Klage gegen LNG-Terminal? Habeck ermahnt Umwelthilfe

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor gerichtlichen Klagen gegen den beschleunigten Bau von Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG). Die Deutsche Umwelthilfe verlangt einen Baustopp für die Anlage in Wilhelmshaven, weil diese ein Unterwasser-Biotop sowie Schweinswale gefährden könne.

In der Sendung „RTL Direkt“ sagte der Grünen-Politiker: „Sollten wir die LNG-Terminals nicht haben, und sollte das Gas nicht aus Russland kommen, ist die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet.“ Fehlende Importkapazitäten wären dann ein Problem. „Im Zweifelsfall bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin“, sagte er in Richtung der Umwelthilfe. „Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle.“

Naturschutz oder schnelle Loslösung von russischem Gas?

Mit der Unterstützung von LNG-Vorhaben in Wilhelmshaven und Brunsbüttel sowie möglicherweise auch in Stade will der Bund sicherstellen, dass es in Deutschland möglichst rasch Alternativen zu russischem Pipeline-Erdgas gibt. Vorläufig sollen dafür auch erst einmal schwimmende Terminals installiert werden.

Bisher ist die Bundesrepublik hochgradig abhängig von Lieferungen des wichtigen Rohstoffs aus der Russischen Föderation. Aufgrund des hohen Zeitdrucks für eine Umstellung will das Land Niedersachsen nötigenfalls Genehmigungsverfahren stark vereinfachen und abkürzen – ein Punkt, der auch Kritik auslöst. So moniert die Umwelthilfe, der Baustart in Wilhelmshaven sei ohne Offenlegung der Unterlagen und Beteiligung von Umweltverbänden genehmigt worden. Man habe daher Widerspruch gegen den Bescheid des Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingelegt.

Habeck betonte, er verstehe die Anliegen der Umwelthilfe grundsätzlich. „Ich liebe Schweinswale, ich komme von der Küste, ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung.“ Im Fall der LNG-Terminals aber müsse man dem überragenden Thema Energiesicherheit Vorrang geben: „Hier, Umwelthilfe – macht es nicht.“

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) nannte den Widerspruch der Umwelthilfe als „bemerkenswert unangemessen“. „Es arbeiten sehr viele Menschen Tag und Nacht unter Hochdruck daran, dass Deutschland möglichst schnell aus der russischen Umklammerung herauskommen kann beim Thema Gas“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wilhelmshaven soll „zu einer Drehscheibe für saubere Energie für Deutschland“ werden. Spätestens Anfang 2023 soll der LNG-Import hier beginnen. (dpa/mf)