnahmen. Das ZDF kann auch uns filmen.“

Kurz darauf ging das ZDF-Team auf das Angebot des Versammlungssprechers ein. Sie ließen ihn wie gewünscht vor ihrer Kamera zu Wort kommen.

Es ist im Moment noch unklar, zu welcher Organisation der Mann mit dem Schild gehört oder ob er als Privatperson gekommen war.

Ein Augenzeuge schilderte „Utopia TV“, wie er das Geschehene wahrnahm. Er vermutete, dass es sich bei dem Mann um einen Mitarbeiter des ZDF handele. „Wenn ich das nicht live gesehen hätte, was da gerade passiert ist, dass das ZDF seine eigenen Leute fotografiert und interviewt, ich würde es nicht glauben“, so der Teilnehmer. Er sei in der ersten Reihe gestanden und habe es gesehen. „Die Leute sind wirklich sauer“, fügte er hinzu.

Augenzeugen berichten aus dem niedersächsischen #Unterlüss von der Fake Aktion von Deutschlands staatlichen TV-Propagandasenders #ZDF… pic.twitter.com/V1TZjSTHpd

— 🇨🇭Anchorman🇨🇭 (@Anchorm79197598) February 13, 2024

ÖRR in der Kritik

In der Berichterstattung des ZDF vom selben Tag wird der Mann mit dem Schild allerdings nicht erwähnt. Es ging in erster Linie um die Rüstungspläne von Scholz. In einem Absatz ist die Demonstration der Landwirte erwähnt. Auch hier war die Rede von „friedlichen“ Protesten.

In den vergangenen Wochen kam es öfter vor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Teilnehmer an Demonstrationen interviewte, die – ohne es zu erwähnen – einer Partei angehören oder sogar Politiker sind. Auf Protesten „gegen rechts“ und bei Bauernprotesten ist dies geschehen, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet.

Bei anderen Demonstrationen gab es auch Fälle, bei denen der ÖRR Mitarbeiter interviewte, ohne dies kenntlich zu machen. So wie der Fall der freien Mitarbeiterin Hadija Haruna-Oelker vom „Hessischen Rundfunk“, die bei einem Protest in Frankfurt für die „Tagesschau“ befragt wurde. Laut Haruna-Oelker wurde sie Opfer vom „rechten Framing“, wie die FR berichtete.