LNG-Terminal Wilhelmshaven: „Deutsche Umwelthilfe“ legt Biozid-Gutachten vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht ihren Druck auf das von Uniper betriebene LNG-Terminal Wilhelmshaven. Obwohl die zuständige niedersächsische Genehmigungsbehörde NLWKN die erforderliche Bewilligung für dessen Betrieb erteilt hat, will die NGO eine Änderung erzwingen. Stein des Anstoßes ist die Verwendung von Chlor als Biozid bei der Reinigung der Anlage. Die DUH lehnt diese ab und hat nun ein Gutachten vorgelegt.

Gutachten spricht von „überholter Technik“

Betreiber Uniper muss das Zuwachsen der Seewassersysteme des Schiffes „Höegh Esperanza“ mit Muscheln oder Seepocken verhindern. Dafür bringt er derzeit kontinuierlich aus Nordseewasser gewonnenes Chlor zum Einsatz. Die NLWKN hat dieses Vorgehen als wasserrechtlich unbedenklich eingestuft.

Die DUH befürchtet hingegen Schaden am angrenzenden Wattenmeer. Ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Gutachten soll ihr nun Rückenwind verleihen. Diesem zufolge stelle die kontinuierliche Chlorung nicht die „beste verfügbare Technik“ dar. Dies bringt das Hamburger Labor LimnoMar auch in einer am Donnerstag (9. Februar) veröffentlichten Stellungnahme zum Ausdruck, die der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt.

Das Verfahren steht demnach nicht im Einklang mit nationalen Gesetzen und der Wasserrahmenrichtlinie der EU. DUH-Energieexperte Constantin Zerger erklärt dazu:

Die Elektrochlorierung ist eine überholte Technik, extrem umweltschädlich und auch rechtlich nicht zulässig.“

DUH schlägt Ultraschallreinigung für LNG-Terminal vor

Stattdessen solle es nur noch bei akutem Bedarf eine sogenannte Stoßchlorung geben – nämlich nur dann, wenn der Bewuchs durch Algen und Muscheln dies erfordere. Langfristig empfiehlt das Gutachten den vollständigen Verzicht auf die Verwendung von Chlor. Stattdessen solle Uniper auf ein umweltfreundliches Reinigungsverfahren zurückgreifen.

Ins Spiel bringen die von der DUH beauftragten Gutachter beispielsweise Ultraschallreinigungsverfahren. Diese kommen in unterschiedlichen Kontexten zum Einsatz und funktionieren im Zusammenspiel mit bestimmten Mineralien.

Die DUH fordert nun die Genehmigungsbehörde dazu auf, eine entsprechende Nachrüstung anzuordnen. Andernfalls wolle der Verband „weitere rechtliche Schritte in die Wege leiten, um den Nationalpark Wattenmeer vor der Einleitung des giftigen Biozids zu schützen“.

Uniper: „Wir überprüfen stetig den Biozid-Einsatz“

Das Umweltministerium von Niedersachsen weist die Aussagen des Gutachtens zurück. Das derzeit verwendete Verfahren zur Reinigung auf Chlorbasis entspreche dem Stand der Technik. Es gebe sogar eine international anerkannte Norm für schwimmende LNG-Terminals. Verwendeten diese Seewasser als Heizmedium, sei ein Chlorungssystem sogar empfohlen.

Uniper betont, selbst beständig zu evaluieren, ob alternative Reinigungsverfahren zielführender, umweltschonender und wirtschaftlicher seien. Die Genehmigungsbehörde habe bezüglich möglicher Wege zur Minimierung des Biozid-Einsatzes sogar einen Auftrag erteilt. Der Betreiber soll demnach bis zum Sommer entsprechende Vorschläge unterbreiten.

In diesem Kontext habe man auch Ultraschallverfahren geprüft. Diese habe man jedoch verworfen, heißt es bei Uniper:

Bislang entsprach kein Alternativverfahren den speziellen Anforderungen, welche an eine Anwendung auf der FSRU ‚Höegh Esperanza‘ gestellt werden.“

Habeck warnte DUH vor Feldzug gegen LNG-Terminal

Im Dezember 2022 hat in Wilhelmshaven das erste von sechs LNG-Terminals, die Deutschlands Gasversorgung sichern sollen, seinen Betrieb aufgenommen. Die DUH hatte gegen die Betriebsgenehmigung des Importterminals in Wilhelmshaven erfolglos Widerspruch eingelegt. Nun geht sie gegen die Betriebsdauer der erst neu gebauten Anbindungspipeline vor.

Bereits im Frühjahr hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Deutsche Umwelthilfe davor gewarnt, den Ausbau der LNG-Infrastruktur zu obstruieren. Ohne die Terminals und ohne Gas aus Russland wäre die Versorgungssicherheit gefährdet. Habeck äußerte damals:

Im Zweifelsfall bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin. Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle.“

Bereits 2019 hatte die CDU angeregt, dem Verein Deutsche Umwelthilfe den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Sie begründete den Vorstoß damit, dass die DUH Rechtsmissbrauch betreibe und vorsätzlich der Allgemeinheit schade. Der Verein finanziere sich zudem vorwiegend über schikanöse Abmahnungen.

Der Bundesgerichtshof gab der DUH jedoch in mehreren Urteilen weiterhin freie Hand für ihre Aktivitäten. Lediglich ein Viertel der knapp neun Milliarden Euro an Einnahmen des Jahres 2018 habe sie eigenen Angaben zufolge demnach aus Abmahnungen erhalten.

(Mit Material der dpa)